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Atomgespräche mit Iran : Nicht nur zum Schein verhandeln

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Wenn an diesem Montag in Genf Gespräche über das iranische Atomprogramm beginnen, sollte man nicht zu viel erwarten. Alle Beschlüsse der UN werden von Teheran souverän missachtet. Daher muss der politische und wirtschaftliche Druck weiter erhöht werden.

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          Zu viel sollte man nicht erwarten, wenn wieder einmal versucht wird, mit der Islamischen Republik Iran über ihr Nuklearprogramm zu verhandeln. Bisher sind solche Bemühungen jedes Mal an Vorwänden aus Teheran gescheitert. Nichts spricht vorerst dafür, dass es anders sein wird, wenn Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands, angeführt von der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton, an diesem Montag in Genf zu Beratungen mit Irans Chefunterhändler zusammenkommen.

          Dabei geht es um eine entscheidende Frage: Ist das Regime tatsächlich bereit, sich das Streben nach dem Besitz von Atomwaffen noch abhandeln zu lassen? Als Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages hat Iran offiziell auf solche Waffen verzichtet. Dennoch gibt es seit fast drei Jahrzehnten geheime, der internationalen Gemeinschaft nicht vollständig bekannte Aktivitäten, die auf ein nukleares Waffenprogramm schließen lassen. Erst seit 2003 weiß die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass in der Stadt Natanz eine unterirdische Anlage zur Anreicherung von Uran betrieben und in Arak an einem Schwerwasser-Forschungsreaktor gebaut wird, der demnächst Plutonium erzeugen kann. Das Betreiben dieser Einrichtungen ist nach dem Nichtverbreitungsvertrag zwar zulässig, hätte der IAEA aber gemeldet werden müssen, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen. Sogar die diplomatisch vorsichtig formulierende Wiener Behörde verweist in ihren Berichten auf ungeklärte Projekte eines vermuteten Waffenprogramms bis zur „Entwicklung eines nuklearen Sprengkopfes“.

          Iran arbeitet nicht wirklich mit der IAEA zusammen

          Bemühungen, mit Teheran über Garantien für eine rein friedliche Nutzung der Kernenergie zu verhandeln, gibt es schon seit dem Herbst 2003. In Gesprächen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens (den sogenannten EU-3) erklärte sich die damalige Regierung bereit, in Zusammenarbeit mit der IAEA alle noch ausstehenden Fragen über das geheim gehaltene Programm zu beantworten und die Anreicherung von Uran auszusetzen. Trotz großzügiger Angebote der Europäischen Union, Iran aus seiner internationalen Isolierung zu befreien, kam es aber nicht zu einer tragfähigen Vereinbarung.

          Der iranische Präsident Ahmadineschad in der Urananreicherungsanlage in Natans

          In Natanz wurde die Anreicherung von Uran wieder aufgenommen und zügig ausgebaut. Das Regime arbeitet bis heute nicht wirklich mit der IAEA zusammen, sondern behindert die Inspekteure wo es nur kann. Viermal schon ist Iran in Resolutionen des UN-Sicherheitsrates unter der Androhung von Sanktionen verpflichtet worden, die Urananreicherung „unverzüglich“ einzustellen, bis alle Zweifel über den militärischen Zweck des angeblich zivilen Nuklearprogramms beseitigt sind. Doch alle Beschlüsse der UN werden von den religiösen und politischen Führern in Teheran souverän missachtet.

          Warum also immer noch verhandeln? Den fünf ständigen Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat und Deutschland (P5+1), die an die Stelle der EU-3 getreten sind, ist bewusst, dass Gespräche nur um der Gespräche willen vor allem Iran nützen. Als der ehemalige IAEA-Direktor El Baradei im Frühjahr 2003 Natanz besuchte, sah er eine Pilotanlage mit 160 Gaszentrifugen zur Anreicherung von Uran. Heute stehen dort nach dem jüngsten Bericht der Wiener Behörde mehr als 8000 dieser hochkomplizierten Geräte. Dass wegen technischer Schwierigkeiten (oder erfolgreicher Sabotage) derzeit nur knapp die Hälfte der Zentrifugen betrieben werden kann, ist kein Grund zum Aufatmen. Immerhin hat Iran inzwischen offiziell 3,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran angehäuft. Das dürfte - hoch angereichert - nach Angaben von Fachleuten für drei Atombomben reichen.

          Niemand kann wollen, dass Iran Atomwaffen besitzt

          Daraus ist zu lernen, dass dem Regime nicht länger erlaubt werden darf, durch Scheinverhandlungen weiter Zeit zu schinden. Es muss endlich die Forderungen des UN-Sicherheitsrats erfüllen. Und wenn es dazu nicht bereit ist, muss der politische und wirtschaftliche Druck weiter erhöht werden. Die jüngsten UN-Sanktionen und die von Amerika, der EU und anderen Verbündeten zusätzlich beschlossenen Strafmaßnahmen treffen auch das iranische Bankensystem und ausländische Investitionen in die Öl- und Gasindustrie; sie beginnen offenbar Wirkung zu zeigen. Ob Sanktionen das Verhalten Irans verändern werden, ist allerdings zweifelhaft. Gerade dieses Regime, dessen Legitimation durch das Aufbegehren der grünen Opposition untergraben worden ist, benötigt einen äußeren Feind.

          Niemand kann wollen, dass Iran Atomwaffen besitzt. Denn das würde die Gewichte im Nahen und Mittleren Osten zu seinen Gunsten verschieben. Auch dürfte jede Schwächung des Nichtverbreitungsvertrages nicht nur in dieser spannungsgeladenen Region gefährliche Konsequenzen haben. Eine „präventive“ militärische Option jedoch könnte wegen der unvorhersehbaren Folgen jedes kriegerischen Akts leicht zur Katastrophe führen. Unter den jetzigen Bedingungen - Iran missachtet UN-Resolutionen - ist militärische Gewalt als letztes Mittel nicht zu rechtfertigen. Daher bleibt nur die Möglichkeit, durch Verhandlungen den Druck auf das Regime zu erhöhen und es, wenn nötig, in der internationalen Gemeinschaft weiter zu isolieren.

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