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Atomstreit mit Iran : Trotz ist Konsens

Irans Außenminister Mottaki (r.), während einer Parlamentssitzung zum Atomprogramm Bild: AP

Wer in Iran etwas im Atomstreit zu sagen hat, ist undurchsichtig wie der winterliche Smog über Teheran. Einig sind sich die Iraner jedoch darin, daß der Staat das Recht auf ein friedliches Atomprogramm hat.

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          Es war eine Trotzreaktion - und unerwartet kam sie nicht. Seit längerem war bekannt, daß Iran in Natans 3000 Zentrifugen aufstellen und in Betrieb nehmen will. Die Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrats hat nun Teheran den Vorwand geliefert, das Projekt zu beschleunigen. Am Sonntag habe man als „umgehende Antwort Irans auf die Resolution“ mit der Installierung der Zentrifugen begonnen, sagte der iranische Chefunterhändler im Atomstreit, Laridschani. „Mit voller Geschwindigkeit werden wir weitermachen“, fügte er entschlossen hinzu.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Dem Staatspräsidenten Ahmadineschad kommt die Resolution nicht ungelegen. Seit den Wahlen vom 15. Dezember weiß er, was die Mehrheit der Iraner über ihn denkt und daß er kaum Chancen hat, im Sommer 2009 in seinem Amt bestätigt zu werden. Das Parlament erwägt schon vorgezogene Präsidentenwahlen. Also setzt Ahmadineschad auf Konfrontation. In einem Klima voll Spannungen könnte er die Bevölkerung doch noch hinter sich scharen. Der Steilpaß dazu war für den Hobbyfußballer die Resolution 1737.

          Präsident frohlockt: Iran sei schon eine Atommacht

          Nichts weiter als ein Fetzen Papier sei diese Resolution, mit dem der Westen Iran das Fürchten lehre wolle, verkündete Ahmadineschad bei einer Rede auf dem Gelände der ehemaligen Botschaft der Vereinigten Staaten in Teheran. Dabei sei Iran doch schon eine Atommacht, frohlockte der Präsident. An den Westen gerichtet sagte er, man könne nicht gleichzeitig im geheimen freundschaftliche Signale aussenden, in der Öffentlichkeit aber Klauen und Zähne zeigen. Mit der Resolution habe der UN-Sicherheitsrat gezeigt, daß er ein Diener der Vereinigten Staaten und Großbritanniens sei, behauptete Ahmadineschad. Iran werde daher seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überdenken.

          Die Medien, die dem Präsidenten nahestehen, gehen einen Schritt weiter. Der einflußreiche Leitartikler der radikalen Zeitung „Kayhan“, Hossein Schariatmadari, fordert den Austritt Irans aus dem Nichtverbreitungsvertrag. So ließe sich der Westen bestrafen und geschehen würde doch nichts, vermutet Schariatmadari. Ihm widersprach umgehend der Vorsitzende des sicherheitspolitischen Ausschusses, Alaeddin Borudscherdi. Er äußerte, Iran könne nun wirklich kein Interesse haben, den Vertrag zu verlassen. Da Iran aber nie gegen den Vertrag verstoßen habe, könne Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEA nun einschränken, regte Borudscherdi an, dessen Wort im Parlament Gewicht hat.

          Geflecht der iranischen Kompetzen undurchsichtig

          Diese Forderung ist populär, einige stellen sich ihr aber entgegen. Etwa Mohammad Saidi, der stellvertretende Vorsitzende der iranischen Organisation für Atomenergie. Er sagte dem iranischen Nachrichtensender Chabar, selbstverständlich blieben alle Bestandteile des iranischen Atomprogramms unter Aufsicht der IAEA; einschließlich der Pilotanlage in Natans mit den 3000 neuen Zentrifugen. Das iranische Parlament hat der IAEA jedoch nach der Überweisung des Iran-Dossiers durch die IAEA an den UN-Sicherheitsrat alle für Februar geplanten unangekündigten Besuche in iranischen Atomanlagen untersagt.

          Die Liste der Wortmeldungen mit unterschiedlichen Forderungen aus den vergangenen Tagen ließe sich lange fortsetzen. Das Geflecht der iranischen Kompetenzen ist undurchsichtig wie der winterliche Smog über Teheran. Als Präsident Ahmadineschad im Mai auf das jüngste Angebot der EU-3-Staaten erwidert hatte - Teheran benötige drei Monaten, um sich auf eine Antwort zu verständigen -, war das weniger der Versuch, Zeit zu schinden, als das Eingeständnis, daß zu viele Köche mit nicht deckungsgleichen Interessen die iranische Politik mitformulieren. Die politischen Mechanismen folgen ungeschriebenen Gesetzen.

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