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Breivik-Prozess in Oslo : „Ich würde das wieder tun“

  • Aktualisiert am

Breivik vor dem zweiten Verhandlungstag Bild: REUTERS

Der geständige Massenmörder Breivik hat seine Attentate vom vergangenen Sommer verteidigt. Er habe gehandelt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Zuvor war am zweiten Prozesstag ein Laienrichter wegen Befangenheit ausgeschlossen worden.

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          Die schlimmsten Befürchtungen der Opferfamilien sind wahr geworden: Anders Behring Breivik hat am zweiten Prozesstag ein Hochamt seines extremistischen Weltbilds zelebriert. Mit Stolz sprach der geständige Attentäter am Dienstag vor dem Osloer Bezirksgericht über seinen Doppelanschlag von Oslo und Utöya im vergangenen Juli. Er habe „aus Güte, nicht aus Boshaftigkeit“ gehandelt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, und „würde es wieder tun“, sagte der Angeklagte in einer vorbereiteten Erklärung.

          Die Angehörigen der Opfer zeigten sich empört über das Auftreten Breiviks. „Ich denke es ist wichtig zu unterstreichen, dass wir Breivik in dieser Angelegenheit nicht als Politiker sehen“, sagte Trond Henry Blattmann, dessen 17-jähriger Sohn auf Utöya getötet worden war, der Nachrichtenagentur AP vor dem Gerichtssaal. „Er ist ein Massenmörder.“

          Wie am Tag zuvor lächelte Breivik beim Betreten des Gerichtssaals und streckte seine geballte Faust in die Höhe. Er verwahrte sich allerdings gegen den Vorwurf, unter einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung zu leiden. „Beim 22. Juli ging es nicht um mich. Der 22. Juli war ein Selbstmordanschlag. Ich habe nicht erwartet, den Tag zu überleben“, sagte der 33-Jährige. „Ein Narziss würde niemals sein Leben für jemand oder etwas anderes geben.“

          Breivik lobte in seiner Erklärung auch die mutmaßlichen Täter anderer rechtsextremer Anschläge in Europa. Er erwähnte das Terror-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), das in Deutschland für die Morde an zehn Menschen verantwortlich gemacht wird. Zudem bezog er sich auf einen Schweden, der 2012 mehrere Anschläge auf Einwanderer verübt haben soll.

          „Spektakulärster politischer Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg“

          Seine Tat sei „der spektakulärste politische Angriff eines Nationalisten seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Breivik. Er spreche als Kommandeur einer antikommunistischen Widerstandsbewegung und Mitglied der antimuslimischen Gruppe „Tempelritter“. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, eine solche Organisation existiere ihrer Einschätzung nach nicht. Westeuropa werde Schritt für Schritt von „Marxisten und Multikulturalisten“ übernommen und er habe aus Notwehr gehandelt, sagte Breivik. Auf die Frage des Gerichts, was er damit meine, verglich er seine Anschläge mit den Atombombenangriffen der Vereinigten Staaten auf Japan am Ende des Zweiten Weltkriegs. „Sie haben es für etwas Gutes getan - um weiteren Krieg zu verhindern“, sagte Breivik.

          Richterin Wenche Elisabeth Arntzen unterbrach den Angeklagten wiederholt und forderte ihn auf, sich kurz zu fassen. Breivik drohte, sich überhaupt nicht mehr zu äußern, dürfte er seine Erklärung nicht abschließen. „Es ist äußerst wichtig, dass ich den Grund und das Motiv (für das Massaker) erklären kann“, sagte Breivik. So habe er in Notwehr gehandelt, um Norwegen vor Muslimen zu schützen. Aus diesem Grund habe er die Mitglieder der linksgerichteten sozialdemokratische Arbeiterpartei angegriffen, der er eine zu liberale Einwanderungspolitik vorwarf.

          Breivik verglich die Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei, der der Anschlag auf der Insel Utöya gegolten hatte, mit der Hitlerjugend. Die Teilnehmer des Sommerlagers seien einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Ursprünglich habe er einen Anschlag auf eine Konferenz norwegischer Journalisten verüben wollen, sei dann jedoch an der Umsetzung seines Plan gescheitert, sagte Breivik der Staatsanwaltschaft. In seiner vorab geschriebenen Stellungnahme geißelte er auch andere europäische Regierungen dafür, dass sie Einwanderung und Multikulturalismus förderten. „Die Angriffe vom 22. Juli waren ein Präventivschlag. Ich habe in Notwehr gehandelt, im Auftrag meines Volkes, meiner Stadt, meines Landes“, sagte Breivik zum Schluss seiner Aussage. Er fordere daher, für unschuldig befunden zu werden.

          Schöffe wegen Chat-Eintrags von Aufgaben entbunden

          Vor Breiviks Aussage hatte das Gericht einen der am Prozess beteiligten Laienrichter wegen dessen Äußerungen im Internet von seiner Aufgabe entbunden. Der Schöffe Thomas Indrebö hatte in einem Chat-Forum einen Tag nach den Anschlägen mit 77 Toten im vergangenen Juli geschrieben, dass der Attentäter die Todesstrafe verdiene. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung und die Anwälte der Opfer waren sich einig, dass der Laienrichter nicht weiter der fünfköpfigen Strafkammer angehören könne, und hatten einen Befangenheitsantrag gestellt. Indrebö wurde von der Schöffin Elisabeth Wislöff ersetzt.

          Das norwegische Rechtssystem sieht keine Todesstrafe vor. Im Falle einer Verurteilung droht Breivik die Höchststrafe von 21 Jahren Haft. Die Freiheitsstrafe könnte verlängert werden, wenn Breivik nach Ende seiner Haftzeit weiterhin als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird. Sollte das Gericht dem Gutachten folgen, in dem der Angeklagte als psychisch krank beurteilt wird, dürfte Breivik in eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingewiesen werden. Der Strafkammer im Breivik-Prozess gehören neben zwei Berufsrichtern auch drei Laienrichter an. Letztere werden für vier Jahre ernannt und befinden ebenso wie die Berufsrichter über Schuld und Strafmaß.

          Gleichwohl wird das Verfahren vom Vorsitzenden Richter geführt. Breivik hatte sich bereits zum Prozessauftakt am Montag in Oslo kämpferisch gezeigt. Er wiederholte sein Geständnis, am 22. Juli vergangenen Jahres 77 Menschen getötet zu haben. Er ist wegen Terrorismus“ und vorsätzlichen Mordes angeklagt. Die entscheidende Frage in dem auf zehn Wochen terminierten Prozess wird Breiviks psychischer Gesundheitszustand sein.

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