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Asylpolitik : Merkel setzt sich durch

  • -Aktualisiert am

CSU-Chef Stoiber übt in puncto Asylpolitik den Schulterschluss mit der CDU-Vorsitzenden Merkel: Am Donnerstag schwenkte er auf den moderateren Kurs seiner Parteikollegin ein.

          Die Unionsparteien haben sich in ihrer Asylpolitik auf den pragmatischen Weg von CDU-Chefin Angela Merkel eingeschworen. Statt weiter eine Grundgesetzänderung zu fordern, wollen sich CDU und CSU jetzt gemeinsam für ein Zwei-Stufen-Modell einsetzen. Dahinter steckt die Forderung nach schärferen Gesetzen gegen „Asylmissbrauch“, ohne sofort auch am individuellen Grundrecht auf Asyl zu rütteln.

          In CDU-Kreisen wird die bei einem Treffen zwischen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber erzielte Einigung als Sieg der liberaleren Linie der CDU-Vorsitzenden bewertet. Bisher hatte der bayerische Ministerpräsident nach einer Grundgesetzänderung gerufen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) führt einen simplen Grund für die Wende in der Asylpolitik der Union an: Da es für eine Änderung des Asyl-Artikels 16 im Grundgesetz keine Zweidrittelmehrheit gebe, müssten sich CDU und CSU auf die realistischen Möglichkeiten konzentrieren. Dazu zählten schnellere Asylverfahren und damit verbunden schnellere Abschiebungen. Die Union wolle den gesetzlichen Rahmen unterhalb einer Grundgesetzänderung voll ausschöpfen. Im Umfeld des saarländischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, hieß es daher prompt, mit ihrer Neuausrichtung nähere sich die CSU stark den Positionen Müllers an.

          „Zeitweise anders akzentuiert diskutiert“

          Die bayerische Unionspartei ist jetzt eifrig bemüht, den Kompromiss nicht als Einknicken Stoibers erscheinen zu lassen. Dieser habe schon seit Jahren gesagt, dass er natürlich vor einer Grundgesetzänderung alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen wolle, betonte eine Parteisprecherin. Nur zögerlich gestand sie ein, dass die CSU dies vielleicht zeitweise anders akzentuiert diskutiert habe.

          Stoiber soll Gesicht wahren können

          In der CDU gilt die Devise, den Erfolg Merkels nicht zu sehr auszukosten. Stoiber soll weiter gegenüber seinen konservativen Anhängern das Gesicht wahren können. Außerdem ist die Partei froh, dass nach langem Zoff beide Spitzenpolitiker der Union endlich an einem Strang zu ziehen scheinen. „Es gibt ein unübersehbares Bemühen von Merkel und Stoiber, einen engen Schulterschluss zu üben“, frohlockt Bosbach. Damit werde den Wählern bei diesem für die Union wichtigen Thema die nötige einheitliche Linie demonstriert.

          Alles nur Taktik?

          Stoiber aber dürfte die vermeintliche Niederlage gar nicht so weh tun: In den Zielen der künftigen Ausländerpolitik finden sich viele seiner Positionen wieder. So sollen Ausländer künftig an Integrationskursen teilnehmen und - wie in Bayern bei Einbürgerungswilligen bereits vorgeschrieben - Sprachtests absolvieren. Was aber noch viel wichtiger sein dürfte: Mit der schwammig formulierten zweiten Stufe des Zuwanderungskonzepts hält sich die CSU auch eine Rückkehr zur Forderung nach einer Grundgesetz-Änderung offen. Diese Stufe soll dann greifen, wenn schärfere Gesetze nicht den gewünschten Erfolg bringen. In dem Fall werde sich die Union auch wieder aktiv für die Umwandlung des Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie einsetzen, sagt auch Bosbach. Dies entspräche dann ganz bisherigen CSU-Positionen. Allerdings wird es vermutlich Jahre dauern, bis überhaupt neue Gesetze der ersten Stufe umgesetzt und bewertet werden könnten.

          CSU hält an Kernforderung fest

          Die frühere Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht deshalb in der Einigung lediglich ein Hinausschieben der Kernforderung der CSU, das Recht auf Asyl bei politischer Verfolgung in das Ermessen des Staates zu stellen.

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