https://www.faz.net/-gpf-9bs7f

Asylabkommen in Brüssel : Merkel sieht Forderungen der CSU erfüllt

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: Reuters

Deutschland hat mit Spanien und Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen einen Durchbruch erzielt. Dafür gibt die Bundesregierung einige Versprechen. Nun naht der Showdown mit der CSU.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet nach den Ergebnissen des Brüsseler EU-Gipfels eine Entspannung im erbitterten Asylstreit mit der CSU. Die Beschlüsse zum Grenzschutz, zu zentralen Sammellagern und die Abkommen zur Rückführung von Migranten erfüllten die Forderungen der Schwesterpartei, sagte die CDU-Chefin am Freitag nach Ende des Treffens in Brüssel.

          Die 28 Staats-und Regierungschefs hatten sich nach gut 13 Stunden langen Verhandlungen am frühen Morgen darauf geeinigt, ihre Migrationspolitik zu verschärfen. Von der CSU kamen danach erste zustimmende Signale in Richtung CDU. Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aber erst am Wochenende erwartet.

          Merkel sagte, wenn alles umgesetzt werde, sei dies „mehr als wirkungsgleich“. Sie griff damit eine Schlüsselformulierung ihres Innenministers und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf. Dieser hatte mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze schon ab kommender Woche gedroht, die bereits in einem anderen Land registriert sind – falls es keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse auf EU-Ebene geben sollte.

          Die EU einigte sich auch unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.

          Merkel sagte, durch die Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen Ländern wie Spanien und Griechenland seien „substantielle Fortschritte“ erzielt worden. Es sei auf dem Gipfel gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.

          Entscheidung am Sonntag

          Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU sowie die SPD informieren. Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. Dann wird mit Entscheidungen gerechnet. Die Sozialdemokraten begrüßten die von Merkel ausgehandelten Ergebnisse. Die Kanzlerin sagte weiter, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe. Deutschland dürfe „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik von den aktuellen Gipfelbeschlüssen gedeckt. Er sagte in Berlin: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.““ Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.

          Dobrindt sagte weiter: „Eine Reihe an Punkten – wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung – sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern.“ Es gehe nun darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden. Die CSU werde die Ergebnisse des Gipfels genau bewerten.

          Weitere Themen

          Wie kann es weitergehen? Video-Seite öffnen

          Brexit-Chaos in London : Wie kann es weitergehen?

          In Sachen Brexit herrscht Chaos. Wie kann es jetzt weitergehen? Es scheinen viele Wege möglich, eine Übersicht, welcher Weg wie wahrscheinlich ist, erfahren Sie im Video.

          In Putins Interesse?

          Trump und die Nato : In Putins Interesse?

          Donald Trump soll einen Nato-Austritt der Vereinigten Staaten erwogen und Aufzeichnungen von Gesprächen mit Putin verhindert haben. Kritiker sehen das als Indiz für Nähe zu Russland – aber Trump hat auch andere Gründe.

          Sie träumen von Amerika Video-Seite öffnen

          Allen Gefahren zum Trotz : Sie träumen von Amerika

          Von den Gefahren und den Grenzblockaden lassen sie sich nicht abhalten: Hunderte Flüchtlinge aus Honduras und El Salvador sind auf neuen Wegen unterwegs nach Amerika.

          Topmeldungen

          EU und der Brexit : Zieh’ Du zuerst!

          Wie reagiert die EU auf das Brexit-Chaos in London? Schon in der Vergangenheit hat man in Brüssel auf die Strategie gesetzt, lieber nicht den ersten Schritt zu machen.

          Schneller Schlau : Der Kampf ums Erdgas

          Es geht um viele Milliarden – und Deutschland ist einer der größten Importeure der Welt von Erdgas. Kein Wunder also, dass andere Länder mit harten Bandagen um Lieferverträge konkurrieren.

          Handball-WM im Liveticker : Deutschland kommt in Schwung

          Mit drei Punkten ziehen die Handballer in die WM-Hauptrunde ein. Im bedeutungslosen Spiel gegen Serbien läuft es zunächst nicht rund. Nun aber führt Deutschland. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.