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Atomstreit : Iran will eigene Raketenabwehr vorstellen

Bild: reuters

In Kürze möchte die iranische Militärführung ein eigenes Raketenabwehrsystem vorstellen. Hardliner in Teheran, die Revolutionsführer Chamenei nahe stehen, kritisieren Präsident Ahmadineschad wegen dessen angeblicher Nachgiebigkeit gegenüber dem Westen.

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          Die iranische Militärführung hat angekündigt, dass sie in Kürze ein eigenes Raketenabwehrsystem vorstellen werde. Der Kommandant der Luftwaffe, General Kassiri, sagte, das sei erforderlich geworden, weil sich Russland weigere, Iran Flugabwehrraketen des Typs S 300 zu liefern. Teheran und Moskau sollen sich 2006 auf den Verkauf der S 300 geeinigt haben, doch hat Russland den Handel, der im Westen auf heftige Kritik gestoßen war, später offenbar widerrufen. Nach Ansicht von Militärfachleuten wäre das militärische Gleichgewicht in der Region gefährdet, wenn Iran in Besitz dieser Raketen käme.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Kassiris Ankündigung ist Teil einer Serie von Erfolgsmeldungen: Traditionell stellt Iran vom 1. bis 11. Februar, den Jahrestagen der islamischen Revolution von 1979, eigene, ohne ausländische Hilfe entstandene Entwicklungen und „Errungenschaften“ in Technologie und Rüstung vor. So berichteten iranische Medien auch, Verteidigungsminister Vahidi habe am Montag zwei Produktionslinien zur Herstellung „fortgeschrittener“ unbemannter Flugzeuge eröffnet. Die Drohnen könnten „überwachen, entdecken und mit hoher Präzision angreifen“, schrieb die Nachrichtenagentur Fars.

          Wieder auf Konfrontationskurs

          Während einer Präsentation zur Lasertechnologie hatte Staatspräsident Ahmadineschad am Sonntag gesagt, Iran beginne mit der Anreicherung seiner Uranbestände auf zwanzig Prozent. Die iranischen Medien gaben diese Erklärung am Montag unterschiedlich wieder. Die Zeitung „Keyhan“, das Sprachrohr der Hardliner, berichtete, die Anreicherung habe bereits begonnen. Die Zeitung „Aftab“ hingegen schrieb, der Präsident habe diesen Schritt erst angeordnet. Noch zurückhaltender fiel die Berichterstattung in den wenigen verbliebenen Medien der Reformer aus, die berichteten, die Atombehörde warte auf eine Anordnung des Präsidenten.

          Staatspräsident Ahmadineschad spricht auf einer Zeremonie in Teheran über die Urananreicherung

          Ahmadineschad ist mit seiner Ankündigung am Sonntag wieder auf einen Konfrontationskurs mit der Staatengemeinschaft zurückgeschwenkt. In der vergangenen Woche hatte er noch in einem Interview eine bedingte Bereitschaft zu erkennen gegeben, doch noch auf das entsprechende Angebot der Staatengemeinschaft einzugehen und iranisches Uran im Ausland anreichern zu lassen. Das hatte ihm im Inland heftige Kritik eingebracht.

          Am schärfsten kritisiert wurde er von der Zeitung „Keyhan“, die direkt dem Revolutionsführer Chamenei untersteht. Ihr Leitartikler erinnerte Ahmadineschad an dessen früher geäußerte Skepsis, ob ins Ausland geliefertes Uran auch zurückkehren werde, und sie fragte ihn, wie er sich denn vergewissere, dass dies auch geschehe. Kritik äußerte auch der Parlamentssprecher und frühere Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Laridschani, der befürchtete, der Westen wolle Iran nur hereinlegen. Offenbar wollen beide Seiten verhindern, dass Ahmadineschad mit dem Westen handelseinig werden könnte.

          Unklar ist, was Ahmadineschad zu seiner vorübergehenden Bereitschaft veranlasst hat. Aufgrund der drohenden weiteren Verschärfung der Sanktionen erhöht sich der Druck auf die Wirtschaft. Die ausländischen Investitionen in die Öl- und Gasindustrie werden ganz ausbleiben. Andererseits gab einer der führenden Ökonomen des Landes, Bahman Arman, bekannt, die Ölproduktion Irans sei in den vergangenen Jahren von 4,2 Millionen Barrel am Tag auf 3,7 Millionen Barrel gesunken. Möglicherweise war Ahmadineschads Äußerung ein Versuch, Russland und China von der Zustimmung zu einer Verschärfung der Sanktionen abzuhalten. Offenbar versuchen Ahmadineschads Kritiker nun, ihn bloßzustellen und eine politische Lösung des Atomkonflikts zu hintertreiben.

          Berlin weiter gesprächsbereit

          Ungeachtet der Enttäuschungsbekundungen vom Wochenende seitens Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg zeigt sich die Bundesregierung nach wie vor konziliant im Atomstreit mit Iran. Man stehe weiterhin zu einem „doppelgleisigen Ansatz“, sagte Regierungssprecher Wilhelm am Montag in Berlin: einerseits dem Iran für den Fall des Einlenkens Angebote zu unterbreiten, andererseits „bei einer weiteren Weigerung den Weg gehen, den Druck durch Sanktionen zu erhöhen“.

          Westerwelle hat, wie ein Sprecher mitteilte, in Gesprächen mit Unternehmensführern auf mögliche Sanktionen hingewiesen. Der Außenminister habe sich in dem Sinne geäußert, zwar würden Sanktionen Kosten nach sich ziehen, doch würden die Kosten eines Nichthandelns noch höher sein. (löw.)

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