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Armutseinwanderung : Regierung will weniger Asylbewerber vom Balkan

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Bild: F.A.Z.

Die Zahl der Asylbewerber aus dem früheren Jugoslawien und Albanien ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Nun will die Bundesregierung gegensteuern.

          Die Bundesregierung will die Zahl der Asylbewerber aus den Ländern des westlichen Balkans begrenzen. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf kommt voraussichtlich im April ins Kabinett.

          26.000 Asylanträge seit Januar

          Hintergrund ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums die Aufhebung der Visumspflicht für die fünf Staaten des Westbalkans in den Jahren 2009 und 2010. Seither ist die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern stark gestiegen.

          Im Innenministerium heißt es, da Angehörige dieser Staaten ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürften und Deutschland innerhalb der EU zum „Hauptzielstaat“ geworden sei, könnten nur wirtschaftliche Gründe für die Beantragung von Asyl in Deutschland ausschlaggebend sein.

          In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden nach Auskunft des Bundesinnenministeriums insgesamt etwas mehr als 26 000 Asylanträge gestellt. Fast 8400 von ihnen stammen von Personen, die in Balkanstaaten leben, das Kosovo eingeschlossen. Allein 3881 Anträge kamen aus Serbien, das sind noch einmal 200 mehr als aus Syrien, wo die Bevölkerung unter Krieg, Hunger und Verfolgung leidet.

          Anstieg um mehr als 70 Prozent

          Die Plätze vier, fünf und sechs in der Asylstatistik belegen Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 1244 Asylanträge aus Albanien gestellt, so viele wie im gesamten Vorjahr.

          Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der Asylanträge in den ersten beiden Monaten des Jahres 2014 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um mehr als 70 Prozent. Die Zahl der Asylfolgeanträge, also eines zweiten Versuchs, Asyl zu bekommen, sogar um annähernd hundert Prozent.

          Die starke Zunahme der Asylbewerberzahlen aus Balkanstaaten hatte im Jahr 2012 eingesetzt. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon im Herbst 2012 darauf hingewiesen, dass es sich zu einem Großteil um Wirtschaftsflüchtlinge handele.

          Einstufung als sichere Staaten

          Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten, damit aussichtslose Asylanträge aus diesen Staaten schneller bearbeitet werden und der Aufenthalt der Antragsteller in Deutschland schneller beendet werden könnten. Das Innenministerium fügte in seinem Gesetzentwurf noch Albanien und Montenegro hinzu.

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