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Arbeitsmarktreform : Zwickel nennt Gerster einen „Rambo“

  • Aktualisiert am

Zwickel: Wir brauchen keine „Rambo-Methoden” Bild: dpa

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel wirft dem künftigen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, „Rambo-Methoden“ vor.

          Der Vorstoß des künftigen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen, stößt weiter auf Kritik. IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel warf dem bisherigen Mainzer Sozialminister „Rambo-Methoden“ vor. Kürzungsdebatten würden den Modernisierungsprozess belasten. Die Kürzung des Arbeitslosengeldes schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz. „Wer in die Debatte mit dem Rotstift einsteigt, schafft Reformblockaden“, sagte Zwickel.

          Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, nannte den Plan gegenüber älteren Arbeitslosen „eine Unverschämtheit“. Es sei außerdem fraglich, ob eine Kürzung der erworbenen Leistungsansprüche verfassungsrechtlich überhaupt haltbar sei. „Wer eingezahlt hat, hat Anspruch auf volle Auszahlung“, betonte er. Auch der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt (SPD), ließ Distanz zu Gersters Vorschlag erkennen. „Wir müssen älteren Arbeitslosen den Wiedereinstieg in die Arbeit ermöglichen. Dann erledigt sich die Frage, wie lange Arbeitslosengeld gezahlt werden muss, von selbst.“

          Schartau nimmt Gerster in Schutz

          Der NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) nahm Gerster dagegen in Schutz. Er könne verstehen, dass Gersters Vorschlag zu älteren Arbeitslosen „in dieser verkürzten Form natürlich fast jeden auf die Palme bringt“. Es müsse aber ergänzt werden, dass in den Anfang der Arbeitslosigkeit investiert werden solle. Der Vorschlag sehe vor, die Gelder in den Augenblick zu investieren, wo die Menschen ihre Arbeit verlieren, und nicht in die Länge von Arbeitslosigkeit.

          FDP ermuntert zu Reformvorschlägen

          Die FDP hatte Gerster ermuntert, weiter Reformvorschläge zu machen. Mit dem Wechsel an der Spitze der Bundesanstalt sei es nicht getan, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. „Das System muss geändert werden.“

          Der SPD-Arbeitsmarkt-Experte Ottmar Schreiner sagte, es sei falsch, die Diskussion auf Leistungskürzungen zu reduzieren. Dies sei bei hoher Arbeitslosigkeit überhaupt keine Lösung. Die Leistungen für Arbeitslose seien schon bisher nicht allzu üppig. Würden sie gesenkt, entstehe daraus nicht mehr Beschäftigung.

          DGB: Bestrafung nicht sinnvoll

          Die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, sagte, eine Bestrafung von Arbeitslosen durch den Abbau des Arbeitslosengeldes sei nicht sinnvoll. Gerster habe auch nicht klar gemacht, wie er die Arbeitsmarkt-Chancen für ältere Arbeitnehmer verbessern wolle. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte Gersters. Es sei ein Irrweg, Menschen mit 55 Jahren oder jünger in den Vorruhestand zu schicken. Vielmehr müssten Anreize geschaffen werden für mehr Beschäftigung von Älteren.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stützte Gerster als Person, bemühte sich aber, die Bedeutung der Vorschläge herunter zu spielen. Gerster sei nie als Verwaltungsbeamter gedacht gewesen. „Er war immer und soll immer jemand sein, der konzeptionell denkt und das, was er denkt, auch sagt.“ Dies werde dann in die Arbeit der Reformkommission einfließen, die ihren Bericht voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl vorlegen werde.

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