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Jasper von Altenbockum (kum.)

Asylrecht : Entrückte Grüne

Es hilft im Streit über das Asylrecht leider gar nicht, die Grünen mit dem Hinweis auf die Wirklichkeit überzeugen zu wollen. Bürokratische Härte ist ihre Sache nicht.

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          Es hilft im Streit über das Asylrecht leider gar nicht, die Grünen mit dem Hinweis auf die Wirklichkeit überzeugen zu wollen. Bevor Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, sieht die so aus: Nur einem winzigen Teil der Antragsteller aus diesen Staaten wird Asyl zugesprochen; die Verfahren sind aber so lang, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass auch die Bewerber bleiben, die keinen Anspruch darauf haben. So ist es im Falle der Maghreb-Staaten.

          Was läge näher, die Verfahren zu verkürzen, die Möglichkeiten der Rückführung zu verbessern, aber jenem winzigen Teil die Aussicht auf Anerkennung nicht zu rauben? Denn auch wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, kann „sein“ Recht auf Asyl durchsetzen. Das alles ist mit bürokratischer Härte verbunden. Ihr darf aber ein Staat nicht ausweichen, der einen weltweiten Sog auf Flüchtlinge aller Art entwickelt. Die Grünen verfolgen das Gegenteil. Sie unterstützen den Sog, wollen keine Härten und wundern sich, dass die Legitimität des Asylrechts leidet. Die dürfen andere schützen – unter moralinsauren Buhrufen entrückter Grüner.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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