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Arbeitsmarktreform : Hartz-Kommission: Späth lobt Schröders Radikalkur

  • Aktualisiert am

Kündigen sich da etwa große Schritte an? Bild: dpa

Lob von der Union für die Überlegungen der „Hartz-Kommission“ zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit. Gewerkschafter befürchten „sozialen Kahlschlag“.

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          Die SPD-Spitze unterstützt im Grundsatz den Kurs der so genannten Hartz-Kommission, die mit teils radikalen Vorschlägen den deutschen Arbeitsmarkt reformieren will. Bei Gewerkschaftern und einzelnen SPD-Politikern stossen die Hartz-Vorschläge aber auf Widerstand. Der Unions-Wirtschaftsexperte Lothar Späth hat die Bundesregierung aufgefordert, sich klar hinter das Konzept zu stellen.

          SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ließen erkennen, dass sie den Überlegungen des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums um den VW-Manager Peter Hartz aufgeschlossen gegenüber stehen. Die SPD will die Vorschläge zügig prüfen und gegebenenfalls umsetzen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin nach Beratungen des Parteipräsidiums, nach Vorlage des Gesamtkonzeptes der Kommission am 16. August strebe die SPD rasche Entscheidungen über die Vorschläge an. Die Ideen müssten ohne Tabu diskutiert werden, auch wenn sie „unkonventionell und anstrengend“ seien.

          Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, „die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre ist ein so wichtiges Vorhaben, dass sich den Vorschlägen von Dr. Peter Hartz niemand entziehen kann“. Klar sei aber, dass „die soziale Gerechtigkeit“ für die Bundesregierung weiterhin „einen sehr hohen Stellenwert hat“.

          Späth: Richtig mutiges Konzept

          Als „richtig mutiges Konzept“ hat der Wirtschaftsexperte im Wahlkampfteam der Union, Lothar Späth, die radikalen Pläne der Regierungskommission gewürdigt. Späth sagte am Montag im ZDF, Kommissionschef Hartz habe revolutionäre Vorschläge gemacht. „Ich würde mir jetzt nur wünschen, dass die Bundesregierung sagen würde: Wir stehen hinter diesem Konzept.“ Wenn die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission den Vorschlägen tatsächlich zustimmen, sei man im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einen großen Schritt weiter. Abgesehen von einigen Kritikpunkten halte er die Pläne für mutig, sagte Späth. Vor allem begrüße er die Idee, den Arbeitsämtern Personalagenturen anzugliedern, die Arbeitslose nach dem Prinzip der Zeitarbeit befristet an private Unternehmen ausleihen sollen.

          DGB: Positive Anknüpfungspunkte

          Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer teilte am Montag mit, er sehe „positive Anknüpfungspunkte“ vor allem bei den Hartz-Ideen, die Schwarzarbeit einzudämmen und personenbezogene Dienstleistungen zu fördern. „Fragezeichen müssten hinter Verwandlung praktisch aller Arbeitslosen in Leiharbeitnehmer gesetzt werden“, schränkte Sommer ein.

          Andere Gewerkschafter reagieren gereizt: „Dieser soziale Kahlschlag ist mit uns nicht zu machen“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, am Wochenende. Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Peter Dreßen betonte: „So werden die Pläne in unserer Fraktion keine Mehrheit finden. „Er kritisierte, dass in der heißen Phase des Wahlkampfes Papiere“ über so heikle Themen kursieren“.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle appellierte an die übrigen Parteien, sich den Vorschlägen der Kommission „nicht nur rhetorisch anzuschließen“, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die FDP sei notfalls auch zu einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause bereit, falls dies notwendig sein sollte, um die wichtigsten Reformen noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

          Was ist zumutbar?

          Kommissionsmitglied Harald Schartau (SPD) ist verärgert. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister kritisierte, vor allem beim Stichwort „Zumutbarkeitskriterien“ sei die Diskussion darauf „eingespielt“, dass Überlegungen der Kommission bei einigen Gruppen in der Öffentlichkeit stets direkt auf großen Widerstand stoßen. Schartau unterstrich, dass in der Kommission nicht über ein Thema allein geredet werde, sondern ein umfassendes Paket zur Reform der Arbeitsmärkte gefunden werden solle.

          Nach Möllenbergs Ansicht entsteht durch die Vorschläge der Hartz-Kommission „der falsche Eindruck, als ob alle Arbeitslosen Drückeberger sind“. Möllenberg warnte: „Wenn der Kanzler kein Machtwort spricht, wird die SPD am 22. September die Quittung bekommen.“ Der bayerische DGB-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser unterstrich: „Wer schwarze Schafe treffen will, darf nicht kollektiv und planlos auf alle Arbeitslosen einprügeln.“ IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner kritisierte: „Solche Ideen schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Wer so etwas vorschlägt, kriegt Krach“.

          Kommission: „Kein sozialer Kahlschlag“

          Nach Angaben des Vorsitzenden der Kommission, Peter Hartz, wollen die Experten der rot-grünen Bundesregierung vorschlagen, das Arbeitslosengeld in den ersten sechs Monaten zu pauschalieren. Außerdem ist eine generelle zeitliche Begrenzung von Arbeitslosengeld und -hilfe im Gespräch. Das Konzept sieht vor, die Arbeitslosenzahl in den nächsten drei Jahren um fast zwei Millionen zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt der VW-Manager Hartz ein Reformpaket vor, das auf mehr Anreize für eine schnellere Job-Vermittlung, die gezielte Förderung der Selbstständigkeit sowie mehr Leiharbeit setzt. Die Kommission will ihren Bericht am 16. August vorlegen.

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