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Asylstreit in der Union : Das Fass ist übergelaufen

Bleiben Seehofer und Merkel hart, die aus naheliegenden Gründen von ihren Abgeordneten unterstützt wird, dann stehen Unionsgemeinschaft und Koalition vor dem Ende. Bild: EPA

Drei Jahre hatte die Kanzlerin Zeit, um sich von ihrer falschen Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 zu lösen. Nun will die CSU ihr keine vierzehn Tage mehr geben. Auch im Uhrwerk der Union tickt jetzt eine Bombe.

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          Nicht einmal vierzehn Tage will die CSU der Kanzlerin noch geben, um jene „europäische Lösung“ für die Migrationsfrage zu finden, um die sie sich schon so lange bemüht. Man sei „im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, soll der bayerische Ministerpräsident Söder gesagt haben, der um den Sieg seiner Partei in dem für sie entscheidenden Finale, der Landtagswahl, fürchtet. Die Angst der CSU vor dem Verlust der absoluten Mehrheit ist es aber nicht allein, die Söder und Seehofer in ungewohnt geschlossener Formation gegen Merkel antreten lässt. Der CSU melden ihre feinen Antennen, dass nach dem Bamf-Skandal und dem Mord an Susanna F. sich auch jenseits der bayerischen Grenzen viele Deutsche nicht länger vertrösten lassen wollen auf Lösungen, die vielleicht besser wären – aber vielleicht auch nie kommen angesichts des Aufruhrs in vielen Ländern der EU.

          Die CSU jedenfalls will nicht warten, bis der Aufruhr auch auf Deutschland übergreift und auch hier die politische Landschaft umpflügt. Denn nicht nur die Vorgänge im Bamf und die Ermordung des Mädchens zeigen, dass viele der beschwichtigenden Aussagen und Prognosen aus der Hochzeit der „Willkommenskultur“ wirklichkeitsfremd, ja irreführend waren. Es kamen eben nicht nur schutzbedürftige Flüchtlinge, sondern auch Kriminelle, Hassprediger, Terroristen. Es kamen Ärzte und Krankenschwestern, aber auch Abertausende Analphabeten. Es kamen Integrationswillige, aber auch Migranten, die nur in die deutschen Sozialsysteme einwandern wollten.

          Irrtümer, Versäumnisse, Versagen

          Auch auf den nachfolgenden Stufen des Merkel-Plans klang ihr „Wir schaffen das“ in den Ohren vieler Deutscher zunehmend wie Hohn. Denn Deutschland schaffte es bisher eben nicht, Asylanträge in Masse schnell und gründlich zu prüfen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Der Bamf-Skandal, in dem die Überforderung durch die Masseneinwanderung offen zutage trat, brachte das Fass des Unverständnisses zum Überlaufen. Zur schlimmsten Anklage der Irrtümer, der Versäumnisse und des Versagens wurde aber der Mord an Susanna F., mutmaßlich begangen von einem Iraker, der zurück in seine Heimat flüchten konnte, in die er nicht hatte abgeschoben werden können.

          Auch die von der Kanzlerin geplante Verteilung der Migranten mit Bleiberecht in der EU kam nicht zustande. Der Streit über die Migrationspolitik entwickelte sich stattdessen, wie der frühere italienische Ministerpräsident Prodi sagte, zur „größten Bombe im Uhrwerk Europas“.

          Die Explosion dieses Pulverfasses bedroht nun auch die Union und damit die Kanzlerschaft Merkels. Die Lunte fing an dem Tag an zu brennen, an dem Seehofer mit dem Amt des Bundesinnenministers betraut wurde. Dass der CSU-Chef ausgerechnet in dieser Funktion alles vergessen würde, was er zuvor zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gesagt hatte, konnte trotz seiner bekannten Beweglichkeit niemand erwarten – schon gar nicht in einem Wahljahr, in dem die CSU meint, am Abgrund zu stehen.

          Bleiben CSU und Kanzlerin hart, die aus naheliegenden Gründen von ihren Abgeordneten unterstützt wird, dann stehen Unionsgemeinschaft und Koalition vor dem Ende. Wird die CSU das wirklich riskieren – wegen zweier Wochen? Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Merkel drei Jahre Zeit hatte, sich von einer Politik zu lösen, die falsch war. An nichts aber hat sie sich in ihren vier Kanzlerschaften so geklammert wie an ihre Entscheidungen vom Herbst des Willkommens.

          Berthold Kohler
          (bko.), Herausgeber

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