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Atomstreit mit Iran : Eine halbe Umdrehung mehr

  • -Aktualisiert am

Der Entschluss zu einer neuen Iran-Resolution erhöht den Druck auf Teheran. Trotzdem erwartet niemand ernsthaft ein Umdenken des Regimes. Deshalb ist die neue Resolution auch ein Ausdruck von Ratlosigkeit.

          3 Min.

          Die internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass die Islamische Republik Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Ein Patentrezept, wie dieses strategische Ziel zu erreichen sei, hat sie allerdings nicht. In Berlin haben sich die Außenminister der fünf Ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat und Deutschlands nun auf Grundzüge einer neuen UN-Resolution verständigt. Also wird der Sicherheitsrat das Mullah-Regime in den nächsten Wochen noch einmal auffordern, die Anreicherung von Uran auszusetzen, er wird noch einmal Verhandlungen anbieten und die Daumenschrauben der Sanktionsmittel noch einmal um eine halbe Umdrehung anziehen. Zwei Entschließungen ähnlichen Inhalts haben in den vergangenen achtzehn Monaten so gut wie nichts bewirkt. Niemand erwartet ernsthaft, dass mit der dritten Resolution in Teheran ein Umdenken erzwungen werden kann.

          Das diplomatische Ringen um das iranische Nuklearprogramm geht in die nächste Runde. Die Hand zu einer versöhnlichen Regelung, die dem Regime die friedliche Nutzung der Kernenergie erlauben würde, bleibt ausgestreckt. Doch nichts deutet heute darauf hin, dass die iranische Führung bereit wäre, sie zu ergreifen. Sie tut so, als sei sie zu Verhandlungen bereit, versucht aber gleichzeitig, die wichtigsten Akteure der internationalen Gemeinschaft gegeneinander auszuspielen, und baut derweil ihre Fähigkeiten zur industriellen Anreicherung von Uran weiter aus. Dennoch werden die vom Sicherheitsrat zu beschließenden Sanktionen auch in der nächsten Stufe der Eskalation so ausfallen, dass sie vielleicht hier und da ein wenig schmerzen, dem Erdöl- und Erdgasproduzenten Iran aber nicht wirklich den wirtschaftlichen Atem nehmen.

          Die Zustimmung Russlands und Chinas wird erkauft

          Die Einigkeit der Veto-Mächte im Sicherheitsrat hat ihren Preis. Russland und China ließen sich die Zustimmung zu einer weiteren Resolution durch das Zugeständnis abkaufen, dass die Sanktionen nicht in dem Maße verschärft werden, wie die Vereinigten Staaten es wünschten; etwa durch eine Ausweitung auf iranische Banken. Beide Länder haben Interessen in Iran, Moskau vor allem durch den Bau des Kernkraftwerks Buschehr, China durch die Abhängigkeit von Energielieferungen. Washington dagegen unterhält seit der islamischen Revolution 1979 und dem Trauma der Geiselnahme von mehr als fünfzig amerikanischen Diplomaten keine Beziehungen zu Teheran.

          Dennoch ist auch den Amerikanern die zumindest nach außen geschlossene Front der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat wichtiger gewesen als schärfere Sanktionen einzelner Staaten ohne UN-Resolution. Es gilt, dem iranischen Regime zu beweisen, dass Spaltungsversuche zu nichts führen; dass seine fortdauernde Missachtung völkerrechtlich verbindlicher Verpflichtungen nicht völlig ungestraft bleibt. Gewiss, die Strafen müssten eigentlich härter ausfallen. Aber mehr scheint unter den gegebenen Umständen nicht möglich zu sein.

          Kein Anlass zur Beruhigung

          Ein entschiedeneres Vorgehen wird auch deshalb erschwert, weil der Nichtverbreitungsvertrag, dem Iran beigetreten ist, die Anreicherung von Uran zur friedlichen Nutzung zulässt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Vereinten Nationen verlangen die Aussetzung der Anreicherung nur, weil das Mullah-Regime über Jahrzehnte ein geheim gehaltenes Nuklearprogramm betrieben und Fragen dazu bis heute nicht hinreichend beantwortet hat. Die überraschende Erkenntnis der amerikanischen Geheimdienste, ein Programm zur Herstellung von Atomwaffen sei im Jahr 2003 gestoppt worden, gibt keinen Anlass zur Beruhigung.

          Im Gegenteil: Der im Dezember nur zum Teil veröffentlichte Bericht bestätigt zum ersten Mal, dass es ein militärisches Programm - offenkundig auch mit geheimen Anlagen zur Anreicherung von Uran - tatsächlich gegeben hat. Und natürlich könnte in der bekannten, bislang von der IAEA regelmäßig kontrollierten Anreicherungsanlage, wenn sie reibungslos funktioniert, in nicht allzu ferner Zukunft auch hochangereichertes, waffenfähiges Uran hergestellt werden. Weil Russland den Kernbrennstoff für Buschehr liefert und auch entsorgt, brauchte Iran eigentlich gar kein Anreicherungsprogramm. Es sei denn, es diente nicht nur friedlichen Zwecken.

          Ein Ausdruck von Ratlosigkeit

          Die militärische Option, von der in Washington gerade gegen Ende des Jahres wieder häufiger die Rede war, dürfte mit dem Bericht der Geheimdienste vom Tisch sein - zumindest für den amtierenden Präsidenten. Eine Intervention lässt sich mit diesem Bericht nicht begründen, und es scheint, als hätten es die Geheimdienste diesmal geradezu darauf angelegt, Argumente dafür ausdrücklich nicht zu liefern.

          Was also tun, wenn Sanktionen nicht wirklich beißen und ein militärisches Eingreifen keine realistische Option ist, weil ein neuer Krieg die Konflikte in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens nur zuspitzen würde? Mit der Einigung auf die neue Resolution wird weiter die Hoffnung genährt, dass Iran nach einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse doch noch zu Verhandlungen bereit sein könnte. Aber sie ist auch Ausdruck von Ratlosigkeit.

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