https://www.faz.net/-gpf-89e5x

Asyldebatte : In der Union rumort es weiter

  • Aktualisiert am

In der Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: dpa

In Umfragen kommt die Union nur noch auf 36 Prozent. CSU-Chef Seehofer setzt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsdebatte weiter unter Druck. Unterstützt wird sie von einem prominenten Grünen.

          2 Min.

          Der nicht abreißende Flüchtlingsstrom nach Deutschland ruft in der Union zunehmend Unruhe hervor - auch, weil die Umfragewerte sinken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte am Wochenende abermals eine Kurskorrektur in der Asylpolitik und warnte, andernfalls riskiere die Union ihre politische Zukunft. Seehofer sagte am Samstag bei einer CSU-Veranstaltung: „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU.“ Ohne eine Begrenzung des Zuzugs „wächst uns das über den Kopf“.

          Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ schätzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Stimmung an der Parteibasis als „dramatisch“ ein. Schäuble machte sich demnach in der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung Luft: Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für die Politik Merkels sehe er nicht, soll Schäuble gesagt haben. Wenn die Maßnahmen nicht bald Wirkung zeigten, stehe der CDU eine „Zerreißprobe“ bevor.

          Union nur noch bei 36 Prozent

          Dieser Einschätzung widersprach die Verteidigungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen. „Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie dagewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin“, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkels Regierung habe das Asylrecht „in Rekordzeit“ reformiert und Abschiebungen erleichtert, weitere Schritte würden folgen. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bescheinigte der Kanzlerin im „Focus“, sie handele richtig. „Es gibt in der Tat diese kritischen Stimmen in der Union, aber eben auch sehr, sehr viele, die den Kurs der Vorsitzenden unterstützen.“

          Unterstützung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekam Merkel auch vom prominenten früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Das Vorgehen der Bundeskanzlerin verdiene „Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg“, sagte Fischer der „Bild am Sonntag“. Und:  „Dass ich einmal Angela Merkel öffentlich verteidigen würde, hätte ich auch nicht gedacht.“

          Die Union kann ihren Abwärtstrend in der Wählergunst vorerst nicht stoppen. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht sie nur noch 36 Prozent Zustimmung - den tiefsten Wert seit September 2012.

          Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

          Seit Samstag sind Verschärfungen im deutschen Asylrecht in Kraft. Ab sofort sollen Asylsuchende deutlich länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Wer abgelehnt wird, soll Deutschland schneller verlassen. Das gilt insbesondere für Menschen aus den drei Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro. Diese drei Länder wurden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.

          Zudem strebt die Bundesregierung an, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan schneller abzuschieben. Das rief am Wochenende Kritik bei Menschenrechtlern hervor. Afghanistan stehe vor dem Zerfall, und eine Abschiebung von Menschen dorthin sei extrem gefährlich, warnte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel vollziehe derzeit eine scharfe Kehrtwende in ihrer Politik, kritisierte Burkhardt. Sie rede flüchtlingsfreundlich und versuche zugleich mit allen Mitteln, Schutz suchende Menschen abzuweisen.

          Weitere Themen

          Kohleausstiegsgesetz in der Kritik Video-Seite öffnen

          Abstimmung im Bundestag : Kohleausstiegsgesetz in der Kritik

          Anlässlich der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat kamen mehrere Aktionsbündnisse vor den Reichstag. Das Gesetz sieht einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor, die Betreiber der Kohlekraftwerke sollen 4,35 Milliarden Euro an Entschädigung erhalten.

          Topmeldungen

          Elektroauto : Europa kann auch Batterien

          Europa schien im Rennen um Stromspeicher für E-Autos abgehängt. Doch das ändert sich gerade – und ein schwedisches Start-up ist der größte Hoffnungsträger.
          Au revoir! Édouard Philippe, Premierminister von Frankreich

          Macron baut um : Frankreichs Regierung tritt zurück

          Für Staatspräsident Macron läuft mit dem Rücktritt von Premierminister Édouard Philippe alles nach Plan. Der Weg für einen Politikwechsel ist frei – und für einen neuen Regierungschef.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.