Der Hungerstreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor ist in der Nacht zu Freitag beendet worden. Die Flüchtlinge kündigten aber weitere Proteste gegen die Asylpolitik Deutschlands an. Am Donnerstag waren mehrere ihrer Forderungen erfüllt worden, unter anderem ein mehrere Stunden dauerndes Treffen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU).

Die etwa 30 Flüchtlinge hatten schon vor dem Donnerstag mehrere Erfolge erzielt. Sie hatten die Nacht nicht mehr im Freien, sondern in Bussen verbringen können, die ihnen der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), auf absehbare Zeit zur Verfügung gestellt hat. Am Nachmittag kamen dann auf Vermittlung von Hanke Frau  Böhmer und Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, zu Besuch. Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Schenck zu Schweinsberg, nahm an dem Treffen teil.

Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober von Würzburg nach Berlin gelaufen, um für eine bessere Behandlung von Asylbewerbern zu protestieren. Zunächst hatten sie in Kreuzberg ein Camp errichtet, sich aber am 24. Oktober am Brandenburger Tor niedergelassen, wo sie auch übernachteten. Einige waren in den Hungerstreik getreten.

Ein langes Gespräch

Die Gruppe hatte angekündigt, sie werde so lange bleiben, bis sie mit Vertretern der Bundesregierung unter anderem über die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abkehr von Sammelunterkünften und den Verzicht auf Abschiebungen gesprochen hätte. Die Diakonie Deutschland unterstützte die Forderungen der Flüchtlinge: Die Debatte über die Umstände der Demonstration dürften nicht die Inhalte des Protests in den Hintergrund drängen, sagte Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie.

Über das Gespräch mit den Flüchtlingen, das in der Akademie der Künste am Pariser Platz stattfand, sagte die Integrationsbeauftragte, es sei „das bewegendste“ ihrer Amtszeit gewesen. Es dauerte vier Stunden. Die Flüchtlinge sollen insbesondere über den Zustand der Unterkünfte geklagt haben. Von Dutzenden Asylbewerbern war die Rede, die sich zwei Toiletten teilen müssten. In manchen Unterkünften gebe es Ratten. 

Zu den Forderungen der Flüchtlinge zählen nicht nur die Abschaffung der Residenzpflicht, ein Ende der Abschiebung und die Abschaffung von Sammelunterkünften, sondern auch die Aufhebung des Arbeitsverbots, die Abschaffung der Sachleistungen, die Möglichkeit zur Aus- oder Weiterbildung sowie Deutsch-Sprachunterricht.

Frau Böhmer lehnte ein Ende der Abschiebung ab. Zu anderen Forderungen zeigte sie sich jedoch kompromissbereit, etwa zur Abschaffung der Residenzpflicht. Sie ist schon jetzt gelockert, etwa zwischen Berlin und Brandenburg. In etlichen Bundesländern ist der Aufenthalt nicht auf einen Landkreis beschränkt, sondern ist die Residenzpflicht auf das gesamte Land bezogen.

Frau Böhmer sagte zur Residenzpflicht: „In der heutigen Zeit muss man fragen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß ist.“ Auch der Integrationsbeirat der Bundesregierung empfiehlt das Ende der Residenzpflicht und eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete nach sechs Monaten Aufenthalt.

Frau Böhmer sicherte den Flüchtlingen auch zu, dass sie sich in ihrem Fall bei den jeweiligen Landesregierungen um eine Aussetzung der Residenzpflicht für die Zeit ihres Protestes bemühen werde - damit ihre Aktion straffrei bleibe.

Frau Böhmer sagte den Flüchtlingen auch zu, sich mit Frau Kolat und Frau Schenck zu Schweinsberg an die Integrationsminister der Länder zu wenden, um ihre Interessen vorzutragen. Sie wolle sich jedem Einzelfall der in Berlin protestierenden Flüchtlinge widmen. Frau Böhmer sagte außerdem, dass die Verhältnisse in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber überprüft werden sollten.

Am Ende des Gesprächs verkündeten die Flüchtlinge, sie würden ihren Hungerstreik beenden. Allerdings wollten sie noch bis zum 5. November auf dem Platz ausharren, sagte ein Sprecher der Gruppe. Bis 15. November wollten sie in Berlin bleiben.

Die Polizei hatte den Flüchtlingen auf Anweisung von Innensenator Frank Henkel (CDU) Decken, Schlafsäcke, Matten und Zelte abgenommen. Sprecher der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten forderten, dass der Protest am Brandenburger Tor geduldet und ihm eine gewisse Infrastruktur zugebilligt werde.

Innensenator Henkel hatte dagegen darauf hingewiesen, dass das Brandenburger Tor für Anliegen aller Art eine beliebte Kulisse darstelle: „Die Polizei wird das Versammlungsrecht schützen, aber nicht zulassen, dass am Brandenburger Tor ein wildes Camp entsteht.“ Henkel sprach von einer „politischen Inszenierung“.