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Arbeitsmarkt und Steuern : Schröder hofft auf Impulse und die Opposition

  • Aktualisiert am

„Alles beschlossen” Bild: AP

Die Bundesregierung hat am Mittwoch für den Jahreswechsel geplante Steuersenkungen und zentrale Reformvorhaben am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Bundeskanzler Schröder bietet der Opposition Gespräche an.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhofft sich von den Reformbeschlüssen des Kabinetts Impulse für die Konjunktur. In der jetzigen Situation gelte es, positive Tendenzen zu unterstützen und die Strukturreformen voranzutreiben, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. „Beides ist mit den Beschlüssen außerordentlich gut und richtig gelungen“, fügte er hinzu.

          Der Kanzler räumte ein, daß das Wirtschaftswachstum bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Andererseits gebe es beispielsweise bei den Auftragseingängen eine „deutliche Verbesserung“. Das Bundeskabinett hatte zuvor zentrale Reformvorhaben der rot-grünen Koalition in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialhilfe, Gemeindefinanzen und Steuern beschlossen.

          Rationale Gespräche nach der Bayern-Wahl?

          Schröder rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf. Er gehe davon aus, daß es nach den Landtagswahlen zu rationalen Gesprächen komme, sagte der Kanzler. Voraussetzung sei aber, daß sich die Opposition rasch auf ein gemeinsames Konzept verständige. Bislang könne er zu Fragen der Gemeindefinanzreform, der Steuerreform und der Arbeitsmarktvorhaben keine einheitlichen konzeptionellen Vorstellungen erkennen. Schröders Hoffnung sei, daß sich die Opposition auf ein Konzept verständige, damit man sehe, wo es Gemeinsamkeiten und Kontroversen gebe. Das entspreche der föderalen Struktur der Bundesrepublik.

          Dietrich Austermann, Haushaltspolitiker der der Union, gab sich zugeknöpft: „Zu diesem schädlichen und hilflosen 'Weiter-so-Konzept' wird die Union ihre Hand nicht reichen.“ Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einem Offenbarungseidder Bundesregierung. „Die Beschlüsse sind für Millionen von Menschen eine herbe Enttäuschung“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Menschen hätten schlüssige Vorschläge erwartet. „Dieses Konzept ist leider nicht vorgelegt worden.“

          Größte Veränderungen in der Sozialgeschichte

          Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II nannte Schröder „eine der größten Veränderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik“. Damit würden rund 1,3 Millionen Menschen „in ein System aktiver Betreuung gebracht“. Bei Bedarf könnten die Maßnahmen nachjustiert werden.

          Die Gemeindefinanzreform verteidigte der Kanzler gegen die Kritik der Kommunen. Im Streit um die Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten und Zinsen werde die Regierung nicht nachgeben. Es müsse alles unterlassen werden, was Investitionen hemme. Für den Osten wäre eine solche Besteuerung noch problematischer, weil die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen dort signifikant unter der westdeutscher Firmen liege.

          Bei dem Streit geht es darum, daß die rot-grüne Koalition auf das ursprüngliche Vorhaben verzichtet, künftig auch ertragsunabhängige Elemente wie Mieten und Zinsen zu besteuern. Dies wird auch von Finanzpolitikern in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert. Ein Treffen mit dem Parlamentarischen Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) hatte am Dienstag keine Lösung in dem Streit gebracht.

          Was beschlossen wurde

          Von der Regierung beschlossen wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum neuen Arbeitslosengeld II. Für diejenigen, die bislang Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, werden damit staatliche Leistungen auf Sozialhilfeniveau reduziert. Zur Abfederung gibt es Übergangsregelungen. Lehnt ein Arbeitsloser einen angebotenen Job ab, sollen die Leistungen gekürzt werden. Durch ein weiteres Hartz-Gesetz soll die Bundesanstalt für Arbeit als neue „Bundesagentur“ kundennäher und effizienter werden.

          Änderungen gibt es auch für Bezieher der klassischen Sozialhilfe, die nur noch nicht Erwerbsfähige erhalten sollen. Einmalzahlungen etwa für Möbel oder Kleidung werden in die neuen Regelsätze eingearbeitet. Sie betragen für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe einheitlich 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten.

          Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll in Verbindung mit Neuregelungen unter anderem zur Gewerbesteuer die Kommunen ab 2005 um fünf Milliarden Euro jährlich entlasten, 2004 bereits um 4,5 Milliarden Euro. Zugleich sollen die Kommunen allerdings 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren aufwenden. Durch das Vorziehen der Steuerreform soll bereits ab 2004 der Eingangssatz der Einkommensteuer auf 15 Prozent sinken, der Höchstsatz auf 42 Prozent. Vorgesehen sind aber auch Einschnitte bei Eigenheimförderung und Pendlerpauschale. Angesichts des Widerstands aus der Union ist jedoch unwahrscheinlich, daß die Gesetzentwürfe unverändert in Kraft treten.

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