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Arbeitsmarktreformen : Hollande macht den Schröder

Bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform kam es in Paris zu Ausschreitungen. Bild: dpa

Obwohl es in ganz Frankreich zu Protesten und Streiks kommt, weicht Präsident Hollande von seinen Reformenplänen nicht ab. Inzwischen bezeichnet er sich als „Sozialdemokrat“ - in Anlehnung an Gerhard Schröder.

          Der französische Präsident bleibt standfest. Das zumindest hat François Hollande am Dienstag bekundet, während im ganzen Land neue Proteste gegen die geplante Arbeitsmarktreform organisiert werden. Lastwagenfahrer blockierten wichtige Verkehrsachsen; insbesondere die Bretagne, aber auch Bordeaux, Lille und Marseille waren von Straßensperrungen betroffen. Der Unmut hat inzwischen auch Beschäftigte der Bahn und der öffentlichen Verkehrsmittel erfasst. Die „Nuit Debout“-Bewegung am Place de la République und auf mehreren Plätzen in anderen französischen Städten geht in die sechste Woche. Hollande sagte, zu oft hätten sich Regierungen in Frankreich dem Zorn der Straße gebeugt. „Mir ist es lieber, dass von mir das Bild eines Präsidenten bleibt, der auch unpopuläre Reformen durchgesetzt hat, als das eines Präsidenten, der nichts unternommen hat“, sagte Hollande am Dienstag im Radiosender „Europe 1“.

          Hollande stellte sich als Erbe des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder da und bekundete, er wolle „eine Sozialdemokratie à la francaise“ verkörpern. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte sich Hollande noch geziert, als Sozialdemokrat bezeichnet und in die Nähe Schröders gerückt zu werden. Frankreich habe mit Blick auf die Reformen der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder viel zu lange gewartet, so Hollande. Sieben Gewerkschaften haben zu Streiks und Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform aufgerufen. An diesem Mittwoch sollen Arbeitsniederlegungen bei der französischen Staatsbahn SNCF beginnen, für Donnerstag sind Streiks an den Flughäfen in Paris angekündigt.

          „Frankreich geht es wirklich besser“

          Die Gesetzesänderung sieht vor, die 35-Stunden-Woche durch betriebliche Vereinbarungen über längere Wochenarbeitszeiten aufzuweichen. Bislang waren längere Arbeitszeiten nur bei entsprechenden Branchenvereinbarungen möglich. Die Kritik der Gewerkschaften konzentriert sich auf diesen Punkt, da die anderen geplanten Änderungen zum Kündigungsschutz und zu einer Obergrenze für Abfindungen weitgehend verwässert wurden.

          Hollande gab sich am Dienstag optimistisch, dass die Proteste die Handlungsfähigkeit seiner Regierung nicht gefährden werde. „Ist das Land blockiert? Ich habe nicht den Eindruck“, sagte der Präsident. Auch das Zerwürfnis in der sozialistischen Parlamentsfraktion spielte er herunter. 25 sozialistische Abgeordnete hatten vergangene Woche versucht, einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung zu stellen. Es fehlten ihnen nur zwei Stimmen, um die für eine Abstimmung erforderlichen 58 Stimmen zu erreichen. Hollande sagte, er sei nicht Parteichef, sondern Staatschef. Für ihn sei entscheidend, dass die sozialistische Fraktion ihm in den vergangenen vier Jahren ermöglicht habe, alle Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen. Er habe lediglich die Verfassungsreform zum Staatsbürgerschaftsentzug zurückziehen müssen und dafür sei die rechtsbürgerliche Opposition verantwortlich gewesen.

          „Frankreich geht es wirklich besser“, wiederholte der Präsident am Dienstag. Hollande will „vor Jahresende“ ankündigen, ob er bei den Präsidentenwahlen im April/Mai 2017 noch einmal kandidiert. Er deutete an, dass er sich für den einzig möglichen Kandidaten der Linken hält. „Zur derzeitigen Regierung gibt es keine linke Alternative“, sagte er. „Wenn die Linke nicht wieder gewählt wird, dann wird die Rechte oder die extreme Rechte gewinnen“, warnte Hollande. Keiner der möglichen Kandidaten vom linken Flügel der Sozialisten oder der extremen Linken sei in der Lage, sich bei den Präsidentenwahlen durchzusetzen.

          Vertrauen in Wirtschaftsminister Macron

          Hollande spielte damit auf mögliche Ambitionen seines früheren Industrieministers Arnaud Montebourg an. Montebourg hatte am Vortag seine politische Rückkehr und ein „alternatives Projekt“ für Frankreich angekündigt. „Es kann linke Vorschläge geben, linke Ideen, aber es gibt keine Alternative zu dem Kurs, für den ich stehe“, bekundete der Präsident. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron könne seine Ideen entwickeln, „aber im Rahmen der Regierungssolidarität“. Hollande duldet es, dass Macron seine eigene politische Bewegung „En marche“ gegründet hat. „Wenn ich ihm nicht vertrauen würde, wäre er nicht in meiner Regierung“, sagte der Staatschef.

          Entschieden wies der Präsident den Vorwurf seines Vorgängers Nicolas Sarkozy zurück, er habe von den Wählern kein Mandat für die Arbeitsrechtreform erhalten. In der Zeitung „Le Monde“ hielt der Vorsitzende der Republikaner Hollande am Dienstag vor, seine Wähler „belogen“ zu haben. „Ich bin sehr erstaunt, dass ein ehemaliger Präsident so redet“, sagte der Präsident. „Meine Rolle und meine Pflicht ist es, zu handeln und mich zu bewegen“, so Hollande. Es sei nicht möglich, alles in einem Programm festzulegen und dieses dann strikt einzuhalten. Sonst, so Hollande, hätte er auch nicht angemessen auf die Terroranschläge oder den Krieg in Mali reagieren können.

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