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Atomstreit mit Iran : Trotz ist Konsens

Religiöser Führer Chamenei hält sich zurück

Auch nach der Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrats melden sich viele Fraktionen, Gruppen und Grüppchen zu Wort. Allein der religiöse Führer Chamenei, dessen Wort letztlich zählt, hält sich weiter zurück. Die Regierung kann ein Gesetz beschließen, und das Parlament kann es verabschieden. Wenn Chamenei es nicht will, bleibt es bloßes Papier. Diesmal wird die Einigung weniger lange dauern als im vergangenen Sommer. Unbestritten ist im Regime und in der Bevölkerung, daß Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie habe, niemand Iran daran hindern könne und sich Iran über die Einwände des westlichen Auslands hinwegsetzen werde. Die öffentliche Sprachregelung lautet, das Atomprogramm bewege sich im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags, und zu keinem Zeitpunkt habe Iran gegen ihn verstoßen.

Der Westen versucht nach iranischer Wahrnehmung dennoch, das Land daran zu hindern, seine Rechte wahrzunehmen. Als Beispiele werden die Weigerung der IAEA zu einer technologischen Kooperation beim Schwerwasserreaktor in Arak genannt, die Iran im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags zustünde, sowie der erste Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat. Er hatte auf Anregung der EU-3-Staaten auch vorgesehen, die Fertigstellung des Leichtwasserreaktors Buschehr zu verhindern. Vor allem betrachten es regimetreue wie regimekritische Iraner als unveräußerliches Recht Teherans, Uran anzureichern. Mittelfristig will Iran in Kaskaden mit 54 000 Zentrifugen nuklearen Brennstoff für das Kraftwerk Buschehr erzeugen, das 2007 in Betrieb gehen soll.

Tür zu Gesprächen ohne Vorbedingungen steht offen

Außenminister Mottaki faßte den Konsens in Iran am treffendsten zusammen. Am ersten Weihnachtstag hatte er mit seinem japanischen Kollegen Taro Aso telefoniert. Der redete ihm zu, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Ihm hat Mottaki nach Angaben des iranischen Außenministeriums erwidert, die Resolution des UN-Sicherheitsrats nehme Iran die unveräußerlichen Rechte, und das sei doch sehr bedauerlich. Mottakis Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dschawad Zarif, warf dem UN-Sicherheitsrat vor, angesichts des geduldeten Atomarsenals Israels und des sanktionierten Atomprogramm Irans mit zweierlei Maß zu messen.

Mit den Parlamentariern erörterte Mottaki am Dienstag hinter verschlossenen Türen die Vor- und Nachteile aller denkbaren Antworten - die Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEA oder den Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrags. Einige Abgeordnete fragten Mottaki ungehalten, weshalb sich die Regierung bei dem komplizierten Nuklearthema denn nicht die Erfahrung und das Wissen der früheren Staatspräsidenten Rafsandschani und Chatami zunutze mache. Beide waren am 15. Dezember mit einer gemeinsamen Liste angetreten und hatten gegen Ahmadineschad mehr Erfolg als erwartet. Die beiden Kritiker Ahmadineschads stellen Irans Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie nicht in Frage, wohl aber die Art und Weise, wie der Präsident um dieses Recht auch kämpft - und der könnte künftig noch stärker auf Konfrontation setzen. Wie immer läßt Iran eine Hintertür offen. So äußerte der Sprecher des Außenministeriums, trotz der Entschlossenheit Irans, sein Atomprogramm weiterzuverfolgen, stünde die Tür zu Gesprächen ohne Vorbedingungen weiter offen.

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