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Atomstreit mit Iran : Rice: „Sanktionen sofort umsetzen“

  • Aktualisiert am

Außenministerin Rice: Sanktionen sofort umsetzen Bild: AP

Nachdem der Weltsicherheitsrat nach monatelangem Ringen einstimmig Sanktionen gegen Iran beschlossen hat, haben die Vereinigten Staaten den Druck auf Teheran erhöht. Außenministerin Condoleezza Rice forderte alle Staaten auf, die Maßnahmen gegen das Atomprogramm sofort umzusetzen. Irans Regierung sprach von einer illegalen Entscheidung.

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          Die Vereinigten Staaten haben alle Länder zur sofortigen Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran wegen des Atomprogramms der islamischen Republik. Außenministerin Condoleezza Rice würdigte in Washington, die am Samstag vom Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Entscheidung als „starkes Signal“ an die Adresse der Regierung in Teheran. Der Iran solle sein Atomprogramm beenden und den Konflikt auf dem Verhandlungsweg lösen. Teheran habe sich selbst weiter international isoliert, betonte Rice. Die Sanktionen seien das „Produkt monatelanger harter Arbeit der Vereinigten Staaten und anderer Mitglieder des Sicherheitsrats“.

          Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad hat dagegen die Unterstützer der UN-Resolution gewarnt, sie würden ihre Haltung bald bereuen. Die Iraner seien wegen der Resolution nicht beunruhigt, sagte er am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Er wies den Beschluß des Sicherheitsrats entschieden zurück und bezeichnete ihn als ein „Stück zerrissenes Papier“, mit dem die Iraner eingeschüchtert werden sollten, meldete zudem die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars.

          Iran treibt Uran-Anreicherung verstärkt voran

          Zuvor hatte Irans Chefunterhändler Ali Laridschani in einem Zeitungsinterview angekündigt, als Reaktion auf die Resolution werde Iran sofort seine umstrittene Uran-Anreicherung mit der Installation von 3000 Zentrifugen in der Nuklear-Anlage in Natans vorantreiben. Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution den Iran unter anderem zur Einstellung der Urananreicherung aufgefordert.

          Schon in einer ersten Stellungnahme die Resolution hatte die Regierung in Teheran den Beschluß der Sanktionen verurteilt. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats sei „ohne rechtliche Grundlage“. In einer von der iranischen Nachrichtenagentur Isna verbreiteten Stellungnahme des iranischen Außenministeriums heißt es, die UN-Resolution entbehre einer rechtlichen Grundlage, stehe nicht auf dem Boden der UN-Charta und gehe über die Jurisdiktion des Weltsicherheitsrates hinaus. Iran werde seine friedlichen Atomaktivitäten auf dem Boden des Atom- Nichtweiterverbreitungsvertrags trotz der Sanktionen fortsetzen.

          Bundesregierung stützt Sanktionsbeschluß

          Der Sprecher des iranischen Parlaments, Gholamali Haddadadei, hatte den Sicherheitsrat vor dem Votum vor Vergeltungsmaßnahmen Teherans gewarnt. Irans UN-Botschafter Javad Zarif empörte sich in New York über das „historische Unrecht“, das der Sicherheitsrat seinem Land seit langem zufüge. Während Israel heimlich und ohne Anfechtung durch den Rat Atomwaffen entwickelt habe, werde Iran verweigert, offen und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Nukleartechnologie zu zivilen Zwecken zu entwickeln.

          Dem hielten die UN-Botschafter von Rußland, China, Frankreich, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan entgegen, daß die Sanktionen nicht das Ende, sondern vielmehr der Auftakt zu neuen Verhandlungen sein sollen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßten den Sanktionsbeschluß, der „ein wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage“ sei. Frankreich rief Iran zur Zusammenarbeit auf, um einer „wachsenden Isolierung“ zu begegnen. Teheran müsse „den Dialog wählen“, erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy in einem Kommuniqué.

          Rußland und China lenkten ein

          Die vom UN-Sicherheitsrat am Samstag in New York erstmals im Atomstreit gegen Teheran verhängten Sanktionen sollen die Regierung von Mahmud Ahmadineschad zur Aufgabe der Urananreicherung bewegen. Die 15 Ratsmitglieder nahmen die neunseitige Resolution einstimmig an. Rußland und China hatten bei den wochenlangen Verhandlungen bis zuletzt Änderungen an dem europäischen Entwurf verlangt, schlossen sich der Entschließung am Ende aber mit ihrer Ja-Stimme an.

          Die Resolution untersagt allen UN-Mitgliedsländern die Lieferung von nuklearen Materialien und Technologien an Iran, um zu verhindern, daß Teheran sein Atom- und Raketenprogramm weiter ausbauen kann. Darüber hinaus verfügt sie, daß das Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen, die an den iranischen Atom- und Raketenprogrammen mitarbeiten, eingefroren wird. Der Sicherheitsrat empfiehlt der internationalen Gemeinschaft, demselben Personenkreis die Einreise in ihr Land zu verweigern oder ihren Aufenthalt zumindest an das zuständige Sanktionskomitee in New York zu melden.

          Während Teheran erklärt, das Atomprogramm ausschließlich zivil zur Energiegewinnung nutzen zu wollen, befürchtet der Westen, daß Iran am Bau einer Atombombe arbeitet.

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