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Asylsystem : Lastenteilung

Bild: picture alliance / dpa

Asylbewerber sollen nach Griechenland zurückgeschoben werden. Das jedoch hat der Menschenrechtsgerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte erklärt. Gefragt ist nun keine Flickschusterei, sondern eine umfassende Lösung.

          Der Menschenrechtsgerichtshof hat ebenso wenig wie das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz, das europäische Asylsystem aus den Angeln zu heben. Das ist auch nicht mehr nötig. Straßburg hat es jetzt, ähnlich wie auch schon Karlsruhe in Eilverfahren, für einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte erklärt, dass Asylbewerber nach Griechenland zurückgeschoben werden. Das ist so vorgesehen – und doch widerspricht es angesichts der Zustände an jener Außengrenze der EU jeden humanitären Grundsätzen.

          Die im Prinzip sinnvolle Lastenverteilung in der Union setzt voraus, dass insbesondere die Staaten, die über die europäischen Außengrenzen wachen, die Mittel und den Willen haben, die vielen Flüchtlinge zu versorgen und zu überprüfen. Jeder einzelne ist würdevoll zu behandeln – auch das ist ein europäisches Prinzip. Gefragt ist nun keine Flickschusterei, sondern eine umfassende Lösung. Die EU kann sich gar nicht abschotten; sie bleibt aber nur frei, wenn sie sichere Grenzen und faire Regeln hat. Da stehen neue innereuropäische Verteilungskämpfe bevor.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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