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Armutseinwanderung : Arbeitsministerium lässt CSU abblitzen: Keine Neuregelung geplant

  • Aktualisiert am

Bettlerin in der Frankfurter Innenstadt Bild: dpa

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant keine Neuregelung gegen Armutseinwanderung. Die Entwicklung zum Jahreswechsel wolle man abwarten. Im Übrigen helfe „ein nüchterner Blick auf die Zahlen“.

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          Die Bundesregierung plant keine neuen Regeln für den Bezug von Sozialleistungen, um mögliche Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen. Man werde die Entwicklung nach dem Jahreswechsel zunächst abwarten, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin. Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit sei „nicht damit zu rechnen, dass es erhebliche Auswirkungen“ der neuen Lage ab Januar geben werde. Im Übrigen helfe ein „nüchterner Blick auf die Zahlen“: Die Quoten bei Arbeitslosigkeit und Sozialbezügen der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren lägen unter dem Durchschnitt aller hier lebenden Ausländer.

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Kapital für eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Sie sei zum gemeinsamen Nutzen aller Partnerländer. „Da, wo es Missbrauch gibt, werden wir uns und müssen wir uns des Missbrauchs wehren“, sagte Seibert. Auf die Frage, wie die Kanzlerin den CSU-Vorstoß zur Eindämmung von Armutseinwanderung sehe, wollte er nicht näher eingehen.

          „Bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen“

          Ab dem 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, weil übergangsweise Beschränkungen dann entfallen. Die CSU hatte am Wochenende einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth wird der „fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ kritisiert. In dem Papier wird eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug gefordert und erwogen, alle Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts auszusetzen. „Wer betrügt, fliegt“, heißt es in dem Papier, das auf scharfe Kritik stieß.

          EU-Sozialkommissar Laszlo Andor äußerte die Ansicht, dass die deutsche Wirtschaft von der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren profitieren werde. Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen „wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonstwo in Europa führen“, sagte Andor der Tageszeitung „Die Welt“. Der Zuzug werde im Gegenteil „bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlfahrtsgewinnen in Deutschland führen“.

          „Die überwiegende Mehrheit will arbeiten“

          Andor begründete das damit, dass die neuen Migranten dazu beitragen würden, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen. „Die überwiegende Mehrheit der Migranten will arbeiten und nicht einfach Sozialleistungen kassieren.“

          Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warf der CSU Wahlkampfgetöse vor den Kommunal- und Europawahlen vor. Es sei bereits jetzt möglich, Sozialbetrüger auszuweisen und diesen auch die Wiedereinreise zu versagen. Özoguz gestand aber ein, dass Städte wie Dortmund, Duisburg oder Berlin Probleme mit Armutsmigranten hätten und Hilfe brauchten.

          CSU-Innenpolitiker Uhl kritisiert Rumänien und Bulgarien

          Unterdessen warf der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl Rumänien und Bulgarien vor, die von der EU angebotene Hilfe zur Verbesserung der Situation von Roma nicht zu nutzen. „Wir haben in der EU Milliarden-Beträge zur Verfügung gestellt, um Perspektiven, Arbeitsplätze zu schaffen - vor allem auch für Roma in Bulgarien und Rumänien“, sagte Uhl am Montag im ARD-Fernsehen. „Und diese Milliarden wurden von den Ländern nicht abgerufen. Das ist eigentlich empörend.“

          „Diejenigen, die eine Berufsausbildung haben, Ingenieure oder andere Facharbeiter, sind bei uns herzlich willkommen. Und wir hoffen, dass möglichst viele kommen“, sagte Uhl. „Aber Menschen, die mit Sicherheit keinerlei Chancen haben, bei uns auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu bekommen, die sollten auch nicht zu uns kommen und von Sozialhilfe leben. Eine Freizügigkeit in die sozialen Sicherungssysteme ist nicht das Europa, das wir uns vorgestellt haben.“

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