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Asylrecht : Verfolgte Homosexuelle

Nicht jeder Verstoß gegen die Grundrechte eines Homosexuellen ist als politische Verfolgung zu bewerten, die ein Recht auf Asyl in der EU begründet. Auch das ist Gleichbehandlung.

          Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Kein Wunder, dass sich in Europa eine detaillierte Rechtsprechung zu der Frage entwickelt hat, wann genau jemand als verfolgt gilt.

          Denn – man muss es nüchtern so sagen – nicht jeder Flüchtling soll dauerhaft ins Land gelassen werden. Das verlangt auch das Völkerrecht nicht.

          So sind schlimme Zustände, sogar kriegerische Katastrophen, für sich genommen noch kein Asylgrund. Aber es werden an vielen Orten der Welt Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt.

          Es ist richtig, dass das jetzt der Europäische Gerichtshof anerkannt hat. Zu Recht heben die Luxemburger Richter hervor, dass Homosexuellen nicht zugemutet werden kann, ihre Orientierung geheim zu halten.

          Doch stellen sie zugleich klar, dass nicht jeder Verstoß gegen Grundrechte eines homosexuellen Asylbewerbers schwerwiegend sei.

          Nicht jede Verletzung ist demnach eine Verfolgung – das gilt sogar, wenn homosexuelle Handlungen strafbar sind. Das muss im Einzelfall geprüft werden – wie bei Verfolgungen aus anderen Gründen. Auch das ist Gleichbehandlung.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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