Kernkraft : Der Schwanz wedelt mit dem Hund
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Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim in Baden-Württemberg Bild: dpa
In der Atomdebatte gibt es eine Mehrheit für die Laufzeitverlängerung. Auch im Bundestag. Aber die deutsche Energiepolitik gehorcht dem Willen der Grünen.
Im Bundestag gab es am Freitag eine Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung für drei Kernkraftwerke – theoretisch. Die FDP hielt sich an die Koalitionsdisziplin, obgleich ihr der Antrag der CDU/CSU-Opposition für eine Laufzeitverlängerung wesentlich sympathischer gewesen sein muss als der eigene.
Die Union wiederum konnte froh sein, dass es so war, weil ihr sonst die AfD zur Mehrheit verholfen hätte. So bleibt es also beim „Streckbetrieb“ bis zum 15. April. Wenn es nach Grünen und SPD geht, ist dann endgültig „Schluss“ mit der Kernkraft.
Wirklich? Die Grünenfraktion verlieh ihrem Widerwillen gegen die Änderung des Atomgesetzes Nachdruck, indem viele aus ihren Reihen dagegen stimmten. Das war auch als Vorwarnung zu verstehen: bis hier hin und nicht weiter.
Alles auf eine Karte?
Selbst unter Grünen muss sich aber herumgesprochen haben, dass der von ihrem Redner Harald Ebner als befriedet bezeichnete „gesellschaftliche Großkonflikt“ wieder aufbricht und sich dieses Mal gegen sie zu wenden droht. Dass eine klimafreundliche Kraftquelle schädlich für die Energiewende sei, wie eine grüne Rednerin behauptete, kann nur glauben, wer alles auf eine Karte setzt, auf Wind und Sonne.
Es wird aber noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis dieses grüne Geschäftsmodell im Sinne des Industriestandorts aufgehen kann. Vorläufig sucht das Modell der Grünen seine Glaubwürdigkeit zu retten, indem mit Ängsten gespielt wird. Die Klimakatastrophe ist dabei plötzlich weniger schlimm als Kernkraft. How dare you.
Zwischen diesen Polen der Koalition hat der Bundeskanzler das Gesetz erzwungen, das ihm einen ruhigen Winter bescheren soll. Die FDP wirkt nicht so, als werde sie im April den nächsten Konflikt suchen. Warum auch? Eine Regierungsperspektive behält sie nur, wenn sie im Bruch mit der SPD die Grünen an ihrer Seite wüsste. Dafür eignet sich vieles, nur die Atomkraft nicht. So wedelt auch künftig in der Energiepolitik der grüne Schwanz mit dem deutschen Hund.
