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Asyl-Debatte : Flüchtlinge sollten früher arbeiten dürfen

  • -Aktualisiert am

Wenn mehr Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst verdienten, würde das die Haltung in der Bevölkerung ihnen gegenüber verbessern. Es täte ihnen auch selbst gut.

          Vorra, Tröglitz, Dippoldiswalde, Meißen, Escheburg, Lübeck - in diesen Städten steckten in den vergangenen Monaten Ausländerfeinde Flüchtlingsheime in Brand. Zum Glück starb dabei niemand, denn die Häuser waren noch unbewohnt. Doch Asylbewerber sind nicht nur potentielles Ziel von Brandanschlägen. Einige wenige sind selbst Täter. So brannten in Stuttgart, Schwäbisch Hall, Rüdesheim und Hamburg Asylbewerberheime, weil Flüchtlinge selbst Feuer legten. Das ist kaum bekannt. Es passierte mal absichtlich, mal unabsichtlich: hier eine achtlos auf eine Matratze geworfene Zigarette, dort kokelten Jugendliche aus Langweile. In Stuttgart zündete vor zwei Jahren ein 43 Jahre alter Iraker aus Verzweiflung nachts seine Containerunterkunft an. Er lebte schon seit zehn Jahren als Asylbewerber in Deutschland und hatte nur eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis. Beim Prozess vor dem Amtsgericht kam heraus, dass der Mann sich nach dem Brand als Retter der 33 schlafenden Mitbewohner darstellen wollte - offenbar, weil er sich von seiner Rolle als vermeintlicher Held Vorteile im Asylverfahren versprach. Eine absurde Idee.

          Zwei Dinge müssen wir uns fragen: Was muss sich ändern, damit niemand seine Lage als so ausweglos empfindet, dass er den Tod anderer in Kauf nimmt, um seine eigenen Chancen zu verbessern? Und: Warum ist die Stimmung in Ostdeutschland und anderen strukturschwachen Gegenden so ablehnend gegenüber Flüchtlingen?

          Verdammt, sich zu langweilen

          Die Antwort auf beide Fragen ist ein und die gleiche: Asylbewerber sollten schneller arbeiten dürfen. Bisher sind viele dazu verdammt, sich zu langweilen. Im November wurde die Frist, nach der Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen dürfen, von neun auf drei Monate verkürzt. Das war richtig. Süddeutsche Autobauer fordern gar, dass diese Zeit auf einen Monat schrumpfen sollte. Auch das ist eine Überlegung wert.

          Immer noch muss das Arbeitsamt prüfen, ob nicht statt des Ausländers ein deutscher Arbeitsloser für eine Stelle in Frage käme. Erst nach fünfzehn Monaten darf ein Unternehmen einen Asylbewerber ohne diese Prüfung beschäftigen. Doch die Arbeitslosigkeit ist heute auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Hätte die Firma einen deutschen Arbeitslosen finden können, stünde der längst in Lohn und Brot. Die „Vorrangprüfung“ ist unnötige Bürokratie. Sie sollte wegfallen.

          Ein weiteres Hindernis ist, dass Menschen, die in Deutschland geduldet sind, vier Jahre lang nicht bei einer Zeitarbeitsfirma anfangen dürfen. Dabei ist Zeitarbeit ein guter Weg für den Erstkontakt mit dem deutschen Arbeitsmarkt. Ein Betrieb kann mit geringem Risiko prüfen, ob sich jemand für eine bestimmte Aufgabe eignet und in das Unternehmen passt - auch dann, wenn sein Vorwissen nicht hiesigen Ausbildungsberufen entspricht. Auch dieses Hindernis sollte der Gesetzgeber abschaffen.

          Am Donnerstagabend hat der Bundestag in einem Affentempo kurz vor der Sommerpause das Bleiberecht für nur Geduldete, aber integrierte Ausländer verbessert: Wenn sie Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen und nicht straffällig werden, können sie ein Aufenthaltsrecht bekommen. Das ist ein Anreiz, sich zu integrieren. Neu und richtig ist auch, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive jetzt schon während der Dauer ihres Verfahrens einen Deutschkurs besuchen dürfen. Dann stehen sie dem Arbeitsmarkt früher zur Verfügung. Das betrifft etwa 100.000 Menschen und kostet rund tausend Euro pro Person.

          Arbeit verschafft Selbstachtung

          Ungehört blieb bisher das Ansinnen der Wirtschaft, Lehrlingen für die Dauer ihrer Ausbildung und die ersten beiden Jahre im Beruf ein Aufenthaltsrecht zu geben. Den Betrieben würde es Planungssicherheit geben. Dafür konnte sich der Innenminister aber nicht erwärmen - aus Sorge, illegale Einwanderung durch eine Lehre zu legalisieren und so noch attraktiver zu machen als jetzt schon. Bisher gibt es für Lehrlinge nur Duldungen, die immer wieder verlängert werden müssen.

          Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sind 84 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollten. Dafür ist es auch nötig, dass Asylanträge schneller bearbeitet werden. Deutschland ist da Schlusslicht in der EU. Ende 2014 warteten hier 220.000 Flüchtlinge auf eine Entscheidung. Drei Monate sind das Ziel, durchschnittlich sieben Monate die Realität. Einzelne Fälle ziehen sich sogar über Jahre.

          Wenn mehr Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst verdienten, würde das die Haltung in der Bevölkerung ihnen gegenüber verbessern. Es würde auch ihnen selbst guttun: Arbeit verschafft Zukunft und Selbstachtung. Nichts integriert besser als ein Job. Wenn wir wollen, dass Einwanderer unsere demographische Lücke füllen, müssen wir ihnen den Weg in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung öffnen. Der Vorwurf, Asylbewerber lebten hier von Sozialleistungen, stimmt ja. Doch die meisten tun das unfreiwillig.

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