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Asylrecht : Auffanglager in Afrika: „Durchaus akzeptabel“

  • Aktualisiert am

DRK-Präsident Seiters: Migration aus Afrika steuern Bild: dpa

DRK-Präsident Seiters hält wenig von einer „schnellen pauschalen Ablehnung“ des Schily-Vorschlages, Auffanglager für Asylbewerber in Afrika einzurichten. Caritas spricht dagegen von einer „völlig verfehlten Form der Flüchtlingspolitik".

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          Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hält die Erwägungen von Innenminister Schily (SPD) zur Einrichtung von Asylprüfstellen in Afrika für diskussionswürdig. Der Präsident des DRK, Seiters, sagte am Mittwoch im Deutschlandradio, er halte die "schnelle pauschale Ablehnung solcher Überlegungen für falsch".

          Schily hatte angeregt, probeweise in einem nordafrikanischen Land eine "Außenstelle" zur Asylprüfung einzurichten, die zugleich "Auffangzuständigkeit" hätte. Flüchtlinge sollten dort also zunächst Unterkunft finden. Zweck des Vorschlags von Schily ist nach seinen Worten, zu verhindern, daß Flüchtlinge Opfer von Schleusern werden oder sich auf eigene Faust mit seeuntüchtigen Booten auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen.

          „Völlig verfehlte Form der Flüchtlingspolitik"

          Seiters, der in den neunziger Jahren das Amt des Innenministers in der Regierung Kohl bekleidet hatte, sagte, Schilys Vorschläge zur vorläufigen menschenwürdigen Unterbringung in der heimischen Region wären „durchaus akzeptabel", wenn darüber eine Vereinbarung zwischen europäischen und afrikanischen Staaten möglich wäre „und dies auch die Zustimmung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen fände". Er stimme Schily zu, so Seiters, daß Migration auch aus Afrika gesteuert und begrenzt werden müsse.

          Als „völlig verfehlte Form der Flüchtlingspolitik"“bezeichnete hingegen das kirchliche Flüchtlingshilfswerk Caritas International den Vorschlag Schilys. Nach den Worten des Leiters der Organisation, Salm, sei es „unsinnig zu glauben, daß wir das Flüchtlingsproblem langfristig lösen werden, indem wir einen immer höheren Wall um Afrika errichten und die Wege in die Festung Europa verbarrikadieren".

          Von der gegenwärtigen "Politik der Abschottung" profitierten nur die Schlepperbanden. Es entstehe überdies der falsche Eindruck, als würde Europa von Flüchtlingen aus Afrika überschwemmt. „Tatsächlich aber teilen in Ländern wie dem Tschad seit Monaten die Ärmsten der Armen ihre wenige Habe mit zweihunderttausend sudanesischen Flüchtlingen aus dem Dafur."

          UNHCR: „Ergänzendes Element“

          Ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sagte in Berlin, es sei denkbar, Aufnahmezentren für Flüchtlinge aufzubauen, allerdings nur als "ergänzendes Element" zu den bisherigen Verfahrensweisen. Zudem müsse gewährleistet sein, daß die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonventionen eingehalten würden und bisherige Standards rechtlicher Verfahrensvertretung gewährleistet seien.

          Da man sich am Beginn einer - zunächst weitgehend über die Medien geführten - Diskussion befinde, könne das UNHCR allerdings keine differenzierte Bewertung des Schily-Vorschlags abgeben, so ein Sprecher der Organisation.

          Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer

          Der wegen des freundlichen Wetters im Mittelmeer zunehmende Strom von illegalen Einwanderern über das Mittelmeer setzt die italienischen Ordnungskräfte, Justizbehörden und Politiker zunehmend unter Druck. Allein am Montag wurden von den italienischen Sicherheitskräften im Kanal von Sizilien zwischen Italien und Afrika mehrere hundert Immigranten auf Booten gesichtet.

          Mehr als 250 wurden auf der kleinen Insel Lampedusa, die näher zu Afrika als zu Sizilien liegt, von den Behörden registriert. Wegen der begrenzten Aufnahmekapazität auf Lampedusa wurden knapp 300 illegale Immigranten in andere Auffanglager in Süditalien ausgeflogen. Andere „Clandestini" (“heimliche" Immigranten ohne politische Fluchtgründe) wiederum wurden in ihre Herkunftsländer zurückgebracht.

          Streitkräfte gegen Schlepperbanden?

          Wegen des wachsenden Zustroms von Illegalen nach Italien forderte der Fraktionsvorsitzende der Koalitions-Abgeordneten der Lega-Nord, Alessandro Ce, schärfere Maßnahmen gegen die illegalen Zuwanderer und einen direkten Einsatz von bewaffneten Streitkräften gegen den von Schlepperbanden organisierten Menschenhandel.

          Ce kritisierte die Minister Pisanu (Inneres), Frattini (Äußeres) und Martino (Verteidigung) - alle drei von der Haupt-Regierungspartei "Forza Italia" - für ihre, wie er meinte, sanften und zögerlichen Reaktionen angesichts der Flutwelle aus Afrika. Der designierte Europa-Minister, Calderoli von der "Lega Nord", äußerte sich skeptisch darüber, ob die gegenwärtige Gesetzeslage dem Notstand entspreche und ob die jüngsten Entscheidungen des Kassationsgerichts zugunsten einer größeren Rechtssicherheit für Illegale die Interessen der italienischen Bürger berücksichtigten.

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