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Argentinien : Parlament billigt Sparpaket

  • Aktualisiert am

Argentiniens oberster Sparer: Wirtschaftsminister Cavallo Bild: dpa

Die argentinische Regierung weiß, dass sie die Finanzkrise bekämpfen muss, sonst droht der völlige Staatsbankrott. Deshalb billigte das Parlament heute ein Sparpaket.

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          Das argentinische Parlament hat das Sparpaket der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts am frühen Montagmorgen gebilligt. Eine Woche nach dem Kongress stimmte auch der Senat, die Vertretung der Provinzen, für das von Präsident Fernando de la Rua angestrebte „Null-Defizit“.

          De la Rua und sein Wirtschaftsminister Domingo Cavallo sowie einflussreiche Bankkreise hatten vor einem „nicht mehr rückgängig zu machenden Finanzchaos“ gewarnt, wenn das Sparprogramm am Montag bei Eröffnung der Börsen nicht abgesegnet sei.

          Kritik am Sparpaket

          Der Präsident ist damit bei seinen Bemühungen einen wichtigen Schritt vorangekommen, die Ausgaben des hochverschuldeten Landes um geplante 1,5 Milliarden Pesos (1,7 Milliarden Euro) zu kürzen. Kritiker werfen ihm jedoch vor, nur dort zu sparen, wo sich die Betroffenen nicht wehren können. Es sei gerechter, zunächst Schlendrian, Unterschlagung und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu bekämpfen.

          Der Senat beschloss, dass alle Renten und Staatsgehälter ab monatlich 500 Pesos um 13 Prozent gekürzt werden. Allerdings soll die Bemessungsgrenze auf 1000 Pesos angehoben werden, wenn sich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch durch andere Einsparungen und Einnahmeerhöhungen erreichen lässt. De la Rua hatte zunächst alle Renten ab 300 Pesos kürzen wollen.

          Details des Sparpakets

          Als alternative Maßnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt einigten sich die Senatoren auf eine Änderung der Erhebung der Mehrwertsteuer, die Ausweitung der bisherigen Schecksteuer auf alle finanziellen Transaktionen sowie die Verschiebung der ursprünglich geplanten Rückzahlung einer Sonderabgabe auf Gehälter vom vergangenen Jahr. Außerdem sollen Dienstleistungsunternehmen künftig einen um vier Prozentpunkte erhöhten Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben leisten.

          Nur Nigeria noch unsicherer

          Auf den internationalen Finanzmärkten bestehen seit geraumer Zeit erhebliche Zweifel, ob Argentinien seine 150 Milliarden Dollar Auslandsschulden noch lange bedienen kann. Die Kosten für neue Kredite stiegen deshalb so stark, dass dem Land faktisch der Kredithahn zugedreht wurde. Am Freitag hatte sich die Lage angesichts der sich verzögernden Zustimmung des Senats weiter zugespitzt. Das so genannte Länderrisiko stieg auf mehr als 1600 Basispunkte. Nur Nigeria wird international als noch unsicherer Schuldner eingeschätzt.

          Argentinien, das die Landeswährung Peso per Gesetz im Verhältnis 1:1 an den Dollar gebunden hat, leidet seit Ende 1998 unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit kletterte nach neuen Angaben auf die Rekordmarke von 16,4 Prozent.

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