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Breivik-Prozess : Die Wahnwelt des Tempelritters

Breivik am Dienstag auf dem Weg zum Zeugenstand Bild: dapd

Hass, Hölle, Irrsinn: Breivik verliest in Oslo seine Erklärung, in der er sich und seine Taten rühmt. Während das Gericht über die Befangenheit eines Schöffen berät, lächelt er zufrieden in die Kamera.

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          Der Prozess, der den „Tempelritter“ nach einer „erfolgreichen Operation“ erwarte, biete „verschiedene Propagandamöglichkeiten“. So schrieb Anders Behring Breivik in seinem Pamphlet, das er am Vormittag des 22. Juli 2011 an Tausende E-Mail-Adressen schickte, ehe er 77 Menschen tötete und Hunderte weitere verletzte. So werde das Parlament womöglich gezwungen, „die Todesstrafe einzuführen“ und die Aufmerksamkeit werde „unserer Bewegung“ helfen, Mitglieder zu „rekrutieren“.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Todesstrafe hat Norwegen nicht wieder eingeführt, verhandelt wird gegen den Massenmörder von Oslo und Utøya auch nicht - wie er es laut seinem Verteidiger vorzöge - vor einem Militärtribunal, sondern vor einem gewöhnlichen Amtsgericht. Am Montag konnten die Norweger den größten Teil des Prozessauftakts live im Fernsehen verfolgen; die Staatsanwälte erhielten danach viel Lob für ihre Beweisführung, auch von Seiten der Überlebenden und Hinterbliebenen. Ein Forum, um für seine „Sache“ zu werben, erhielt Breivik nicht. Und ab Dienstag sollte er bei seiner Aussage abgesehen von den Prozessbeobachtern auch keine Öffentlichkeit mehr bekommen.

          Triumphierend blickt er durch den Saal

          Dennoch konnte er gleich zu Beginn der Sitzung am Dienstag zufrieden in die Kameras des norwegischen Staatsfernsehens lächeln und seinen Blick im Triumph durch den Gerichtssaal schweifen lassen; auf einem „Missverständnis“ habe die Übertragung beruht, wie die Vorsitzende Richterin später klarstellte. Breivik konnte grinsen, weil sich das Gericht zur Beratung über einen der drei Schöffen zurückziehen musste. „Vepsen“, ein antirassistisches norwegisches Internetportal, hatte noch am Montag enthüllt, dass dieser am Tag nach den Anschlägen auf der Facebook-Seite der norwegischen Boulevardzeitung „VG“ eintrug: „Dødsstraff er det eneste rettferdige i denne saken!!!!!!!!!!“ - die Todesstrafe sei das einzig Gerechtfertigte in diesem Fall. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und die Vertreter der Nebenkläger stimmten darin überein, dass der Mann aus dem Prozess ausscheiden müsse. Das Gericht stufte ihn nach einstündiger Beratung als befangen ein, ihn ersetzt eine andere Schöffin. Danach brach die Fernsehübertragung ab, und Breivik nahm den Platz gegenüber der Richterbank ein.

          Er begann mit einer „Erklärung“. Seine Verteidiger hatten angeben, dass er nicht mehr als 30 Minuten brauchen werde, um sie zu verlesen. Es wurden fast eineinhalb Stunden. Er sagte, er habe den Ton der Aussage „entschärft“, um die Verwandten der Opfer zu schonen. Es ging ihm aber nicht um eine Erklärung des Tathergangs, sondern um eine Rechtfertigung seiner Taten als Notwehrhandlungen; seine Argumentation spiegelte in wesentlichen Teilen Einschätzungen wider, die in islamfeindlichen Internetforen und Publikationen sowie rechtspopulistischen Parteien geäußert werden.

          Der Angeklagte bezeichnete sich als „Revolutionär“, der für einen „konservativen, antikommunistischen und anti-multikulturellen“ Umsturz kämpfe. Politik, Bildungseinrichtungen und Medien in Norwegen wie in Westeuropa seien von „Marxisten“ unterwandert, die die „eingeborene Bevölkerung“ unterdrückten, eine „Islamisierung“ förderten und „nationalistische“, „konservative“ Kräfte ausgrenzten. Was sich Demokratie nenne, sei in Wahrheit eine „kulturelle Diktatur“. All das habe ihn und andere Kämpfer „geschaffen“; Breivik - den die Staatsanwaltschaft als Einzeltäter einstuft - erwähnte die deutsche Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sowie den „Lasermann“, einen Schweden, der von 1991 an bis 1992 mit einer Schusswaffe Jagd auf dunkelhäutige Opfer gemacht hatte und wegen Mordes und neun Mordversuchen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

          Breivik und die Staatsanwältin Inga Bejer Engh in einer Mittagspause während der Verhandlung am Dienstag

          Die Mitglieder der Jugendorganisation der in Norwegen regierenden Arbeiterpartei, die er auf Utøya tötete, seien „nicht unschuldig“ gewesen, sondern hätten daran gearbeitet, „den Multikulturalismus aufrechtzuerhalten“. Seine Anschläge bezeichnete Breivik als den „raffiniertesten Angriff in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“, der nötig gewesen sei, um einen „politischen Kurswechsel“ herbeizuführen. Breivik pries Japan und Südkorea als Vorbilder, denn diese Länder setzten auf wirtschaftlichen Protektionismus und „sagten nein zu Masseneinwanderung“. Oslo hingegen sei schon heute eine „multikulturelle Hölle“ und Norwegen ein Gefängnis. Folglich habe er vor dem Gefängnis keine Angst. Über seine Anschläge sagte er: „Ja, ich würde das wieder tun.“

          Breivik verlas seine Erklärung mit ruhiger Stimme, wurde jedoch aufgeregter, als ihn die Vorsitzende Richterin mit fortschreitender Zeit zur Eile anhielt - während die Staatsanwaltschaft sich dafür aussprach, dass Breivik sein Manuskript bis zum Ende verlesen dürfe. Von Seiten der Vertreter der Nebenkläger kamen hernach gemischte Reaktionen: Einerseits wurde hervorgehoben, es seit wichtig gewesen, die Erklärungen zu hören. Andererseits wurde kritisiert, dass es das Gericht zugelassen habe, dass Breivik seine Opfer verhöhne.

          Eine Rose, das Symbol der norwegischen Sozialdemokraten, an einer Absperrung des Gerichtsgebäudes

          Das Gericht will anhand von Breiviks Aussage ein umfassendes Bild von ihm gewinnen, auch, um am Ende des Prozesses in voraussichtlich zehn Wochen die Frage seiner Schuldfähigkeit beurteilen zu können. Unter den Augen der vier psychiatrischen Sachverständigen verlor sich Breivik am Nachmittag bei den Antworten auf die Fragen der Staatsanwälte in zusammenhanglosen Aussagen. „Militante Nationalisten in Europa“ könnten viel von Al Qaida lernen, sagte Breivik etwa. Er verwahrte sich mehrfach gegen die Einschätzung, dass er geisteskrank sei: Er habe „Europa die Wahrheit kommunizieren“ wollen. Breivik verhedderte sich, zog sich immer wieder darauf zurück, dass er eben entschieden habe, ein „militanter Nationalist“ zu sein. An diesem Mittwoch soll die Befragung fortgesetzt werden.

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