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Atomstreit mit Iran : Obama sucht Israel zu besänftigen

  • Aktualisiert am

Barack Obama Bild: AFP

Was andere als Durchbruch im Atomstreit feiern, sieht Israel als „historischen Fehler“. Im Telefongespräch mit Ministerpräsident Netanjahu versucht Obama, den Zorn des Verbündeten zu mildern. Die EU will schon im Dezember erste Sanktionen aufheben.

          Nach dem Durchbruch im Atomstreit mit Iran hat sich der amerikanische Präsident Barack Obama demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel gestellt. Nach der massiven Kritik des israelischen Ministerpräsidenten, der die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als „historischen Fehler“ bezeichnet hatte, telefonierte Obama am Sonntag (Ortszeit) mit Benjamin Netanjahu. Dabei bekräftigte der Präsident, „dass die Vereinigten Staaten Israel, das guten Grund für seine Skepsis hinsichtlich der iranischen Absichten hat, weiter fest verpflichtet sind“.

          Nach Jahren der Konfrontation und stockender Verhandlungen hatte die internationale Gemeinschaft mit Teheran in der Nacht zum Sonntag bei den Verhandlungen in Genf eine Übergangslösung vereinbart. Iran friert sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate ein. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land teilweise gelockert. Darauf einigten sich die Außenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands mit dem iranischen Außenminister.

          Die EU wird beispielsweise nach den Worten des  französischen Außenministers Laurent Fabius schon im Dezember erste Sanktionen gegen Iran aufheben. Die Lockerung der Strafmaßnahmen werde „im Dezember beginnen“, sagte Fabius am Montag dem Sender Europe 1. In wenigen Wochen würden sich die  EU-Außenminister über das Dossier beugen. Die Lockerungen würden „begrenzt, gezielt und umkehrbar“ ausfallen.

          „Die Welt ist ein sehr viel gefährlicherer Ort“

          Israel befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. „Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist“, sagte Netanjahu. Obama entgegnete darauf, die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, die den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung trage.

          Viele Staaten haben den Verdacht, dass Iran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen strebt. Die Islamische Republik weist das zurück und pocht auf das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.

          Nach Angaben des Weißen Hauses soll in den kommenden sechs Monaten eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

          Außerdem dürften keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht. Im Gegenzug erklärten sich die Vereinigten Staaten nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry erwartete weitere zähe Verhandlungen. „Jetzt beginnt der wirklich harte Teil“, sagte er am Sonntag in London am Rande eines Treffens mit dem britischen Außenminister William Hague. „Jetzt müssen wir versuchen, eine umfassende Vereinbarung zu erreichen“, sagte Kerry. Sie werde große Schritte in Sachen Verifizierung, Transparenz und Verlässlichkeit erfordern.

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