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Atomstreit : Laridschani: „Wir wollen nicht, dass Sie sich sorgen“

  • Aktualisiert am

Treffen am Rande der Sicherheitskonferenz: Frank-Walter Steinmeier und Ali Laridschani Bild: dpa

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hat auf der Sicherheitskonferenz in München die Verhandlungsbereitschaft seines Landes im Atomstreit bekräftigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor gesagt, die Welt stehe im Atomkonflikt am Scheideweg.

          Im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft hat der Iran sein Recht auf umfassende Atomtechnik betont. Präsident Mahmud Ahmadinedschad und sein Chefunterhändler Ali Laridschani zeigten sich am Sonntag jedoch gesprächsbereit.

          Laridschani wollte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beraten, der die Lösung des Atomstreits als zentrale Weichenstellung für die Sicherheit im 21. Jahrhundert bezeichnete. Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten den Iran ebenfalls zur Zusammenarbeit auf.

          Erwartete Ankündigung blieb aus

          „Wir sind zu Gesprächen bereit, werden unsere Aktivitäten (zur Urananreicherung) aber nicht aussetzen“, sagte Ahmadinedschad in Teheran bei einer Kundgebung zum 28. Jahrestag der Islamischen Revolution vor Hunderttausenden Menschen. Der Iran habe das Recht, Kernbrennstoff herzustellen. Ein Verzicht darauf würde einer Erniedrigung gleichkommen, sagte der Präsident in seiner Ansprache auf dem Freiheitsplatz im Teheraner Zentrum. Die erwartete Ankündigung von Fortschritten bei der Anreicherung von Uran
          blieb aus. Sie soll Ahmadinedschad zufolge nun bis zum 9. April folgen.

          Ali Laridschani: Keine Bedrohung Israels

          Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, nach Atomwaffen zu streben. Die Islamische Republik hat bis zum 21. Februar Zeit, ihre Anreicherungsaktivitäten einzustellen. Sonst droht ihr eine Ausweitung von Sanktionen der Vereinten Nationen (UN). Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sein Programm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

          Steinmeier: Welt am Scheideweg

          Laridschani betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Kompromissbereitschaft. Im Dialog könne eine Lösung herbeigeführt werden. Sein Land strebe nicht nach Atomwaffen und wolle auch keinen Krieg, sagte Laridschani vor dem Treffen mit Steinmeier.
          Der deutsche Außenminister sieht die Welt wegen des Atomstreits am Scheideweg. „Entweder es gelingt uns in den nächsten Jahren, Iran und andere Staaten vom Spiel mit der nuklearen Option fern zu halten, oder wir erleben eine neue Runde von atomarem Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für alle“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen hier zu einer Lösung kommen.“ Steinmeier betonte, auch die Staaten, die bereits über Atomwaffen verfügen, stünden in der Pflicht, ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern.

          Auflagen erfüllen - „ohne Tricks“

          Auch Russlands Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel waren am Samstag in ihren Münchner Reden auf den Atomstreit eingegangen. Iran müsse klar werden, dass Kooperation besser sei als Konfrontation, sagte Putin. Merkel äußerte sich wesentlich schärfer. Der Iran müsse die Auflagen des UN-Sicherheitsrats und der Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllen, forderte sie. „Daran führt kein Weg vorbei, und das gilt ohne Wenn und Aber, ohne Tricks“, fügte sie hinzu.“Wenn der Iran das nicht befolgt, dann ist die Alternative ein weiteres Abgleiten in eine Isolation.“

          Auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte ein Aussetzen des iranischen Atomprogramms. Danach könnten die Sanktionen gegen das Land beendet werden, sagte er am Sonntag im französischen Rundfunk. Israel hält sich einem Kabinettsmitglied zufolge die Option eines Militärschlags gegen iranische Atomanlagen offen. „Wir müssen damit rechnen, dass die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt und Israel irgendwann allein handeln muss“, sagte der für strategische Angelegenheiten zuständige Minister Avigdor Lieberman dem „Spiegel“. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland, Europa, den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen seien so groß, dass sie das weltpolitische System destabilisiert hätten.

          Lieberman warf auch den Vereinigten Staaten eine zu nachgiebige Haltung vor. Er forderte die europäischen Länder und Japan zu drastischen Wirtschaftssanktionen auf. Diese würden dazu führen, dass der Iran „auseinander bräche“.

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