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Argentinien : Argentinien ruft den Lebensmittelnotstand aus

  • Aktualisiert am

Proteste vor Banken in Buenos Aires Bild: dpa

Eingefrorene Konten, gewalttätige Demonstrationen, knappe Nahrung: die argentinische Regierung hat den Lebensmittnotstand ausgerufen.

          2 Min.

          Alle Aufrufe zur Einigkeit haben vorerst nichts genutzt. Argentiniens Präsident Eduardo Duhalde, der noch am Montag in einer Fernsehansprache eindringlich an seine Landsleute appelliert hatte, gemeinsam die schwere Krise des südamerikanischen Landes zu bekämpfen, musste zusehen, wie sich Unmut und Angst der Menschen vor einer zunehmenden Verarmung erneut in Demonstrationen und schweren Ausschreitungen Luft machte. Auswege aus der durch eine seit vier Jahren anhaltende Rezession der argentinischen Wirtschaft verursachten Krise zeichnen sich derzeit kaum ab.

          Am Mittwoch musste die Regierung Duhalde den Lebensmittelnotstand ausrufen. Dies soll bis Ende des Jahres gültig bleiben. Zugleich wurde ein Programm aufgelegt, durch das die Versorgung besonders bedürftiger Menschen sichergestellt werden soll. Die Regierung äußerte die Absicht, Lebensmittel an die Armen zu verteilen. Zu diesem Zweck stellt das krisengeschüttelte Land 350 Millionen Pesos (etwa 281 Millionen Euro) zur Verfügung.

          Duhalde erwägt Militäreinsatz

          Längst versuchen sich die Argentinier zudem selbst zu helfen. Angesichts leerer Geldbeutel kehren sie zum Tauschhandel zurück. Rund zwei der 37 Millionen Argentinier beteiligen sich bereits nachhaltig an dieser Parallelwirtschaft. In den vergangenen Tagen wurden zur Linderung der Not zudem immer wieder Supermärkte geplündert. Nicht zuletzt deshalb soll Präsident Duhalde im Kabinett über den begrenzten Einsatz der Armee im Inneren nachgedacht haben - trotz der leidvollen historischen Erfahrung mit der Militärdiktatur. Die Soldaten sollten daher ausdrücklich lediglich zur Grenzsicherung, dem Katastrophen- und Gebäudeschutz dienen. Allerdings befürchtet der Präsident andererseits bei einem solchen, von der Verfassung lediglich in Ausnahmefällen gestatteten Einsatz "Chaos" und "Blutvergießen", hieß es.

          Freigabe der Konten ließe Finanzsystem zusammenbrechen

          Zu einem immer größer werdenden Probleme für die innere Sicherheit Argentiniens werden auch die gesperrten Bankkonten. Im Augenblick scheint es nicht einmal einen Weg zu geben, die zur Verhinderung von Kapitalflucht eingeführte Sperrung wieder aufzuheben. Beobachter sind sich sicher, dass die Anleger die Banken des Landes stürmen und das Finanzsystem vollends zum Einsturz bringen würden. Denn die argentinischen Banken verfügen nicht über genügend Geldreserven, um alle Guthaben auszahlen zu können. Selbst Präsident Duhalde bezeichnet die Kontensperre als "Zeitbombe". Die bereits angekündigte Lockerung der Sperre wird daher aus Angst vor einem Zusammenbruch immer wieder aufgeschoben.

          Die Demonstrationen im Land werden immer gewalttätiger. Am Mittwoch protestierten in der Hauptstadt Buenos Aires erneut Zehntausende gegen die Kontensperrung und die Verarmung der Bevölkerung. Hunderte Lastwagen umrundeten mit lautem Hupenkonzert das Parlamentsgebäude. Die Transportunternehmer warnten eindringlich, dass ohne Freigabe der Konten erneute Tausende arbeitslos werden würden. Bei den Demonstrationen wurden zudem erneut Bankgebäude demoliert.

          Bush sagt Hilfe zu

          Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Argentinien einen einjährigen Zahlungsaufschub für einen Kredit über 933 Millionen Dollar gewährt. Auch der amerikanische Präsident George W. Bush sagte dem krisengeschüttelten Land vor der Organisation für Amerikanische Einheit (OAS) Hilfe zu. Allerdings müsse das Land zuvor eine solide Reformgrundlage schaffen. Bush: „Sobald sich Argentinien zu einem gesunden und dauerhaft durchsetzbaren wirtschaftlichen Plan verpflichtet hat, werden wir Hilfe für Argentiniens durch die internationalen Finanzinstitutionen unterstützen.“ Der US-Präsident warnte die lateinamerikanischen Länder, sich unter dem Schock der Argentinien-Krise wirtschaftlich zu isolieren. Ohne Marktwirtschaft, eine solide Geldpolitik und freien Handel sei eine nachhaltige Entwicklung nicht möglich.

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