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Iran : Steinmeier sieht Atomverhandlungen in kritischer Phase

Außenminister Frank Walter Steinmeier bei den Verhandlungen in Lausanne am Sonntag Bild: AP

Das Ende der Frist naht, doch der russische Außenminister Lawrow verlässt die Runde der Außenminister in Lausanne. Deutschlands Außenminister will Irans Zugang zu Nuklearwaffen verhindern. Er rechnet mit einer langen Verhandlungsnacht.

          In den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Schweizer Lausanne richten sich die Unterhändler auf zähe Verhandlungen ein, die bis zum Ablauf der selbst gesetzten Frist an diesem Dienstag um Mitternacht oder noch darüber hinaus dauern könnten. Umstritten ist vor allem, wie lange Iran sich Einschränkungen bei der Urananreicherung und strengen Kontrollen unterwerfen muss, mit denen die Staatengemeinschaft sicherstellen will, dass sich das Land nicht das Material für eine Atombombe verschafft. Der andere zentrale Punkt ist, in welcher Weise die von UN, EU und den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Iran fordert ihre möglichst schnelle und umfassende Aufhebung. Die westlichen Unterhändler verlangen allerdings nicht nur, dass das nach und nach geschieht, sondern auch einen Mechanismus, nach dem sie schnell wieder in Kraft treten, sollte Iran gegen die Auflagen verstoßen. Gegen einen solchen Automatismus dürften aber auch die UN-Vetomächte Russland und China Vorbehalte haben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Am Montag verließ der russische Außenminister Sergej Lawrow die Runde der in Lausanne versammelten Minister der internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland), die mit dem iranischen Chefdiplomaten Dschawad Zarif verhandelt. Lawrow ließ aber mitteilen, dass er aus Moskau zurückkehren werde, falls es eine Vereinbarung zu verkünden gelte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „schwierigen“ und „kritischen“ Phase der Verhandlungen, die voraussichtlich bis spät in die Nacht andauern würde. Er verwies aber auch darauf, dass es „viel Fortschritt nicht nur in den letzten zwölf Monaten, sondern auch hier“ gegeben habe.

          Steinmeier sagte: „Wir werden nichts unversucht lassen“, um fristgerecht zu einem Ergebnis zu kommen. Doch werde man auch kein „schlechtes Geschäft“ zulassen. „Wir werden nur dann eine Vereinbarung unterzeichnungsreif bekommen, wenn nachprüfbar und dauerhaft ausgeschlossen ist, dass sich der Iran Zugriff auf Nuklearwaffen verschafft. Dies haben wir mit der letzten Sicherheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht geklärt und deshalb muss mit großer Ernsthaftigkeit weiter verhandelt werden. Es sei an Iran, jetzt einige schwierige Entscheidungen zu treffen. Man erwarte „Bewegung“ von Iran.

          Dabei geht es offenbar vor allem darum, dass Iran sich die Möglichkeit offenhalten will, nach einer Phase von etwa zehn Jahren enger Einschränkungen, auch für die Forschung und Entwicklung von Gaszentrifugen, sein Uran-Anreicherungsprogramm mit voller Kapazität und hohem Ausstoß wieder aufzunehmen. Steinmeier bezeichnete die iranischen Erwartungen als „sehr anspruchsvoll“. Iran wolle nach Ablauf der Einschränkungen „sofort mit technisch sehr anspruchsvollen Programmen“ einsteigen. Es müsse aber auch nach Ablauf der ins Auge gefassten zehn Jahre dafür gesorgt werden, dass das Programm „tatsächlich transparent und überprüfbar“ bleibe und dass es nicht „eine geradezu explosionshafte Entwicklung“ gebe. Der deutsche Außenminister sprach von einer „Phase der Vertrauensbildung“. Ein hoher amerikanischer Vertreter hatte in diesem Zusammenhang von den Jahren elf bis fünfzehn gesprochen.

          Am Wochenende hatte die Ankunft der Minister bei den diplomatischen Delegationen die Erwartung geweckt, dass eine Einigung nahe sei. Tatsächlich war von unterschiedlicher Seite zu hören, dass einige der früher heftig umstrittenen Fragen kompromissreif seien. Das betrifft unter anderem die Zahl der Anreicherungszentrifugen, die Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA oder die im Land gelagerten Vorräte an angereichertem Uran. Mit diesen Maßnahmen will die Sechsergruppe sicherstellen, dass Iran ein Jahr brauchen würde, um genug spaltbares Material für eine Bombe zu bekommen, falls es sich entschlösse, aus den einschränkenden Verpflichtungen „auszubrechen“.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow (rechts) verließ die Gespräche in Lausanne.

          Für die Vorräte liegt seit geraumer Zeit ein Angebot Russlands vor, das Material zu übernehmen und Iran dafür in entsprechender Menge Brennstäbe für sein Kraftwerk Buschher zu liefern. Am Sonntagabend war Teheran in einer Schärfe, die zuletzt eher ungewöhnlich war, Meldungen entgegengetreten, dass es sich hierzu schon bereiterklärt habe. Das spiegelt die heikle Wechselwirkung zwischen Verhandlungspunkten, Veröffentlichungen und Reaktionen in der heimischen Innenpolitik wider, was nicht nur für die iranische Seite gilt. Es bedeutet aber nicht unbedingt, dass die Verhandlungen tatsächlich gerade an dieser Frage eingehakt sind. Für alle Einzelfragen gilt das Motto, an das Verhandlungsbeteiligte regelmäßig erinnern, dass nichts vereinbart sei, ehe alles vereinbart ist.

          Aus diesem Grund würde auch ein politischer Durchbruch jetzt in Lausanne noch nicht bedeuten, dass der Atomstreit bereits beigelegt ist. Jede Grundsatzeinigung müsste noch in ein ausführliches Vertragswerk einschließlich der einzelnen technischen Regelungen gegossen werden, was nach den Worten eines ranghohen amerikanischen Teilnehmers noch mühselige Arbeit erwarten lässt. Hierfür ist eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt.

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