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Arbeitsrecht : Clement will Sozialauswahl bei Kündigungen abschaffen

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Clement will keine Sozialauswahl bei Kündigungen mehr Bild: AP

Bundeswirtschaftsminister Clement will statt einer Sozialauswahl bei Kündigungen freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Betriebsrat. Er rechnet nicht mit Gewerkschaftswiderstand.

          Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will bei der Änderung des Kündigungsschutzes das bisherige System der Sozialauswahl ändern. Der “Financial Times Deutschland“ sagte der Minister, an die Stelle der bisherigen Auswahl nach Alter, Betriebszugehörigkeit oder Familienstand sollten freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat treten. Diese sollten sich bei betriebsbedingten Entlassungen auf Namenslisten der zu Kündigenden einigen.

          Angesichts der am Donnerstag veröffentlichten Rekord-Arbeitslosenzahlen von mehr als 4,7 Millionen, forderten Wirtschaftsexperten sowie Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften konkrete Reformschritte.

          Leistungsträger halten

          Clement sagte, er rechne nicht mit Widerstand der Gewerkschaften gegen eine solche Gesetzesänderung, die es den Unternehmen ermöglichen würde, bei Entlassungen Leistungsträger zu halten, auch wenn sie noch jung, erst kurz im Betrieb oder unverheiratet sind. Bislang müssen sie nach der Sozialauswahl zuerst entlassen werden.

          Mehr Druck auf Arbeitslose

          Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, forderte die Bundesregierung auf, mehr Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger auszuüben, Arbeit anzunehmen. Zudem müssten die Lohnnebenkosten durch Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen gesenkt werden. Auch Handwerkspräsident Dieter Philipp und BDI-Präsident Michael Rogowski bezeichneten in dem Blatt die Senkung der Lohnnebenkosten als wichtigsten Reformschritt.

          Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, verlangte, neben dem Abbau der Überstunden müssten öffentliche Investitionen vorgezogen und private Investoren gefördert werden. Binnenkonjunktur und Kaufkraft müssten gestärkt werden.

          Tarifrunden mit Maß

          Der Wirtschaftsweise und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Wolfgang Franz, mahnte die Gewerkschaften, bei den anstehenden Tarifrunden Maß zu halten und Lohnerhöhungen „etwas unterhalb der Leistungssteigerung der Arbeitnehmer“ zu vereinbaren.

          Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, räumte ein, die nun geplanten Reformmaßnahmen kämen spät. Die Zeit sei reif zum Handeln. Die deutsche Einheit sei falsch organisiert worden. Zu ihrer Finanzierung seien die Sozialsysteme mit zweistelligen Milliarden-Beträgen jährlich belegt worden. Nun müssten die Systeme „mit einer hohen Geschwindigkeit“ grundlegend verändert werden, so, wie die Bundesregierung es mit dem Rentensystem bereits gemacht habe. Dies gehe nicht ohne Einschnitte, die aber nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer und der sozial Bedürftigen gehen dürften.

          Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte, falls die Sozialsysteme nicht grundlegend reformiert würden, müssten Bürger und Unternehmen langfristig mit einem Anstieg der Sozialabgaben auf über 60 Prozent des Bruttogehalts rechnen.

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