Atomstreit mit Iran : An der Sanktionsschraube
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Damit soll Teheran zu Verhandlungen im Atomstreit gezwungen werden. Bild: reuters
Das EU-Ölembargo gegen Iran zeigt, dass die Europäer nicht gewillt sind, im Atomstreit mit Iran klein beizugeben. Denn Atomwaffen in den Händen Teherans wären schlechte Aussichten.
Zwanzig Prozent der iranischen Ölausfuhren gehen in Länder der EU - rund zwei Drittel der Exporte finden Abnehmer in Asien. Das ist das Verhältnis, das man im Auge behalten muss, um die direkte Bedeutung des Beschlusses der EU zu ermessen, den Bezug iranischen Öls zu stoppen (laufende Verträge sollen bis zum 1. Juli gültig bleiben). Die wichtigsten Kunden sind asiatische Länder, die sich der westlichen Sanktionspolitik nur widerwillig anzuschließen bereit sind, wenn überhaupt. Deshalb wird Iran nicht von heute auf morgen in den Bankrott getrieben, weil es eben nicht auf seinem Öl in toto sitzen bleibt; das Regime wird auch nicht sofort zusammenbrechen.
Und dennoch ist das europäische Ölembargo, das Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die iranische Ölindustrie folgt, von großer Bedeutung. Es zeigt, dass die Europäer nicht gewillt sind, im Atomkonflikt mit Iran klein beizugeben; dass sie bereit sind, selbst wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, weil sie das Ziel, das Regime in Teheran von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen, für wichtiger halten.
Zu Recht! Es verdient zudem Anerkennung, dass gerade die Länder ihre Lieferbeziehungen einzustellen bereit sind - gewiss auf sanften oder weniger sanften Druck -, die schon mit der Staatsschuldenkrise zu kämpfen haben.
Aus Jux, Übermut, oder aus Lust auf neue Spannungen oder auf höhere Ölpreise macht man das nicht. Es ist die Sturheit, mit der das iranische Regime ungeachtet aller internationaler Aufforderungen sein Programm der atomaren Rüstung betreibt, welche Europäer und Amerikaner zu ihrem Schritt veranlasst.
Gegen Sanktionen ist oft eingewandt worden, dass sie das Verhalten des Regimes nicht änderten und im Zweifel die Falschen, das einfache Volk, träfen. Dieser Einwand ist nicht falsch. Im Falle Iran haben die bisherigen Sanktionen, einschließlich der von den Vereinten Nationen verhängten, den politischen Hauptzweck nicht erreicht. Aber sie haben der Wirtschaft mehr geschadet, als es die Machthaber wahrhaben wollen. Dass nun der Hauptpfeiler der Wirtschaft Irans direkt ins Visier rückt, wird die Wirtschaftskrise dort noch verschärfen. So wie, unbestritten, auch der Beschluss der EU die Spannungsschraube weiterdreht. Aber die Führung in Teheran weiß somit, dass es der EU ernst ist. Atomwaffen in deren Händen - das wären schlechte Aussichten.
