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Atomausstieg : Rücksichtslos

Anti-Atomkraft-Demo am Montag vor dem Kanzleramt Bild: dpa

Den neuen Atomkonsens begleitet eine Sprache, die nicht Pragmatismus, sondern Ideologie verrät. Geht es auf diese Weise weiter, dann wird die Energiewende nicht zur Chance kommender Generationen, sondern zum Risiko.

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          Von der „Energiewende“ kann man halten, was man will; eines bereitet schon jetzt parteiübergreifend Genugtuung: Es könnte dabei ein Konsens hergestellt werden, der den Namen verdient. Der „Atomkonsens“ von 2002 war das nie. Die Übereinkunft von damals war ein Kompromiss, den sich Rot-Grün und die Energiekonzerne gegenseitig abgetrotzt hatten. Die Verhandlungen waren zäh und zogen sich über Jahre hin. An deren Ende hatten die Grünen weniger durchgesetzt, als sie es heute tun. Die Energiekonzerne wiederum konnten mehr bewahren, als sie es heute wahrhaben wollen. Die Übereinkunft ähnelte mehr einem Waffenstillstand an einem kleinen Frontabschnitt in einer seit Jahren tobenden ideologischen Schlacht als einem Friedensschluss, der die Zukunft veränderte. Wie tragfähig dieser „Konsens“ war, zeigte die Laufzeitverlängerung, die im Herbst 2010 in schwarz-gelbem Übermut beschlossen wurde.

          Jetzt bahnt sich eine große Koalition der Ausstiegswilligen an, der sich selbst die Grünen nicht ganz entziehen können. Für die Bundesrepublik ist das buchstäblich so, als ob ein Windpark in der politischen Landschaft errichtet würde: Irgendwie scheint die Gegend noch vertraut, aber nichts sieht mehr so aus wie früher, nirgends. Die Kehrtwende von CDU, CSU und FDP hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die wie eine Flut vieles hinwegspült, das gestern noch fest verankert schien. Einen der Pflöcke versuchte die Reaktorsicherheitskommission neulich noch zu erneuern: Atomkraft sei durchaus verantwortbar, hieß der Subtext ihres Gutachtens für die Ethikkommission. Vergeblich. Niemand wollte das hören. Es herrschte eine Rücksichtslosigkeit, die Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Darwinismus wiederentdecken ließ: Wer nicht mitmache, werde aussterben.

          Der Konsens trägt Selbstgewissheit zur Schau

          Der Satz wäre den Grünen vor Jahr und Tag noch um die Ohren geschlagen worden. Er trägt die Sehnsucht nach Friedhofsruhe im Lärm der Demokratie in sich, die nicht nach besten Wegen fragt, sondern nach dem einzig wahren. Diese Sehnsucht hat die Grünen groß, schön und stark gemacht. Seinerzeit indes waren die Grünen wenigstens noch dazu gezwungen, mit den Energiekonzernen zu verhandeln, bevor ein Parlamentsbeschluss zustande kam. Nicht einmal das ist jetzt mehr nötig. Bis in die Sprache hinein trägt dieser neue Konsens eine Selbstgewissheit zur Schau, die gestern noch den Fortschrittsgläubigen, den Wachstumsfetischisten, den Atomfreaks, dem angeblichen Gigantomanismus der Hochtechnologen eigen war oder angedichtet wurde.

          Wer aber sind die Fortschrittsgläubigen, die Gigantomanen jetzt? Das zeigt das Atom-Moratorium, das zeigt das Gesetzgebungsverfahren, das zeigen auch die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Landesregierungen. Berlin musste nicht lange bitten. Bayern legte vor, ausgerechnet die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf warnte vor zu großer Hast. Allen Ländern gemeinsam ist aber, dass sie sich einer Energiewirtschaft nicht mehr entziehen wollen, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ihre Interessen und Größenphantasien auf Kosten aller wird durchsetzen können. Der bayerische Umweltminister Söder sprach von einem großen, großen Konjunkturprogramm. Das gibt es schon lange, wenn auch sorgsam verdeckt.

          Grünlobby klingt besser als Atomlobby

          In einem Land wie Niedersachsen lassen sich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik deshalb ohne Rücksicht auf den „grünen Strom“ und dessen Lobbyisten nicht mehr machen. Umweltschützer, die Geld verdienen wollen, warum nicht? Der Unterschied zu früher ist, dass Grünlobby nicht so hässlich klingt wie Atomlobby und eine gesellschaftspolitische Massenbewegung geworden ist. Wem aber Ästhetik wichtiger ist als sein technologiefreundliches Geschwätz von gestern, dem nimmt man es nicht mehr ab, dass er tatsächlich Angst vor einer „Deindustrialisierung“ hat.

          Noch eines zeigen die Verhandlungen von Bund und Ländern: Wenn es tatsächlich Absicht war, mit dem Ziel in die Gespräche zu gehen, alle deutschen Kernkraftwerke, die nach dem Moratorium weiterproduzieren dürfen, eines Tages mehr oder weniger gleichzeitig abzuschalten, wäre das verantwortungslos gewesen. War es unbeabsichtigt, wäre das der erste Pfusch am Bau gewesen, der die „neue Architektur“ bedroht, von der die Kanzlerin jetzt sprach.

          Risiko für kommende Generationen

          Geht es auf diese Weise weiter, werden der Ausbau der Stromnetze, die Förderung der erneuerbaren Energien und die Folgen für Recht, Eigentum und Freiheit, die jetzt den Bundestag im Blitzverfahren beschäftigen, nicht zur Chance kommender Generationen, sondern zum Risiko. Die Hypothek auf die Zukunft würde noch größer, wenn es gelänge, die Energiewende „unumkehrbar“ zu machen. Abgesehen davon, dass es sich wieder um eine Vokabel aus dem Sprachschatz des Rücksichtslosen handelt, kann es nur bedeuten, künftigen Generationen vorzuschreiben, welche Optionen sie haben, um ihre Energie zu gewinnen. War nicht der Grund für den Ausstieg aus der Kernkraft, gerade das zu vermeiden? Die Antwort liegt nicht in Fukushima, sondern in einem Konsens, der pragmatisch tut, den aber ideologischer Kitt zusammenhält.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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