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Atomkraft : Grüne protestieren gegen Schröders Zusagen an Peking

  • Aktualisiert am

Weist die Kritik der Grünen zurück: Bundeskanzler Schröder Bild: AP

Der von Bundeskanzler Schröder beführwortete Export einer Plutoniumfabrik, stößt bei den Grünen auf harte Kritik. Diese Geschäfte ließen sich nicht mit dem Ausstieg aus der Atomenergie im eigenen Land in Einklang bringen.

          Die von Bundeskanzler Schröder befürwortete Beendigung des Waffen-Embargos gegenüber China und der mögliche Export der stillgelegten Hanauer Brennelemente-Fabrik dorthin werden nach der Rückkehr Schröders voraussichtlich Gegenstand einer Koalitionsrunde sein. Bei den Grünen verstärkte sich am Mittwoch der Eindruck, die Sache müsse von den Koalitionsspitzen erörtert werden. Schröder erreichte am Mittwoch mit einem Besuch in der westchinesischen Millionenstadt Chengdu die vorletzte Station seiner Reise.

          Er sagte, die deutschen Unternehmen wollten sich nicht nur an der boomhaft wachsenden Ostküste, sondern auch im Binnenland engagieren. Das zu fördern, sei Aufgabe eines neu eröffneten Generalkonsulates in Chengdu. Zuvor hatte Schröder am Mittwoch in Kanton die wachsende Bedeutung mittelständischer Unternehmen im China-Handel deutlich gemacht. Am Montag hatte er in Peking Gespräche mit der neuen Führung Chinas, Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao getroffen. Die Gesprächspartner nahmen eine Einladung zu einem Besuch in Deutschland für den kommenden Sommer an. Auf der Rückreise nach Deutschland trifft Schröder in Kasachstan den dortigen Präsidenten Nasabarjew.

          Die Grünen-Vorsitzende Beer sagte zum Export der Plutoniumfabrik, es sei "schon widersinnig, wenn man auf der einen Seite entscheidet, daß Deutschland aus der Atomenergie ausscheidet und andererseits eine Anlage exportieren will, die übrigens auch die Fähigkeit hat, waffenfähiges Plutonium herzustellen". Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Ströbele sagte, die Produktionsanlage sei in Deutschland nicht erwünscht gewesen, also könne man sie eigentlich nicht in andere Länder exportieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Loske sagte, die Grünen hielten den Export nach China für falsch; ein Export der "hochriskanten" Technik "wäre ein Verstoß gegen das Gebot der politischen Kohärenz von Innen- und Außenpolitik". Die Unterstützung eines solchen Geschäfts durch eine Hermes-Bürgschaft oder andere Garantien des Bundes komme jedenfalls nicht in Frage. Der hessische Grünen-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Berninger, sagte: "Was in Klein-Hanau Schrott ist, ist es auch in Rußland und China."

          Prüfverfahren läuft

          Loske gestand zu, die Bundesregierung könne den Export, über den der Ausfuhrausschuß zu entscheiden hat, nur verhindern, wenn Vermutungen der Proliferation, in diesem Falle also der Weitergabe waffenfähigen Plutoniums, das rechtfertigten. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums gab an, sein Haus sei mit der Prüfung nicht befaßt, da Fragen der Atomaufsicht nicht berührt seien. Es gingen auch Mutmaßungen fehl, wonach die Hanauer Anlage selbst waffenfähiges Plutonium produzieren könne, sie sei lediglich ein Baustein, der zu einer solchen Produktion beitragen könne.

          Die Sprecher der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft machten am Mittwoch deutlich, daß der Ausfuhrausschuß, in dem sich Repräsentanten des Wirtschaftsministeriums, des Außenministeriums, des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle und des Bundesnachrichtendienstes versammeln, keine politische Entscheidung über die Exportgenehmigung treffen könne. Sie teilten mit, eine formelle Voranfrage zum Export der Anlage sei vom Siemens-Konzern schon im Februar gestellt worden, seitdem laufe das Prüfverfahren. Der stellvertretende Regierungssprecher Langguth sagte, Schröders Inaussichtstellung eines Exports gegenüber China sei keine Präjudizierung des Prüfverfahrens. Verschiedentlich wurde am Mittwoch daran erinnert, daß der Verkauf der Anlage im Jahr 2000 schon einmal fehlgeschlagen war, wobei jedoch nicht Proliferationsbedenken, sondern Finanzierungsschwierigkeiten den Ausschlag gegeben hätten. Damals hatten sich die Grünen gegen die Zusage von Hermes-Krediten gewandt.

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