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Atomstreit : Iran unterzeichnet Atomabkommen

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Gholamresa Aghasadeh, Leiter der Iranischen Atom-Organisation Bild: AP

Iran hat nach monatelangem internationalen Druck ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnnet, das unangekündigte Kontrollen in iranischen Atomanlagen erlaubt.

          Nach monatelangem internationalem Druck hat der Iran am Donnerstag ein Protokoll unterzeichnet, das der Internationalen Atombehörde kurzfristige Kontrollen in den Nuklearanlagen des Landes erlaubt. „Wir haben der Unterzeichnung des Protokolls zugestimmt, um zu beweisen, dass unsere Aktivitäten friedlich sind", sagte der Leiter der Iranischen Atomenergie-Organisation, Gholamresa Aghasadeh.

          Unter das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag setzte in Wien der scheidende iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Akbar Salehi, seine Unterschrift. Für die IAEA unterzeichnete der Chef der Behörde, Mohamed El Baradei.

          Den bislang gültigen Abkommen zufolge muß die IAEA vor einer Kontrolle einer Atomanlage eine Genehmigung der iranischen Regierung einholen. Mit dem Zusatzabkommen entfällt diese Beschränkung. Die Vereinigten Staaten sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten auf die Unterzeichnung des Abkommens bestanden, seitdem deutlich wurde, daß Iran ein fortgeschrittenes Atomprogramm unterhält. Die Islamische Republik hat stets bekräftigt, sein Atomprogramm diene rein zivilen Zwecken.

          Ratifizierung durch iranische Regierung

          Iran wollte das Zusatzabkommen eigentlich schon am 21. Oktober unterzeichnen. Die Verzögerung hatte zu Spekulationen geführt, daß die Regierung ihre Zusage auf Druck der konservativen Geistlichkeit wieder zurücknehmen könnte. Mit der Unterzeichnung kann das Abkommen aber noch nicht in Kraft treten, wie Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh schon zu Beginn des Monats erläuterte.

          „Nach der Unterschrift geht das Abkommen zur Ratifizierung an die Regierung. Die Regierung legt es dann dem Parlament als Gesetz zu Beschlußfassung vor. Als letzter Schritt muß es dann noch vom Wächterrat ratifiziert werden.“ Alle internationalen Abkommen müssen in Iran alle sowohl vom Parlament als auch vom Wächterrat beschlossen werden, der von den konservativen Kräften dominiert wird.

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