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FAZ Plus Artikel Athens Reparationsforderung : Die ewig offene Frage

Kriegsverbrechen: SS-Soldaten am 10. Juni 1944 in der griechischen Stadt Distomo kurz nach dem Massaker an 218 Zivilisten. Bild: Picture-Alliance

Seit den fünfziger Jahren fordert Griechenland Geld von Deutschland als Entschädigung für die Zeit der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Doch die Tagespolitik war lange wichtiger.

          Athener Reparationsforderungen an Deutschland gehören seit Jahrzehnten zu den wenigen politischen Fragen, bei denen sich die sonst tief zerstrittenen Parteien in Griechenland einig sind. Im März 2010 sagte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou in einem Interview mit dieser Zeitung, deutsche Reparationszahlungen seien „eine offene Frage, aber kein Thema, das wir auf unsere Tagesordnung setzen, weil wir derzeit ganz andere Schwierigkeiten haben. Mit diesem empfindlichen Thema müssen wir uns in der richtigen Weise und im richtigen Moment beschäftigen.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der jetzige Regierungschef Alexis Tsipras spricht ebenfalls von einer „offenen Frage“, und sollte er, wonach es derzeit aussieht, nach der spätestens im Oktober anstehenden Parlamentswahl die Macht an den jetzigen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) abgeben müssen, wird sich zumindest bei diesem Dossier nichts ändern in Athen.

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          Sind die griechischen Forderungen berechtigt?

          Muss die Bundesrepublik Reparationszahlungen leisten, weil Deutsche während des Zweiten Weltkriegs großes Leid über Griechenland gebracht haben? Moralisch ist diese Frage vertrackt, Regierungssprecher Steffen Seibert bekundete nun abermals, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewusst sei. Juristisch ist die Lage aber ziemlich eindeutig. Nach dem Krieg wurden die Ansprüche Griechenlands im Pariser Reparationsabkommen von 1946 auf 2,7 Prozent der Gesamtreparationen beziffert. Deutschland zahlte daraufhin 25 Millionen Dollar an Griechenland. Im Londoner Schuldenabkommen von 1953, an dem auch Griechenland beteiligt ist, wurde vereinbart, dass noch ausstehende Reparationsforderungen bis zum Abschluss eines förmlichen Friedensvertrags aufgeschoben werden sollten.

          Der Zwei-plus-vier-Vertrag zwischen den Siegermächten und Deutschland von 1990 trägt den amtlichen Titel „Vertrag über die abschließende Regelung mit Bezug auf Deutschland“, er wurde „anstatt eines Friedensvertrages“ unterzeichnet. Das Dokument erwähnt die Frage der Reparationen nicht ausdrücklich, es ging den Vertragspartnern aber darum, alle Punkte zu regeln. Weitere Reparationen sollte es demnach also nicht mehr geben.

          Griechenland war am Zwei-plus-vier-Vertrag aber nicht beteiligt, die Vereinbarung kann damit eigentlich nicht zu seinen Lasten wirken. Die KSZE-Staaten, zu denen Griechenland gehört, haben den Vertragsschluss in der „Charta von Paris“ allerdings „mit großer Genugtuung“ zur Kenntnis genommen, was als Genehmigung gewertet werden kann. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Reparationsfrage damit geklärt. Umstritten ist, ob Athen die Rückzahlung eines Zwangskredits in Höhe von damals 476 Millionen Reichsmark verlangen kann, den die Nationalsozialisten von der griechischen Staatsbank abgepresst hatten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte sich hier nicht festgelegt, die Bundesregierung klassifiziert den Rückzahlungsanspruch aber als erloschene Reparationsforderung.

          Von den Ansprüchen des griechischen Staates zu trennen sind Forderungen von griechischen NS-Opfern und ihren Nachkommen. 1960 hatte die Bundesrepublik mit Athen ein Wiedergutmachungabkommen abgeschlossen und zahlte 115 Millionen Mark zur Verteilung an etwa 100.000 Opfer. Der Vertrag enthielt die Zusage der griechischen Seite, keine weiteren Ansprüche griechischer Opfer mehr geltend zu machen. Trotzdem versuchen griechische Gerichte immer wieder, deutsches Staatseigentum auf griechischem Territorium zu beschlagnahmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilten dies als Völkerrechtsverletzung. (bub.)