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Arbeitsrecht : Bundestag beschließt Reform der Betriebs-Verfassung

  • Aktualisiert am

Wähler des Betriebsrats Bild: dpa

Die Koalition hat heute das Gesetz zur Reform der Betriebsverfassung durchgesetzt. In Opposition und der Wirtschaft bleibt es umstritten.

          Der Bundestag hat die umstrittene Reform des fast 30 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz stärkt die Betriebsräte und erleichtert Betriebsratswahlen in kleinen Betrieben. Die heftig umstrittene Novelle setzten SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung der PDS am Freitag im Bundestag gegen die Stimmen von CDU, CSU und FDP durch.

          Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte die Reform eine „wichtige und gute Entscheidung“. Sie nutze gleichermaßen Arbeitnehmern, Arbeitgebern, dem Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft. CDU, CSU und FDP kritisierten die Reform. Sie bringe mehr Bürokratie, sei kostensteigernd, nachteilig für die Konjunktur und schade dem Standort Deutschland.

          „Längst überfällig“

          Bei der namentlichen Schlussabstimmung votierten nach kontroverser Debatte 336 Abgeordnete für die Reform der Mitbestimmung, 208 stimmten dagegen. Riester sagte, es sei „längst überfällig“ gewesen, „das kleine Grundgesetz, das in den Betrieben wirkt“, zu erneuern.

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