https://www.faz.net/-gpf-70sik

Breivik-Prozess : Im Zweifel für die Anstalt

Breivik vor den Staatsanwälten Inga Bejer Engh und Svein Holden Bild: AFP

Der Prozess gegen Anders Behring Breivik geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft hält den Massenmörder für nicht zurechnungsfähig. Doch Breivik will schuldig gesprochen werden.

          3 Min.

          Zum Abschluss des Prozesses gegen Anders Behring Breivik ist Saal 250 des Amtsgerichtgebäudes im Zentrum von Oslo wieder voll besetzt. Viele Hinterbliebene der Anschläge von Oslo und Utøya sind gekommen, viele der jugendlichen Überlebenden. Denn an diesem Tag steht das Plädoyer der Staatsanwälte an. Die einzige offene Frage ist dabei, ob die Ankläger den Angeklagten für schuldfähig halten (wie ein Gutachterteam) oder nicht (wie ein anderes Gutachterteam).

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Doch diese Frage wollen die beiden Staatsanwälte erst am Ende ihres Plädoyers beantworten. Sie haben sich die Aufgaben geteilt: Zunächst lässt Inga Bejer Engh die zehn Wochen des Verfahrens Revue passieren, nennt die Rechtsnormen, spricht als schockierte, aber engagierte Vertreterin der Öffentlichkeit im Prozess. Die langwierigen technischen Ausführungen zu Breiviks Geisteszustand überlässt sie ihrem Kollegen Svein Holden. Ein „langer und herausfordernder“ Prozess gehe zu Ende, hebt die Staatsanwältin hervor. Was am 22. Juli vorigen Jahres geschah - der Bombenanschlag im Regierungsviertel von Oslo mit acht Toten und das Massaker auf Utoya mit 69 Toten - sei und bleibe ein „nationales Trauma“. Es sei eine „Herausforderung für das Rechtssystem“, das der Täter nach den „üblichen Regeln“ zur Verantwortung zu ziehen sei. „Das war nicht immer einfach“, sagt Inga Bejer Engh.

          Sie dankt den Überlebenden der Anschläge, die im Prozess aussagten und die „eine unglaubliche Stärke und Lebenskraft“ gezeigt hätten. Sie selbst, sagt Inga Bejer Engh, müsse sich ständig in Erinnerung rufen, dass das Schreckliche wirklich geschehen sei. Breivik „wollte unsere offene Gesellschaft treffen“. Auch nach dem Prozess müssten leider einige Fragen offen bleiben, etwa die, wie „aus einem normalen Bürger eine Killermaschine“ wurde. Andere Fragen müssten andernorts geklärt werden, so die, ob Fehler beim Polizeieinsatz gemacht worden seien. Dazu soll ein Untersuchungsausschuss demnächst einen Bericht vorlegen. Wieder andere Fragen müsse der Gesetzgeber klären, so die nach der Rolle der psychiatrischen Gutachter im Strafverfahren. Darüber ist während des Breivik-Prozesses ein Streit in Norwegen entbrannt.

          Geltungssüchtiger junger Mann

          Die Staatsanwältin wiederholt nicht die unstrittigen Fakten: wie Breivik die Kunstdüngerbombe baute und sie im Regierungsviertel zündete, wie er mit Pistole und Gewehr mordend über Utøya zog. Doch sie geht besonders auf das angebliche „Tempelritter“-Netz ein, dem Breivik seit 2002 angehört haben will. Das sei alles falsch, sagt Bejer Engh. Die Ermittlungen hätten vielmehr gezeigt, dass es sich bei Breivik um einen geltungssüchtigen jungen Mann gehandelt habe - der aber, nach den Fakten über seine angeblichen Reisen und Treffen im Auftrag der „Tempelritter“ befragt, hartnäckig bei seiner Version der Geschichte geblieben sei.

          Erst in der ersten Hälfte des Jahres 2009 habe Breivik damit begonnen, seine Anschläge gegen eine möglichst große Anzahl von Vertretern der ihm verhassten Gesellschaft zu planen. Es wurden dann 77 Morde „in besonders schwerem Fall“ bei insgesamt „zwei Terroranschlägen“, führt die Staatsanwältin aus - und fügt hinzu, der entsprechende Terrorparagraph im norwegischen Strafgesetzbuch sei noch nie angewendet worden. Dann ist an ihrem Kollegen Holden, die Straferwartung der Anklage zu formulieren.

          Breivik, im schwarzen Anzug, zupft den dicken Knoten seiner hellblauen Krawatte zurecht und drückt den Rücken durch. Er will schuldig gesprochen werden, als Kämpfer gegen Muslime und Vertreter des „Multikulturalismus“. Klar sei, so sagt Holden, dass nur eine dauerhaftes Wegschließen des Angeklagten in Betracht komme - in einem Gefängnis oder einer psychiatrischen Anstalt. Dann berichtet der Staatsanwalt recht weitschweifig über das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Frage sei, ob es auch für die Frage der Schuldfähigkeit gelte.

          Breiviks Größenwahn

          Das bejaht der Staatsanwalt und argumentiert, dass es bei Zweifeln über den Geisteszustand eines Angeklagten besser (im juristischen Sinne) sei, einen Gesunden in eine psychiatrische Anstalt zu verbringen, als einen Kranken in ein Gefängnis. Das entpuppt sich Schlüsselsatz, um die Position der Ankläger nachzuvollziehen. Denn erst einmal zündet Holden einige argumentative Nebelkerzen.

          Er lobt diejenigen Gutachter, die Breivik Schuldfähigkeit attestieren, als „sehr erfahren“ und „kompetent“. Und er kritisiert diejenigen Gutachter, die Breivik als „paranoid schizophren“ und damit schuldunfähig einstuften - er hätte sich gewünscht, dass die Diagnose besser untermauert würde, sagt der Staatsanwalt. Doch dann kommt er zum Kern seiner Argumentation: Breiviks Größenwahn: „Er glaubt, er hat die Pflicht zu entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss.“

          Und sein Beharren auf der Existenz des (doch völlig fiktiven) „Tempelritter“-Netzes. „Das spricht für eine Störung.“ Zweifel über den Geisteszustand bestünden zwar fort - aber nach dem, was Holden zuvor ausgeführt hatte, sollte gelten: im Zweifel für die Anstalt. Für den Fall, dass sich das Gericht der Forderung der Staatsanwälte nicht anschließt, erwähnt Holden noch, dass dann die höchstmögliche Haftstrafe zu verhängen sei (das heißt zunächst 21 Jahre abzüglich der Zeit in Untersuchungshaft, Verlängerung bei fortdauernder Gefährlichkeit möglich). Die Verteidiger, die an diesem Freitag das Wort haben, wollen für eine Schuldfähigkeit ihres Mandanten eintreten - das will er schließlich so. Letztlich müssen die fünf Richter - die beiden Berufsrichter und die drei Schöffen - über die Schuld Breiviks entscheiden; ihr Urteil wollen sie frühestens am 20. Juli verkünden, doch das Gericht hat auch schon den 24. August als möglichen Termin genannt.

          Weitere Themen

          Hetzen als System

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Nach einigem Ringen hat der Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren pöbelt der AfD-Politiker gegen alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Beschimpfungen.

          Israels Armee ändert ihre Strategie

          Gaza-Konflikt : Israels Armee ändert ihre Strategie

          Wieder feuern militante Palästinenser Raketen ab, wenn auch weniger als am Tag zuvor. Israel schlägt zurück, bemüht sich aber auffallend darum, die Hamas aus dem Konflikt herauszuhalten.

          Topmeldungen

          Günther Oettinger

          F.A.Z. exklusiv : Oettinger will an die VDA-Spitze

          Wer wird den wichtigen Verband der Automobilindustrie künftig anführen? Nachdem Sigmar Gabriel aus dem Rennen ist, läuft derzeit ein Zweikampf. Beide Kandidaten gehören der CDU an.
          Baukräne stehen auf einem Baugrundstück neben neugebauten Wohnhäusern in Köln.

          Pläne der KfW : Wer baut, bekommt Geld geschenkt

          Die Staatsbank will erstmals Kredite mit Negativzinsen vergeben. Profitieren sollen Privatleute, Mittelstand und Kommunen. Bis die Negativzinsen beim Endkunden ankommen, könnte es allerdings noch dauern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.