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Arbeitsmarkt : SPD setzt sich im Koalitionsstreit durch

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Struck und Schlauch: Knatsch um Kombilohn Bild:

Im Streit um die besten Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben sich die Grünen mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können.

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          Die Sozialdemokraten haben sich im Koalitionsstreit um Reformen beim Arbeitsmarkt durchgesetzt. Bei einem Spitzengespräch am Montagabend in Berlin scheiterten die Grünen mit ihrer Forderung nach einem milliardenschweren Sofortprogramm, mit dem Geringverdiener staatliche Zuschüsse erhalten sollten.

          Dies wurde von den Sozialdemokraten als unbezahlbar abgelehnt. Nur in kleineren Punkten kam die SPD den Grünen bei dem Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entgegen. So sollen allein Erziehende mit Kindern steuerlich stärker begünstigt werden als bislang vorgesehen, kündigten die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) im Anschluss an das Koalitionsgespräch an. Dies soll durch eine Änderung des Freibetrages geschehen. Die genaue Summe der Entlastung ist noch offen.

          Grüne vertagen Forderung

          Weiter erklärte sich die SPD zu einer Prüfung bereit, ob die Fristen für die Antragsberechtigten beim künftig bundesweit geltenden Kombilohn-Modell verkürzt werden können. Bislang war vorgesehen, dass nur Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, von diesen staatlichen Subventionen Gebrauch machen sollten. Grünen-Fraktionsvorsitzender Schlauch bedauerte nach dem Gespräch, dass die Sozialdemokraten nicht zu weiter gehenden Schritten bereit gewesen seien.

          Pro Kombilohnmodell: Schröder, Müntefering

          Er kündigte an, dass seine Partei ihren Forderungskatalog in das Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl aufnehmen wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Struck sagte, der Konsolidierungskurs für den Bundeshaushalt dürfe nicht durch zusätzliche Ausgaben gefährdet werden. Die Ausweitung des so genannten Mainzer Modells beim Kombilohn auf das ganze Bundesgebiet sowie das Job-Aqtiv-Gesetz böten Chancen, die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern.

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