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Asylpaket II : Familienministerium gesteht Panne ein

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Eine Kabinettsvorlage zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat für Ärger gesorgt. Nun gab das Familienministerium zu, die Änderungen falsch eingeschätzt zu haben.

          Die Irritationen in der Koalition über das sogenannte Asylpaket II sind offenbar auch auf ein Versäumnis im SPD-geführten Bundesfamilienministerium zurückzuführen. Eine Veränderung im Gesetzentwurf sei dem Ministerium zwar aufgefallen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. „Aber die Tragweite wurde anders eingeschätzt.“ Diese Einschätzung sei falsch gewesen.

          Der Streit dreht sich darum, ob auch minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts mitteilen lassen, das sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Unionspolitiker hatten darauf mit Verwunderung reagiert und Zweifel an der Verlässlichkeit der SPD geäußert.

          In die Abstimmung des Entwurfs vor der Kabinettsberatung waren aber auch Ministerien unter SPD-Führung eingebunden. Das Bundesfamilienministerium lenkt die SPD-Politikerin Manuela Schwesig; sie befindet sich derzeit allerdings im Mutterschutz. Der Gesetzesentwurf war im Bundesfamilienministerium nach Angaben der Sprecherin vor der Kabinettsbefassung auf Fachebene geprüft worden, das Ergebnis sei dem zuständigen Staatssekretär übermittelt worden. Einwände gegen den Entwurf hatte das Ministerium jedoch nicht geltend gemacht.

          Verantwortlich für Problemanzeigen bei der Ressortabstimmung sei der Staatssekretär, sagte die Sprecherin. Auf die Frage, ob der Vorgang personelle Konsequenzen haben werde, antwortete sie: „Da würde ich jetzt nicht von ausgehen.“

          Ein Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums sagte am Montag, man könne davon ausgehen, „dass Gesetzentwürfe aus unserem Haus so gemeint sind, wie sie in die Ressortabstimmung gegeben werden“. Ausräumen sollen den Konflikt nun Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Bis wann das geschehen soll, blieb offen.

          Unbekannt ist auch die Zahl der aktuell betroffenen Kinder und Jugendlichen. Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 waren es bisher 105 Fälle, allerdings dürfte die Zahl noch steigen.

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