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Asylrecht : Schily lehnt Merz-Vorschlag ab

  • Aktualisiert am

Das von CDU-Fraktionschef Merz vorgeschlagene Politikverbot für Asylbewerber ist in den Reihen von SPD und Grünen auf Kritik gestoßen. „Der Vorschlag bringt nichts“, kommentierte Bundesinnenminister Otto Schily.

          Mit seinem Vorschlag eines politischen Betätigungsverbots für Asylbewerber ist Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. „Der Vorschlag bringt gar nichts, weil er die Asylverfahren weder verkürzt noch vereinfacht“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Montag.

          Auch andere SPD-Politiker äußerten sich ablehnend zu dem Merz-Vorschlag. Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) sagte, ein generelles Verbot sei gar nicht durchsetzbar. „Oder soll die Polizei bei jeder Demonstration von Ausländern die Pässe aller Teilnehmer kontrollieren?“ Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß (SPD) meinte, schon jetzt sei die politische Betätigung in Deutschland nur ein Asylgrund, wenn die Betroffenen bereits im Heimatland aktiv gewesen seien.

          „Abschottungsmentalität und Unkenntnis“

          Auch Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir kritisierte Merz. „Die Vorschläge offenbaren eine Abschottungsmentalität“, erklärte Özdemir. „In der Sache zeugen sie von völliger Unkenntnis. Damit verabschiedet sich Merz aus dem Kreis der ernst zu nehmenden Politiker.“ Özdemir bekräftigte, dass derzeit an einer europäischen Regelung für das Asylrecht gearbeitet werde, „die in Einklang mit dem deutschen Asylrecht steht“. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf Merz vor, „Augenzeugen von Völkermord und Verbrechen“ mundtot machen zu wollen. Die PDS-Politikerin Ulla Jelpke sprach von neuem „Unfug aus Merzens Mund“.

          Union reagiert aufgeschlossen

          CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte, seine Partei erwarte nur von einer Regelung in Form einer institutionellen Garantie eine „Eindämmung des Missbrauchs“. Dann müsste allerdings das Recht auf Asyl im Grundgesetz abgeschafft werden. „Möglichen Alternativen mit gleicher Wirkung stehen wir aufgeschlossen gegenüber“, erklärte Goppel in München. Unterstützung erhielt Merz von seinen CDU-Parteifreunden Christian Köckert, dem Innenminister von Thüringen, und Thomas Schäuble, dem Innenminister von Baden-Württemberg. Schäuble sprach sich dafür aus, den Vorschlag in der CDU-Einwanderungskommission unter Federführung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zu diskutieren.

          Merz hatte am Wochenende erklärt, ein Verbot politischer Betätigung für Asylbewerber könne die Zahl von Antragstellern verringern und somit eine Änderung des Asylrechts überflüssig machen. Folgeanträge eingereister Bewerber begründeten sich häufig damit, dass sie wegen ihrer politischen Opposition in Deutschland gegen ihre Heimatregierung bei Rückkehr verfolgt werden könnten. Merz hatte zudem gefordert, Asylanträge durch einen Beschwerdeausschuss entscheiden zu lassen.

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