https://www.faz.net/-gpf-9bs7f

Asylabkommen in Brüssel : Merkel sieht Forderungen der CSU erfüllt

  • Aktualisiert am

Aufnahmelager in Nrodafrika noch offen

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte nach dem Durchbruch auf dem EU-Gipfel: „Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Dazu könnten die Aufnahmelager in der EU dienen, die einzelne Mitgliedstaaten freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Zunächst zeigte sich lediglich Griechenland offen dafür. Ob zusätzlich noch Aufnahmelager in Drittstaaten – also wohl in Nordafrika – entstehen sollen, soll zunächst geprüft werden. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab. Merkel sagte, es dürfe nicht über den Kopf dieser Staaten hinweg beschlossen werden, und auch das Völkerrecht müsse beachtet werden.

Am Rande des Gipfels schloss Deutschland mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten ab. Wie die Bundesregierung mitteilte, sind die beiden Staaten bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der Grenze zu Österreich festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass die Migranten schon dort als Schutzsuchende registriert sind. Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht.

Führende CDU-Politiker werteten den EU-Gipfel als wichtigen Schritt. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Volker Bouffier sagte, dies sei auch ein Erfolg der CSU. „Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre nach meiner Überzeugung das nicht möglich gewesen.“

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung der EU in der Asylpolitik. „Wir sind sehr froh, dass es eine Lösung mit und nicht gegen Europa gibt“, sagte sie. Nahles forderte die Union auf, ihren Konflikt beizulegen.

Die Opposition im Bundestag dagegen äußerte scharfe Kritik. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: „Dieser Gipfel schafft weder Humanität, Solidarität noch Ordnung.“ Die Beschlüsse seien ein weiterer Schritt in Richtung Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen.

Auf ihrem Gipfel einigten sich die EU-Staaten auch auf eine Stärkung von Institutionen der Eurozone. Damit soll die gemeinsame europäische Währung besser vor Krisen geschützt werden. Die deutsch-französischen Vorschläge für weitergehende Reformen und einen eigenen Haushalt der Eurozone wurden aber beim Gipfel in Brüssel vorerst nur zur Debatte gestellt, ohne konkrete Ergebnisse. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich vorige Woche in Meseberg auf gemeinsame Ziele für die seit längerem debattierten Eurozonen-Refomen geeinigt und dies in die Debatte mit den übrigen EU-Partnern eingespeist.

Weitere Themen

Topmeldungen

Streit mit Macron : Erdogans Provokationen

Die Provokationen des türkischen Präsidenten sind keine Ausrutscher, sie sind kalkuliert. Erdogan weiß, dass er mit Frankreich innenpolitisch mehr erreichen kann als mit Deutschland.
Aufgebracht: Wieder haben Frauen in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert.

Abtreibungsgesetz in Polen : „Die Revolution ist eine Frau“

In Polen demonstrieren Tausende seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. Der Protest reicht sogar bis in die Gottesdienste. Welche Lager stehen einander hier gegenüber?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.