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Attentat von Hanau : Was nach der Bestürzung kommt

„Nicht auf dem rechten Auge blind“: Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer am Freitag in Berlin Bild: EPA

Nach dem Attentat von Hanau will die Bundesregierung keine neuen Gesetze. Aber die bestehenden Regeln sollen konsequenter angewendet werden.

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          Wieder gab es Kerzen und Blumen. Wieder gab es Mahnwachen. Wieder reisten Bundespolitiker an den Ort des Schreckens, drückten den Angehörigen der Opfer ihre tiefe Anteilnahme aus und versprachen, alles zu tun, damit in Deutschland niemand in Angst leben müsse. Es ist der dritte rechtsextreme Anschlag binnen eines Jahres. Und es wiederholen auch sich auch die Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft. „Wir können nicht bei der Bestürzung stehenbleiben“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag. Doch für die Politiker wird es immer schwieriger, Versprechen zu machen, Verunsicherung zu lindern.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nach dem rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober hatte die Bundesregierung einen Neun-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Man beschloss, die sozialen Netzwerke zu verpflichten, schwere Straftaten zu melden, Kommunalpolitiker sollten besser geschützt, das Waffenrecht verschärft werden. Ein Gesetzentwurf mit insgesamt sechs Strafrechtsverschärfungen passierte erst diesen Mittwoch, also frühen Morgen des Tattages, das Bundeskabinett. Verschärfungen des Waffenrechts sind tags drauf, am Donnerstag, in Kraft getreten. Solche Maßnahmen können nicht künftige Anschläge verhindern, aber sie können helfen, gegen den Vertrauensverlust anzukämpfen. Doch nun wurden die Maßnahmen nach einem Terroranschlag schon vom nächsten überholt.

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