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Assad-Besuch : Schwieriger Staatsgast

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Assad hofft auf deutsche Wirtschaftshilfe Bild: dpa

Den syrischen Präsidenten Assad erwarten bei seinem heute beginnenden Deutschlandbesuch Proteste wegen seiner antiisraelischen Äußerungen.

          Am Dienstag wird der syrische Staatspräsident Baschar el Assad zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Offiziell steht der Konflikt mit Israel im Mittelpunkt der Gespräche. Sicher ist aber, dass Assad sich von Deutschland Hilfe für die angeschlagene syrische Wirtschaft erhofft.

          Einem unbelasteten Aufenthalt stehen Assads antiisraelische Ausfälle entgegen. Während des Papst-Besuchs in Damaskus hatte Assad gesagt, „der Rassismus der Israelis übertrifft den der Nazis“. Außerdem unterstellte er Israel, die anderen Religionen ausrotten zu wollen. Da Syrien sich noch heute als Frontstaat gegen Israel versteht, ist Assad mit solchen Äußerungen innenpolitisch Beifall gewiss. Außenpolitisch dagegen macht es die syrische Position schwierig.

          Proteste angekündigt

          Schon bei seinem Frankreich-Besuch Ende Juni hatte es zahlreiche Proteste gegeben. In Deutschland schaltete der Zentralrat der Juden ganzseitige Zeitungsanzeigen. „Wer Hass sät, ist als Gesprächspartner für die deutsche Bundesregierung inakzeptabel“, heißt es darin. Der Zentralrat fordert die Bundesregierung auf, Assad wegen seiner Aussagen in die Schranken zu weisen. Ob Schröder in seinem Gespräch mit Assad auf dessen umstrittene Äußerungen eingehen will, darüber gab es keine offizielle Auskunft.

          Baschar el Assad folgte im Juni letzten Jahres seinem verstorbenen Vater Hafis al Assad an die Staatsspitze. Ursprünglich hatte er nicht die Absicht, eine militärische oder politische Laufbahn einzuschlagen. Er studierte Medizin und spezialisierte sich auf Augenheilkunde. Erst nach dem Unfalltod seines älteren Bruders Basil, der eigentlich als Nachfolger seines Vaters vorgesehen war, wurde er seit 1994 auf die Übernahme des Präsidentenamtes vorbereitet. Die syrische Propaganda umgab ihn mit der Aura eines Reformers und Modernisierers.

          Verkrustetes Erbe

          Hafis el Assad hat seinem Sohn ein stabiles, aber wenig dynamisches innenpolitisches Regime hinterlassen. Die Isolationspolitik und die Unbeweglichkeit des syrischen Einparteiensystems führten zu einer Stagnation der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen. Alle Bereiche, die der Sicherheitspolitik der herrschenden Klasse nicht dienten, wie zum Beispiel Bildungs- und Familienpolitik, wurden vernachlässigt. Aus sicherheitspolitischen Gründen verschloss sich Syrien der weltweiten Kommunikationsrevolution und verbot den Zugang zu Internet und Mobiltelefonen.

          Baschar el Assad steht vor der Herausforderung, das Land zu modernisieren sowie politisch und wirtschaftlich zu öffnen. Die syrische Staatswirtschaft liegt am Boden und wird nur durch Einnahmen aus dem Erdölgeschäft aufrecht erhalten. Solange der Staat eine führende Rolle in der Wirtschaft spielt und verhindert, dass marode Staatsunternehmen privatisiert werden, scheint eine Reformpolitik nach Meinung von Experten kaum durchführbar. Assads Problem ist, dass er die mächtige Herrschaftsclique innerhalb von Armee und Staatsapparat nicht entmachten kann, um sie gegen eine jüngere, weniger korrupte Machtelite zu ersetzen, da sie die Grundlage seiner eigenen Macht bildet.

          Assad hofft auf Wirtschaftshilfe

          Assad erhofft sich beim Umbau der Wirtschaft deutsche Hilfe und möchte Investoren anlocken. Erst im letzten November fanden beide Länder beim Besuch Schröders in Damaskus eine Lösung im Streit um die Begleichung der syrischen Altschulden bei der DDR. Der Konflikt hatte die Beziehungen Syriens zu Deutschland und zur EU jahrelang blockiert.
          Der syrische Präsident möchte jetzt die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik vertiefen. Syrien will das Assoziationsabkommen mit der EU vorantreiben und spätestens 2010 Mitglied der von der EU im Rahmen des Barcelona-Prozesses anvisierten Mittelmeer-Freihandelszone werden.

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