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Atomstreit : Bush will Iran-Sanktionen verschärfen

  • -Aktualisiert am

Die Verhaftung amerikanischer Staatsbürger in Iran verschärft die Spannungen Bild: dpa

Im Streit um das iranische Atomprogramm will Amerika eine härtere Gangart einschlagen. „Wir müssen die Sanktionen verschärfen“, sagte der amerikanische Präsident Bush. Iran hat die UN-Forderung nicht nur nicht erfüllt, sondern in seine Atomanlage sogar intensiviert.

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          Nach der Vorlage eines neuen Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das intensivierte iranische Nuklearprogramm drängen die Vereinigten Staaten auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Iran. „Wir müssen die Sanktionen verschärfen“, sagte der amerikanische Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington. Seine Regierung werde „mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten“, um neue Maßnahmen auszuarbeiten. Bush kündigte an, auch mit den Präsidenten der UN-Vetomächte Russland und China, Wladimir Putin und Hu Jintao, über schärfere Sanktionen gegen den Iran zu sprechen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Zuvor hatte bereits der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad in New York gesagt: „Es ist an der Zeit, zusätzliche Sanktionen ins Auge zu fassen.“Was bisher vom UN-Sicherheitsrat an moderaten Sanktionen beschlossen worden sei, reiche nicht aus, sagte Khalilzad: „Es muss mehr getan werden.“

          Wie die Inspekteure der IAEA in ihrem jüngsten Bericht festgestellt haben, hat Iran die ultimative Forderung des UN-Sicherheitsrates zur sofortigen Aussetzung der Urananreicherung nicht nur nicht erfüllt, sondern diese in der Atomanlage Natans sogar intensiviert. Auch der französische Außenminister Kouchner sprach sich dafür aus, schnell neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen, sollte das Land nicht einlenken.

          Der amerikanische UN-Botschafter Khalilzad: „Zusätzliche Sanktionen ins Auge fassen”

          Festnahmen iranischstämmiger Amerikaner

          Zusätzlich verschärft werden die Spannungen zwischen Washington und Teheran durch die Verhaftung eines weiteren aus Iran stammenden amerikanischen Staatsbürgers in Iran. Wie eine Sprecherin des „Open Society Institute“ (OSI) des amerikanischen Milliardärs George Soros mitteilte, sei ein Mitarbeiter der Stiftung zur Förderung demokratischer Institutionen vor knapp zwei Wochen festgenommen worden. Kian Tajbaksh war als Berater für Stadtplanung für das OSI in Teheran tätig und arbeitete zudem für die Weltbank.

          Es war bereits die vierte Festnahme eines iranischstämmigen Amerikaners binnen weniger Monate. Vor gut fünf Wochen war die aus Iran stammende Amerikanerin Haleh Esfandiari in Teheran verhaftet worden. Die iranischen Behörden werfen der Leiterin des Nahostprogramms an der Forschungseinrichtung „Woodrow Wilson International Center“ in Washington vor, einen Umsturz in der Islamischen Republik betrieben zu haben. Die Wissenschaftlerin, die sich zu einem Privatbesuch ihrer 93 Jahre alten Mutter in Iran aufgehalten hatte, wurde am Montag angeklagt.

          Sofortige Freilassung der Gefangenen gefordert

          Die Regierung in Washington schloss einen Gefangenenaustausch mit Iran aus. Der Fall der fünf Iraner, die am 11. Januar im Irak wegen des Verdachts auf Unterstützung von terroristischen Organisationen festgenommen worden waren, werde nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Festnahmen von iranischstämmigen Amerikanern erörtert, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.

          Die Beschuldigten müssten sich im Irak einem Prozess stellen, der mehrere Monate dauern werde. Das iranische Außenministerium bestellte am Mittwoch den Schweizer Botschafter ein, der die Interessen der Vereinigten Staaten in Iran vertritt, und forderte eine sofortige Freilassung der Gefangenen.

          Atomwaffen in „frühestens drei bis acht Jahren“

          In Luxemburg äußerte IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei die Ansicht, dass Iran „frühestens in drei bis acht Jahren“ über Atomwaffen verfügen werde. Bei einer internationalen Konferenz über die Weiterverbreitung von Atomwaffen sagte el Baradei am Donnerstag appellierte er an Teheran und an die Staatengemeinschaft, sich rasch auf den Beginn von Verhandlungen zu einigen. Er warnte davor, sich vor allem auf Sanktionen zu verlassen und sprach sich zudem deutlich gegen eine mögliche militärische Intervention aus.

          El Baradei kündigte außerdem an, er werde in den nächsten Wochen ein Maßnahmenbündel vorlegen, um die offenkundigen Mängel bei der Kontrolle des Nichtverbreitungsvertrags zu beseitigen. Einer seiner Vorschläge ziele auf die Schaffung einer internationalen Atombrennstoffbank ab. Damit würde für jeden Staat mit einem rein zivilen Atomprogramm der Grund entfallen, selbst Uran anzureichern.

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