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Breivik-Prozess : Gutachten ächten oder achten

Breivik im Gerichtssaal Bild: REUTERS

Der Prozess gegen den Attentäter von Oslo und Utøya führt zu einer Debatte über die Rolle der Rechtspsychiatrie: die Diagnose einer Psychose zum Tatzeitpunkt führt in Norwegen automatisch zu Straffreiheit.

          Der Prozess gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik vor dem Amtsgericht in Oslo nähert sich der entscheidenden Frage: Wird der Angeklagte zu einer Gefängnishaft verurteilt oder in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen? Mehrere der Zeugen, die Breiviks Verteidiger mit dem Ziel benannt hatten, die Straffähigkeit ihres Mandanten unter Beweis zu stellen, verweigern allerdings die Aussage; einer von ihnen, einer der bekanntesten Akteure der linken Szene in Norwegen, teilte den Anwälten per Zeitungsinterview mit, dass er sich von ihnen nicht wie ein Pausenclown durch die Manege führen lassen werde. Mit ähnlichen Worten hat die sonst keineswegs öffentlichkeitsscheue konservative Publizistin Hanne Nabintu Herland nachgelegt: Lieber lasse sie sich verhaften, als in diesem Verfahren auszusagen.

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zu einem solchen Eklat wird es aber schon deshalb nicht kommen, weil die Verteidiger inzwischen beide von der ursprünglich knapp dreißig Namen umfassenden Liste ihrer „Fachleute für Geschichte, Politik, Religion und Gesellschaft“ gestrichen haben. Auch auf den Beamten, der in der norwegischen Statistikbehörde für Demographie und Einwanderung zuständig ist und eigentlich an diesem Freitag hätte aussagen sollen, haben sie kurzfristig verzichtet.

          Da er dafür bekannt ist, entsprechend den offiziellen Zahlen das Gewicht der vielen polnischen und schwedischen Einwanderer stärker hervorzuheben als das der Muslime in Norwegen, hätte er zu ihrer Verhandlungsstrategie vermutlich nicht viel beitragen können. An einem inzwischen wegen Morddrohungen verurteilten und inhaftierten Islamistenführer sowie dem früheren Vorsitzenden der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, deren Aussagen für die kommende Woche vorgesehen sind, halten die Verteidiger indes fest.

          Jugendfreunde beschreiben Breivik als umgänglich

          Breivik, der am 22. Juli vorigen Jahres in Oslo und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen ermordet hat, rechtfertigt seine Taten damit, dass er Norwegen vor einer vermeintlich bevorstehenden Islamisierung habe retten wollen. Deshalb verdiene er es, als politischer Aktivist und nicht als Geisteskranker verurteilt zu werden. Diese Einschätzung haben in dieser Woche vor Gericht Jugendfreunde bestärkt: Sie beschrieben Breivik bis zum Beginn von dessen selbstgewählter Isolation vor wenigen Jahren als umgänglich und hilfsbereit. Auch ein Extremismusforscher von der Polizeihochschule in Oslo attestierte Breivik, dass sich dessen Weltbild und Sprachgebrauch bis zu den Anschlägen im Rahmen dessen gehalten hätten, was im rechtsextremen Milieu üblich sei.

          Er kritisierte überdies scharf die Einschätzung der beiden Rechtspsychiater Torgeir Husby und Synne Sørheim, die Breivik in ihrem Gutachten aufgrund einer „paranoid-schizophrenen Psychose“ nach norwegischem Recht für strafunfähig erklärt haben. Dabei hätten sie beispielsweise übersehen, dass die von ihnen als „Zwangsvorstellung“ charakterisierte Überzeugung, das christliche Abendland und die islamische Welt befänden sich in einem Bürgerkrieg, zu den Fundamenten rechtsextremer Ideologie zähle. „Sie wussten offenbar überhaupt nicht, wie man in diesen Kreisen denkt. Das sieht so aus, als ob man zwei norwegische Psychiater nach Neuguinea geschickt hätte, um die Einheimischen dort zu begutachten.“

          Gegensätzliche Positionen der Gutachter

          Erste Zweifel an der Diagnose von Husby und Sørheim waren schon direkt nach ihrer Vorlage im November geäußert worden. Das Gericht reagierte darauf nach anfänglichem Zögern damit, bei zwei anderen Psychiatern, Agnar Aspaas und Terje Tørrisen, ein Zweitgutachten in Auftrag zu geben. Es wurde kurz vor Beginn der Verhandlung im April vorgelegt und kommt zu einem entgegengesetzten Ergebnis. Die beiden Gutachterduos, die Breivik im Gerichtssaal 250 stets schräg gegenüber sitzen, sollen sich in der vorletzten Verhandlungswoche Mitte Juni erklären. Bislang halten sie an ihren gegensätzlichen Positionen fest. Bleibt es dabei, muss das Gericht selbst über Breiviks Straffähigkeit befinden.

          Der Widerspruch der Fachleute und der missliche Umstand, dass die nationale rechtsmedizinische Kontrollinstanz an dem ersten Gutachten nichts auszusetzen hatte, sich nun aber Anmerkungen zu dem Zweitgutachten bis zur Schlussphase der Verhandlung vorbehält, haben in der norwegischen Öffentlichkeit zu einer Debatte über einen gesamten Berufsstand und eine außergewöhnliche strafrechtliche Tradition geführt. Denn seit 1929 führt die Diagnose einer Psychose zum Tatzeitpunkt in Norwegen automatisch zu Straffreiheit; in Breiviks Fall würde dazu vermutlich das einzige Hochsicherheitsgefängnis des Landes um eine geschlossene psychiatrische Abteilung erweitert.

          In der Welt einzigartig

          Vor kurzem hat die norwegische Justizministerin aber schon eine Überprüfung dieses in der Welt einzigartigen Prinzips angekündigt. Über die daraus folgenden weitreichenden Befugnisse der Gerichtspsychiater hat einer der angesehensten Journalisten des Landes zudem eine Streitschrift mit dem Titel „Eine Abrechnung mit der Tyrannei der Experten“ verfasst, die Justizirrtümer und einen Hang zur Heimlichtuerei zwischen Staatsanwälten und Gutachtern geißelt.

          Der wichtigste Prozess in der norwegischen Rechtsgeschichte drohe zu einem Zirkus zu verkommen, hat Hanna Herland gewarnt, die widerspenstige Zeugin. Die Rolle des Dompteurs würde Breivik darin am liebsten selbst übernehmen. Da er nach einem anfänglichen Medienverbot wieder Zugang zu Rundfunk und Zeitungen hat, kann er die Debatte über die Rechtspsychiatrie verfolgen - und offensichtlich tut er es mit Genugtuung. In einem der Kommentare, die ihm regelmäßig zum Prozessverlauf gestattet werden, hat er Husby und Sørheim der Lüge bezichtigt und als eine norwegische Ausgabe der Gebrüder Grimm bezeichnet.

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