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Asylabkommen in Brüssel : Merkel sieht Forderungen der CSU erfüllt

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: Reuters

Deutschland hat mit Spanien und Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen einen Durchbruch erzielt. Dafür gibt die Bundesregierung einige Versprechen. Nun naht der Showdown mit der CSU.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet nach den Ergebnissen des Brüsseler EU-Gipfels eine Entspannung im erbitterten Asylstreit mit der CSU. Die Beschlüsse zum Grenzschutz, zu zentralen Sammellagern und die Abkommen zur Rückführung von Migranten erfüllten die Forderungen der Schwesterpartei, sagte die CDU-Chefin am Freitag nach Ende des Treffens in Brüssel.

          Die 28 Staats-und Regierungschefs hatten sich nach gut 13 Stunden langen Verhandlungen am frühen Morgen darauf geeinigt, ihre Migrationspolitik zu verschärfen. Von der CSU kamen danach erste zustimmende Signale in Richtung CDU. Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aber erst am Wochenende erwartet.

          Merkel sagte, wenn alles umgesetzt werde, sei dies „mehr als wirkungsgleich“. Sie griff damit eine Schlüsselformulierung ihres Innenministers und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf. Dieser hatte mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze schon ab kommender Woche gedroht, die bereits in einem anderen Land registriert sind – falls es keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse auf EU-Ebene geben sollte.

          Die EU einigte sich auch unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.

          Merkel sagte, durch die Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen Ländern wie Spanien und Griechenland seien „substantielle Fortschritte“ erzielt worden. Es sei auf dem Gipfel gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.

          Entscheidung am Sonntag

          Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU sowie die SPD informieren. Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. Dann wird mit Entscheidungen gerechnet. Die Sozialdemokraten begrüßten die von Merkel ausgehandelten Ergebnisse. Die Kanzlerin sagte weiter, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe. Deutschland dürfe „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik von den aktuellen Gipfelbeschlüssen gedeckt. Er sagte in Berlin: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.““ Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.

          Dobrindt sagte weiter: „Eine Reihe an Punkten – wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung – sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern.“ Es gehe nun darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden. Die CSU werde die Ergebnisse des Gipfels genau bewerten.

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