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Jasper von Altenbockum (kum.)

Asylpolitik-Kommentar : Seehofers Retourkutsche

Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien Bild: AFP

Es wird sich zeigen, was dem Asylrecht mehr dient: europäische Regeln, die endlich bilateral durchgesetzt werden – oder „europäische Lösungen“, die nicht funktionieren.

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          Das Wort „Asylwende“ rief im Bundestag vereinzelt noch höhnisches Gelächter hervor; dabei hatten auch die Kritiker Horst Seehofers, der in der Haushaltsdebatte trotzig dabei blieb, diese Wende schon ausgerufen: Die EU und Deutschland seien auf dem Weg in eine „Festung“. Der Verhandlungsmarathon, den die CSU angestoßen hat, auch die Gespräche der Kanzlerin mit Victor Orbán in Berlin und des Innenministers mit Sebastian Kurz in Wien am Donnerstag haben aber mit etwas anderem zu tun: mit der Durchsetzung europäischen Rechts.

          In den asylpolitischen Debatten der vergangenen Wochen ging es stets um Zuständigkeiten, nicht um den Anspruch auf Asyl. Das wird gerne vermengt. Die bilateralen Gespräche über Rückführungen dienen der Einhaltung dessen, was die EU längst schon einmal vereinbart hatte. Sehr schnell kommen nun alle Beteiligten aber zu dem Punkt, wo Griechenland und Italien – den zwei derzeit wichtigsten Aufnahmeländern an der EU-Außengrenze – ein Angebot gemacht werden muss, um sie nicht auf der Last der Erstanträge und Rückführungen „sitzen“ zu lassen. Davon hängt ab, ob von Seehofers Plänen mehr übrig bleibt als ein gerupftes Huhn. Nicht so sehr ein „nationaler Alleingang“ wäre dann gescheitert, wie es jetzt im Triumphgeheul Berliner Meinungsbildung heißt, sondern wären vielmehr die Wiederbelebungsversuche in Sachen „Dublin“ brüskiert.

          Die Bundeskanzlerin soll liefern

          Seehofers Vorteil ist es, dass er Verhandlungspartner hat, die wissen, dass er zu ihnen hielt, als nicht Europa, sondern Berlin eine Festung war. Dass die Verhandlungen dennoch so schwierig werden könnten wie die zwischen CDU und CSU, veranlasste ihn zu einer bemerkenswerten Retourkutsche: Im Bundestag beauftragte er quasi die Bundeskanzlerin damit, Ergebnisse zu liefern.

          Das ist auch im Zusammenhang von angeblich vierzehn EU-Mitgliedern zu sehen, die vergangene Woche vom Kanzleramt ins Feld geführt wurden, um die Pläne Merkels zu stützen und die der CSU doch noch zu torpedieren. Die Liste ließ Seehofer jetzt auf zwei Staaten zusammenschnurren, von denen einer, Spanien, eigentlich gar nicht relevant sei. Bleibt Griechenland. Immerhin.

          Andere Versuche, vor allem die der SPD, beschäftigten den Koalitionsausschuss am Donnerstagabend nur kurz: Transitzentren seien inhumane „Haftlager“ oder: Es gehe doch nur um ganz wenige Asylbewerber. Also gibt man dem Kind einen anderen Namen und bezeichnet das Ganze hinter vorgehaltener Hand als kindisch. Wozu also eine „Asylwende“? Es wird sich zeigen, was dem Asylrecht mehr dient: europäische Regeln, die endlich bilateral durchgesetzt werden, oder „europäische Lösungen“, die nicht funktionieren.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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