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Asylrecht : Union lehnt Schilys Kompromiss zur Zuwanderung ab

  • Aktualisiert am

Müller, Schily: Zugeständnisse bei der Zuwanderung Bild: AP

Innenminister Schily (SPD) will den Grünen bei der Zuwanderung entgegenkommen. Die Union kritisiert das Kompromissangebot.

          Mit seinem Kompromissangebot zur Zuwanderungspolitik an den grünen Koalitionspartner hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach Ansicht der Union einen Zuwanderungskonsens erschwert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte am Montag: „Das reduziert die Chancen auf eine Einigung gegen Null.“ Zuvor hatte CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber sich bereits ablehnend geäußert.

          Bosbach wies darauf hin, dass schon die bisherigen Vorstellungen Schilys in der Zuwanderungspolitik für die Union nicht zustimmungsfähig gewesen seien. „Wenn er sich auf die Grünen zubewegt, dann bewegt er sich von der Union weiter weg", urteilte Bosbach. Stoiber sagte, die rot-grünen Pläne für die Zuwanderung erweiterten die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl. „Das ist ja doch mit Sicherheit nicht der Wille der Bevölkerung und deswegen werden wir dem natürlich niemals zustimmen.“ Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Auf dieser Grundlage wird es eine Gemeinsamkeit mit der Union nicht geben.“ Was SPD und Grüne vereinbart hätten, sei „eine Kampfansage an die Union“.

          Grüne: Ein gutes Angebot

          Bei den Beratungen der rot-grünen Koalitionspartner war zwar keine Einigung über die Zuwanderungsregelungen gefunden worden. Jedoch hatte Schily einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der von den Grünen zunächst positiv bewertet wurde. „In wichtigen zentralen Punkten gibt es ein gutes Angebot", kennzeichnete Grünen-Chefin Claudia Roth die Verhandlungslage. Sie fügte hinzu: „Otto Schily ist uns im Bereich der nichtstaatlichen, geschlechtsspezifischen Verfolgung entgegen gekommen.“ Das sei bedeutsam etwa für die Gleichstellung aus Afghanistan geflüchteter Frauen mit Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Grünen hatten seit langem verlangt, die Unterdrückung von Frauen als Asylgrund anzuerkennen. Mit der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung werde eine Schutzlücke geschlossen, sagte Roth.

          Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist Schily nun bereit, auch geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering relativierte das Angebot und sagte, es wäre auch möglich statt des Asylanspruchs einen Abschiebeschutz für solche Fälle einzuführen.

          Zudem soll das Nachzugsalter von Kindern von Ausländern nicht mehr von derzeit 16 auf zwölf Jahre, sondern auf 14 Jahre begrenzt werden. Kinder, die älter als 14 Jahre sind, dürfen ihren Eltern dann nach Deutschland folgen, wenn sie deutsche Sprachkenntnisse haben. Schily hatte ursprünglich vorgesehen, dass nur Kinder hochqualifizierter ausländischer Arbeitnehmer bis zum 18. Lebensjahr nach Deutschland kommen dürfen. In Koalitionskreisen wurde außerdem bestätigt, dass die Hürden für eine Niederlassungserlaubnis für Ausländer, die schon lange in Deutschland leben, nun niedriger angesetzt werden sollen.

          Am 7. November im Kabinett

          Vereinbart sei, dass das Innenministerium noch diese Woche den Koalitionsfraktionen einen abgeänderten Gesetzentwurf vorlege, hieß es. Nach internen Beratungen von SPD und Grünen solle dann eine Abschlussrunde mit Schily stattfinden. Dies kann frühestens kommende Woche geschehen, da Schily derzeit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Südostasien-Reise ist. Am 7. November sollen das Zuwanderungsgesetz und das Sicherheitspaket II das Kabinett passieren.

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