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G-8-Gipfel : „Attac“, Pax Christi und die NPD – das Spektrum des Protests

  • Aktualisiert am

Rund 100.000 Menschen werden Anfang Juni zu Protestaktionen in Rostock erwartet Bild: ddp

Das Spektrum der Globalisierungskritiker reicht von rechtsextrem bis linksextrem, von kirchlichen Gruppen bis zur IG Metall. Vor dem G-8-Treffen in Heiligendamm ist es zu unerwarteten Bündnissen in der Protestszene gekommen.

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          Das Spektrum der Globalisierungskritiker reicht von rechtsextrem bis linksextrem, von kirchlichen Eine-Welt-Gruppen bis zur IG Metall. Vor dem G-8-Treffen in Heiligendamm ist es zu unerwarteten Bündnissen in der Protestszene gekommen. Zu den wichtigsten Initiatoren des Protests gehört wie bei den vorangegangenen Treffen das 1998 in Frankreich gegründete Netzwerk Attac.

          Heute zählt die Organisation rund 90.000 Mitglieder in 50 Ländern. Sie gilt als Keimzelle und Herzstück der globalisierungskritischen Bewegung. In Deutschland gibt es 250 Ortsgruppen mit etwa 17.000 Mitgliedern. Organisationen wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind Attac beigetreten, aber auch der Dachverband der reformierten Kirchen und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

          „Move against G 8“

          Der Name „Attac“ ist die französische Abkürzung für „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“ und verweist auf das ursprüngliche Anliegen, der Einführung einer Steuer auf internationale Devisengeschäfte (Tobin-Steuer). Er sei durchaus offensiv gemeint, aber nicht militärisch oder gewalttätig, heißt es bei der Organisation.

          Demonstration gegen die Bildungspolitik der G-8-Staaten

          Attac beteiligt sich in Heiligendamm an drei Großveranstaltungen: einer Demonstration in Rostock am 2. Juni, zu der rund 100.000 Menschen erwartet werden, am „Alternativgipfel“ vom 5. bis zum 7. Juni und am Kulturprogramm „Move against G 8“. Da die vierte große Protestaktion, „Block G 8“, ausdrücklich zu zivilem Ungehorsam auffordert, wirbt der gemeinnützige Verein nicht dafür. Es besteht innerhalb von Attac kein Konsens über Unterstützung oder Ablehnung von Blockaden. „Wir distanzieren uns keineswegs davon“, sagt Frauke Distelrath von Attac.

          Die Organisatoren der Blockaden wollen bis zu 10.000 Menschen dazu bewegen, die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm zu blockieren und die Logistik des Gipfels zu stören. „Um die Leute dafür zu schulen, haben wir mehr als 60 Aktionstrainings in ganz Deutschland veranstaltet“, sagt Christoph Kleine vom „Block G8“. Der gesetzeswidrige Charakter des Protestes sei dabei Absicht und Teil des Konzepts. Zu erwartende gesetzliche Folgen der Aktion wolle man „gemeinsam ausbaden“, festgenommene Blockierer könnten auf Rechtshilfe zählen, die wie die gesamte Kampagne durch Spenden finanziert werde.

          Auch Neonazis unter den Protestanten

          Die Initiative „Block G 8“, die die angebliche Zerstörung der Lebensgrundlagen und Vertiefung der Spaltung in Arm und Reich durch die G-8-Staaten geißelt, wurde von katholischen Pax Christi-Gruppen unterzeichnet, von einem DKP-Ortsverband, von Politikern der „Linken“ ebenso wie vom Bundesvorstand der Grünen Jugend.

          Auch Neonazis werden sich unter die Protestanten mischen. Zu einer für den 2. Juni geplanten Demonstration in Schwerin ruft der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, auf.Das linksextreme Lager sorgte schon vor dem Gipfel mit Brand- und Farbanschlägen für Schlagzeilen. So war das Hauptziel bei der Polizeirazzia vom 9. Mai die „Interventionistische Linke“. Der aus dem Berlin-Kreuzberger Milieu entstandene Zusammenschluss von linksradikalen Gruppen und Personen begründet seinen „antikapitalistischen“ Protest mit den „imperialistischen Kriegen“ Amerikas, mit der Einführung von Hartz IV, Studiengebühren und „sonstigen Schweinereien“.

          Popbands als Globalisierungsgegner

          Ungleich öffentlichkeitswirksamer als politische Splittergruppen treten Popbands als Globalisierungsgegner in Erscheinung. Die Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ wird vom „Verband der deutschen Entwicklungsorganisationen“ getragen. Ihr wichtigster Programmpunkt ist ein Konzert am 7. Juni in Rostock, bei dem unter anderem Bono, Herbert Grönemeyer und „Die Fantastischen Vier“ auftreten. Musiker und Redner aus acht Entwicklungsländern sollen als „P8“ (Poor 8) stellvertretend für die ärmsten Länder der Welt auftreten.

          Auch das Bündnis „erlassjahr.de“, das zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen, evangelische Landeskirchen, katholische Diözesen, Eine-Welt-Gruppen und einzelne Kirchengemeinden umfasst, setzt auf Entschuldung der ärmsten Länder. Es fordert die Umsetzung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens, bei dem nicht allein die Industriestaaten als Gläubiger über einen möglichen Schuldenerlass entscheiden. Dass diese Frage erneut den diesjährigen G-8-Gipfel beschäftigen wird, gilt auch als Erfolg der stillen Lobbyarbeit der christlichen „Erlassjahr“-Aktivisten und ihrer Organisationen. Das „Erlassjahr“-Bündnis unterstützt auch den Alternativgipfel. Dort soll im Verbund mit den Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, „Brot für die Welt“ und dem BUND etwa über globale Energiepolitik diskutiert werden.

          Etwa 40 Organisationen dieses Spektrums, darunter der Evangelische Entwicklungsdienst, das katholische Hilfswerk Misereor, die IG Metall und „Terre des Hommes“ haben sich vor vier Jahren der Initiative „Gerechtigkeit jetzt!“ angeschlossen. Sie wirft den G-8-Staaten vor, durch die Politik der Welthandelsorganisation (WTO) dazu beizutragen, dass es reichen Ländern und großen Konzernen immer besser gelingt, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen. Das Ergebnis seien Regeln im Welthandel, die die Reichen reicher und die Armen noch ärmer machten, meinen sie.

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