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Arbeitsmarktreform : Merz und Clement über Hartz-Konzept weiter uneins

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Nach einem ersten Treffen zwischen Arbeitsminister Clement und Unionsfraktionsvize Merz sind zentrale Punkte der Hartz-Gesetze weiter umstritten.

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          Im Streit um das Hartz-Konzept hat ein Treffen zwischen Arbeitsminister Wolfgang Clement und Unionsfraktionsvize Friedrich Merz keine Annäherung gebracht. Uneinigkeit bestehe weiter in dem von Rot-Grün angepeilten Zeitplan der Verabschiedung der Gesetze und in der geplanten Tarifbindung für Leiharbeiter, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Wir machen Pfusch nicht mit.“

          Die Bundestagsabstimmung über die Reform des Arbeitsmarktes ist für Freitag angesetzt. Clement beharrte auf diesem Zeitplan. Verzug könne nicht hingenommen werden, sagte der Minister. Erste Teile des Hartz-Konzeptes sollen zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

          Kein weiterer Gesprächstermin

          Merz unterstrich, die Union sei gegen die Tarifbindung für Zeitarbeiter. Das sei der völlig falsche Weg auf dem Arbeitsmarkt und würde die Leiharbeit erheblich verteuern. Umfragen in der Zeitarbeitsbranche hätten ergeben, das zwei Drittel der Arbeitsplätze nicht gehalten werden könnten. Merz hält es allerdings für möglich, im Bundesrat bis zum 1. Januar 2003 noch eine Einigung zu erzielen.

          Als völlig ungeklärt nannte er die steuerrechtlichen Fragen bei Schaffung der Ich-AGs. Der CDU-Politiker betonte, er habe das Gefühl, Clement sei seinen Argumenten gegenüber aufgeschlossen gewesen. Offenbar gebe es aber innerhalb der Bundesregierung Vorfestlegungen. Clement und Merz wollten weiter in Kontakt bleiben, konkrete Termine gebe es aber noch nicht, hieß es.

          Einigung bei Leiharbeit

          Dagegen verständigte sich Clement mit Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen auf Änderungen bei der Leiharbeit. Wie Clement am Rande einer SPD-Fraktionssitzung bestätigte, sollen nach einer Übergangszeit von einem Jahr Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Firmen geführt werden.

          Werner Stolz, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, bezeichnete die Vereinbarung als Durchbruch. Demnach soll die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften gelten. Allerdings werde nur die Grundlohnstruktur übernommen, nicht aber die sonstigen Tarifbedingungen des Leihbetriebes.

          Die Übergangszeit wurde auf Drängen der Arbeitgeber laut Stolz vom 1. Juli 2003 auf den 1. Januar 2004 verlängert. Bis dahin gelte weiter das alte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Wie nun die Übergangszeit konkret geregelt werde, sei noch offen. Die Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen, Thea Dückert, geht davon aus, dass noch weitere Gespräche nötig sind.

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